Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir nach der Rede tatsächlich schwer, aber ich versuche mal, positiv zu starten.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.200" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.200", "timeEnd": "7.000" }, { "text": "Es fällt mir nach der Rede tatsächlich schwer, aber ich versuche mal, positiv zu starten.", "timeStart": "7.000", "timeEnd": "13.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir diskutieren in dieser Woche schon zum zweiten Mal über das Thema Pflege. Das ist eher ungewöhnlich; denn normalerweise hat das Thema hier leider nicht eine solche Sichtbarkeit. Das zeigt ein Stück weit, dass die gesellschaftliche Relevanz der pflegerischen Versorgung in der politischen und in der öffentlichen Debatte leider immer noch deutlich unterschätzt wird. In dieser Woche ist es anders; das ist gut so. Von allen Fraktionen liegen inzwischen Anträge und Gesetzentwürfe zur Zukunft der Pflege vor. Vermutlich ist das auch ein Ausdruck der Tatsache, dass die Pflegekassen massiv unter Druck stehen.
", "sentences": [ { "text": "Wir diskutieren in dieser Woche schon zum zweiten Mal über das Thema Pflege.", "timeStart": "13.720", "timeEnd": "18.200" }, { "text": "Das ist eher ungewöhnlich; denn normalerweise hat das Thema hier leider nicht eine solche Sichtbarkeit.", "timeStart": "18.200", "timeEnd": "24.320" }, { "text": "Das zeigt ein Stück weit, dass die gesellschaftliche Relevanz der pflegerischen Versorgung in der politischen und in der öffentlichen Debatte leider immer noch deutlich unterschätzt wird.", "timeStart": "24.320", "timeEnd": "37.040" }, { "text": "In dieser Woche ist es anders; das ist gut so.", "timeStart": "37.040", "timeEnd": "39.240" }, { "text": "Von allen Fraktionen liegen inzwischen Anträge und Gesetzentwürfe zur Zukunft der Pflege vor.", "timeStart": "39.240", "timeEnd": "45.240" }, { "text": "Vermutlich ist das auch ein Ausdruck der Tatsache, dass die Pflegekassen massiv unter Druck stehen.", "timeStart": "45.240", "timeEnd": "51.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Zahl der Pflegebedürftigen und die Ausgaben der Pflegeversicherung haben sich innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann erwartet uns im nächsten Jahr ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro und im Jahr darauf, 2028, schon eins von etwa 15 Milliarden Euro.
", "sentences": [ { "text": "Die Zahl der Pflegebedürftigen und die Ausgaben der Pflegeversicherung haben sich innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt.", "timeStart": "51.800", "timeEnd": "60.040" }, { "text": "Wenn wir jetzt nicht handeln, dann erwartet uns im nächsten Jahr ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro und im Jahr darauf, 2028, schon eins von etwa 15 Milliarden Euro.", "timeStart": "60.040", "timeEnd": "72.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Problem bei den Anträgen, die wir heute hier diskutieren, ist allerdings, dass sie alle das Milliardendefizit in der Pflegeversicherung im Wesentlichen einfach ignorieren. So erklärt sich dann auch, dass der eine oder andere vorliegende Vorschlag sicherlich gut gemeint ist, aber leider mit der Realität in der Pflege gar nichts zu tun hat. Für alle drei Anträge gilt: Die pauschale Ablehnung bestimmter Reformmöglichkeiten hilft uns angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, überhaupt nicht. Zum Beispiel bei den Forderungen nach einer Ausweitung von Leistungen bis hin zu einer Vollversicherung oder einer Bürgerversicherung
", "sentences": [ { "text": "Das Problem bei den Anträgen, die wir heute hier diskutieren, ist allerdings, dass sie alle das Milliardendefizit in der Pflegeversicherung im Wesentlichen einfach ignorieren.", "timeStart": "72.400", "timeEnd": "82.040" }, { "text": "So erklärt sich dann auch, dass der eine oder andere vorliegende Vorschlag sicherlich gut gemeint ist, aber leider mit der Realität in der Pflege gar nichts zu tun hat.", "timeStart": "82.040", "timeEnd": "94.040" }, { "text": "Für alle drei Anträge gilt: Die pauschale Ablehnung bestimmter Reformmöglichkeiten hilft uns angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, überhaupt nicht.", "timeStart": "94.040", "timeEnd": "105.000" }, { "text": "Zum Beispiel bei den Forderungen nach einer Ausweitung von Leistungen bis hin zu einer Vollversicherung oder einer Bürgerversicherung", "timeStart": "105.000", "timeEnd": "112.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hilft schon! Die Bürgerversicherung schon!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hilft schon! Die Bürgerversicherung schon!)", "timeStart": "105.000", "timeEnd": "120.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "blenden die Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen die Frage nach einer soliden Finanzierung komplett aus. Sie berücksichtigen weder die demografische Entwicklung bei den Pflegebedürftigen noch die bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.
", "sentences": [ { "text": "blenden die Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen die Frage nach einer soliden Finanzierung komplett aus.", "timeStart": "112.240", "timeEnd": "120.520" }, { "text": "Sie berücksichtigen weder die demografische Entwicklung bei den Pflegebedürftigen noch die bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.", "timeStart": "120.520", "timeEnd": "129.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?", "timeStart": "129.280", "timeEnd": "134.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ehrlicherweise hat Die Linke jetzt schon genug spannende Thesen hier verbreitet, –
", "sentences": [ { "text": "Ehrlicherweise hat Die Linke jetzt schon genug spannende Thesen hier verbreitet, –", "timeStart": "134.640", "timeEnd": "138.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Meine Frage war, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Frage war, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "138.800", "timeEnd": "142.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– aber wenn Sie meinen, dann gerne.
", "sentences": [ { "text": "– aber wenn Sie meinen, dann gerne.", "timeStart": "142.360", "timeEnd": "146.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Cem Ince [Die Linke]: Das wird auch spannend!)
", "sentences": [ { "text": "(Cem Ince [Die Linke]: Das wird auch spannend!)", "timeStart": "142.360", "timeEnd": "148.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Da bin ich mir sicher.
", "sentences": [ { "text": "– Da bin ich mir sicher.", "timeStart": "146.720", "timeEnd": "148.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie können anscheinend trotz unserer beiden großartigen Reden wohl noch nicht richtig nachvollziehen, wo die Einnahmen für eine Pflegevollversicherung herkommen sollen. Deswegen möchte ich es Ihnen noch mal erklären.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.", "timeStart": "148.680", "timeEnd": "151.200" }, { "text": "– Sie können anscheinend trotz unserer beiden großartigen Reden wohl noch nicht richtig nachvollziehen, wo die Einnahmen für eine Pflegevollversicherung herkommen sollen.", "timeStart": "151.200", "timeEnd": "161.440" }, { "text": "Deswegen möchte ich es Ihnen noch mal erklären.", "timeStart": "161.440", "timeEnd": "163.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir wollen tatsächlich eine Ausweitung des Kreises derjenigen, die in eine gemeinsame Pflegeversicherung einzahlen. Dabei geht es um eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Das bedeutet, dass Menschen wie wir Abgeordneten, die sehr viel haben, in diese Kasse einzahlen.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen tatsächlich eine Ausweitung des Kreises derjenigen, die in eine gemeinsame Pflegeversicherung einzahlen.", "timeStart": "163.480", "timeEnd": "169.160" }, { "text": "Dabei geht es um eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze.", "timeStart": "169.160", "timeEnd": "174.480" }, { "text": "Das bedeutet, dass Menschen wie wir Abgeordneten, die sehr viel haben, in diese Kasse einzahlen.", "timeStart": "174.480", "timeEnd": "181.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wir zahlen ein! Ich weiß gar nicht, was der erzählt! Ich zahle ein!)
", "sentences": [ { "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wir zahlen ein! Ich weiß gar nicht, was der erzählt! Ich zahle ein!)", "timeStart": "174.480", "timeEnd": "185.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das bedeutet, dass Beamte endlich in diese gemeinsame Kasse einzahlen. Beamte sind Menschen, die ein sicheres Einkommen haben. Das würde bedeuten, dass die Pflegevollversicherung auskömmlich und verlässlich finanziert ist, um aus der Finanzierung, die bis jetzt tatsächlich nur eine Teilkaskofinanzierung ist, eine Vollkaskofinanzierung zu machen. Das würde die Menschen in diesem Land erleichtern, die Jahr und Tag in Armut leben und durch die Pflege noch mehr in Armut geraten.
", "sentences": [ { "text": "Das bedeutet, dass Beamte endlich in diese gemeinsame Kasse einzahlen.", "timeStart": "181.680", "timeEnd": "185.880" }, { "text": "Beamte sind Menschen, die ein sicheres Einkommen haben.", "timeStart": "185.880", "timeEnd": "190.360" }, { "text": "Das würde bedeuten, dass die Pflegevollversicherung auskömmlich und verlässlich finanziert ist, um aus der Finanzierung, die bis jetzt tatsächlich nur eine Teilkaskofinanzierung ist, eine Vollkaskofinanzierung zu machen.", "timeStart": "190.360", "timeEnd": "201.760" }, { "text": "Das würde die Menschen in diesem Land erleichtern, die Jahr und Tag in Armut leben und durch die Pflege noch mehr in Armut geraten.", "timeStart": "201.760", "timeEnd": "208.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Die Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Die Frage!)", "timeStart": "201.760", "timeEnd": "215.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deswegen meine Frage an Sie: Nehmen Sie unsere Forderung zur Einnahmesituation zur Kenntnis, und warum teilen Sie sie nicht? Würden Sie sie umsetzen, wenn Sie jetzt zugeben müssen, dass wir eine Idee haben, wie man Einnahmen für eine Pflegevollversicherung generiert?
", "sentences": [ { "text": "Deswegen meine Frage an Sie: Nehmen Sie unsere Forderung zur Einnahmesituation zur Kenntnis, und warum teilen Sie sie nicht?", "timeStart": "208.400", "timeEnd": "215.640" }, { "text": "Würden Sie sie umsetzen, wenn Sie jetzt zugeben müssen, dass wir eine Idee haben, wie man Einnahmen für eine Pflegevollversicherung generiert?", "timeStart": "215.640", "timeEnd": "221.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "215.640", "timeEnd": "223.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin unglaublich dankbar für diese Zwischenfrage. Wenn Sie noch ein bisschen gewartet hätten, dann wäre ich von allein daraufgekommen. Aber so schenken Sie mir jetzt noch Redezeit.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin unglaublich dankbar für diese Zwischenfrage.", "timeStart": "221.160", "timeEnd": "223.840" }, { "text": "Wenn Sie noch ein bisschen gewartet hätten, dann wäre ich von allein daraufgekommen.", "timeStart": "223.840", "timeEnd": "234.240" }, { "text": "Aber so schenken Sie mir jetzt noch Redezeit.", "timeStart": "234.240", "timeEnd": "236.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Ich helfe Ihnen gerne, Frau Staffler!)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Ich helfe Ihnen gerne, Frau Staffler!)", "timeStart": "234.240", "timeEnd": "240.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von daher: Vielen Dank für die Zwischenfrage.
", "sentences": [ { "text": "Von daher: Vielen Dank für die Zwischenfrage.", "timeStart": "236.880", "timeEnd": "240.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wissen Sie, ich finde es spannend: Sie versuchen, den Menschen zu erklären, dass man von einer Teilversicherung zu einer Vollversicherung kommen kann, ohne dass der große Teil der Bevölkerung mit großartigen Mehrkosten zu rechnen hat. – Mit Ihrem Nicken bestätigen Sie das noch mal. Aber dass eine Vollversicherung natürlich deutlich mehr Geld kostet als eine Teilversicherung, darüber sind wir uns im Zweifel auch einig. Haben Sie einen Goldesel im Keller stehen?
", "sentences": [ { "text": "Wissen Sie, ich finde es spannend: Sie versuchen, den Menschen zu erklären, dass man von einer Teilversicherung zu einer Vollversicherung kommen kann, ohne dass der große Teil der Bevölkerung mit großartigen Mehrkosten zu rechnen hat.", "timeStart": "240.200", "timeEnd": "255.640" }, { "text": "– Mit Ihrem Nicken bestätigen Sie das noch mal.", "timeStart": "255.640", "timeEnd": "258.560" }, { "text": "Aber dass eine Vollversicherung natürlich deutlich mehr Geld kostet als eine Teilversicherung, darüber sind wir uns im Zweifel auch einig.", "timeStart": "258.560", "timeEnd": "268.060" }, { "text": "Haben Sie einen Goldesel im Keller stehen?", "timeStart": "268.060", "timeEnd": "270.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])", "timeStart": "268.060", "timeEnd": "272.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich muss das einfach mal fragen. Das Geld muss irgendwoher kommen, und es kommt von den Menschen. Natürlich müssen die Menschen,
", "sentences": [ { "text": "Ich muss das einfach mal fragen.", "timeStart": "270.200", "timeEnd": "272.240" }, { "text": "Das Geld muss irgendwoher kommen, und es kommt von den Menschen.", "timeStart": "272.240", "timeEnd": "275.800" }, { "text": "Natürlich müssen die Menschen,", "timeStart": "275.800", "timeEnd": "277.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Die reicheren!)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Die reicheren!)", "timeStart": "275.800", "timeEnd": "283.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und zwar die breite Bevölkerung, dann mehr in die Sicherungssysteme einzahlen, und das lehnen wir ab.
", "sentences": [ { "text": "und zwar die breite Bevölkerung, dann mehr in die Sicherungssysteme einzahlen, und das lehnen wir ab.", "timeStart": "277.440", "timeEnd": "283.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist doch nur Mathematik!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist doch nur Mathematik!)", "timeStart": "277.440", "timeEnd": "298.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das gilt im Übrigen auch für den einen oder anderen Vorschlag, den die SPD in die Debatte eingebracht hat. Auch das wäre mit Mehrkosten verbunden. Dem ein oder anderen Vorschlag kann man inhaltlich möglicherweise zustimmen. Solange der Finanzminister uns aber keine zusätzlichen Mittel gibt, müssen wir leider auch das ablehnen,
", "sentences": [ { "text": "Das gilt im Übrigen auch für den einen oder anderen Vorschlag, den die SPD in die Debatte eingebracht hat.", "timeStart": "283.400", "timeEnd": "298.080" }, { "text": "Auch das wäre mit Mehrkosten verbunden.", "timeStart": "298.080", "timeEnd": "302.040" }, { "text": "Dem ein oder anderen Vorschlag kann man inhaltlich möglicherweise zustimmen.", "timeStart": "302.040", "timeEnd": "309.960" }, { "text": "Solange der Finanzminister uns aber keine zusätzlichen Mittel gibt, müssen wir leider auch das ablehnen,", "timeStart": "309.960", "timeEnd": "316.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Moll [SPD]: Ist klar!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Moll [SPD]: Ist klar!)", "timeStart": "309.960", "timeEnd": "326.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil massive Beitragssatzsteigerungen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie Rentnerinnen und Rentnern die einzig mögliche Konsequenz wären. Und das lehnen wir ab.
", "sentences": [ { "text": "weil massive Beitragssatzsteigerungen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie Rentnerinnen und Rentnern die einzig mögliche Konsequenz wären.", "timeStart": "316.880", "timeEnd": "326.040" }, { "text": "Und das lehnen wir ab.", "timeStart": "326.040", "timeEnd": "328.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage ist doch: Können wir die Zukunft der Pflegeversicherung sichern, indem wir sämtliche mögliche Veränderungen ausschließen? Wir sind der Auffassung: Nein, das wird natürlich nicht funktionieren.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage ist doch: Können wir die Zukunft der Pflegeversicherung sichern, indem wir sämtliche mögliche Veränderungen ausschließen?", "timeStart": "328.040", "timeEnd": "336.320" }, { "text": "Wir sind der Auffassung: Nein, das wird natürlich nicht funktionieren.", "timeStart": "336.320", "timeEnd": "339.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!)", "timeStart": "336.320", "timeEnd": "350.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer die Pflegeversicherung langfristig sichern will, muss sich grundlegend mit den Strukturen des Systems auseinandersetzen, und genau das wird die Pflegestrukturkommission jetzt tun. Dazu gehören eine solide Finanzierung, gute Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, die effiziente und pragmatische Verwendung vorhandener Mittel und vor allem auch mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz und der Pflegestrukturkommission setzen wir auf Stabilität und Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Und eins will ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen: Für ein Mehr an sozialen Leistungen brauchen wir vor allem eine wachsende Wirtschaft, aber sicherlich keine Neiddebatten.
", "sentences": [ { "text": "Wer die Pflegeversicherung langfristig sichern will, muss sich grundlegend mit den Strukturen des Systems auseinandersetzen, und genau das wird die Pflegestrukturkommission jetzt tun.", "timeStart": "339.280", "timeEnd": "350.480" }, { "text": "Dazu gehören eine solide Finanzierung, gute Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, die effiziente und pragmatische Verwendung vorhandener Mittel und vor allem auch mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.", "timeStart": "350.480", "timeEnd": "366.560" }, { "text": "Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz und der Pflegestrukturkommission setzen wir auf Stabilität und Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.", "timeStart": "366.560", "timeEnd": "377.240" }, { "text": "Und eins will ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen: Für ein Mehr an sozialen Leistungen brauchen wir vor allem eine wachsende Wirtschaft, aber sicherlich keine Neiddebatten.", "timeStart": "377.240", "timeEnd": "385.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "377.240", "timeEnd": "398.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege betrifft Millionen von Menschen in unserem Land, Pflegebedürftige genauso wie ihre Familien und natürlich die professionell Pflegenden. Es bedeutet, Tag für Tag Verantwortung zu übernehmen, den Alltag zu organisieren, zu helfen und zu pflegen. Dabei stellen viele ihre eigenen Bedürfnisse zurück. Und alle, die sich in der Pflege engagieren, leisten Großes. Sie verdienen nicht nur unseren Dank und Respekt; den haben sie. Sie brauchen vor allem konkrete und verlässliche Unterstützung, und deshalb ist die Pflegereform notwendiger denn je.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege betrifft Millionen von Menschen in unserem Land, Pflegebedürftige genauso wie ihre Familien und natürlich die professionell Pflegenden.", "timeStart": "385.440", "timeEnd": "398.880" }, { "text": "Es bedeutet, Tag für Tag Verantwortung zu übernehmen, den Alltag zu organisieren, zu helfen und zu pflegen.", "timeStart": "398.880", "timeEnd": "405.400" }, { "text": "Dabei stellen viele ihre eigenen Bedürfnisse zurück.", "timeStart": "405.400", "timeEnd": "409.000" }, { "text": "Und alle, die sich in der Pflege engagieren, leisten Großes.", "timeStart": "409.000", "timeEnd": "412.440" }, { "text": "Sie verdienen nicht nur unseren Dank und Respekt; den haben sie.", "timeStart": "412.440", "timeEnd": "417.760" }, { "text": "Sie brauchen vor allem konkrete und verlässliche Unterstützung, und deshalb ist die Pflegereform notwendiger denn je.", "timeStart": "417.760", "timeEnd": "425.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade im Antrag der Grünen werden durchaus auch wichtige Dinge angesprochen:
", "sentences": [ { "text": "Gerade im Antrag der Grünen werden durchaus auch wichtige Dinge angesprochen:", "timeStart": "425.360", "timeEnd": "429.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sören Pellmann [Die Linke]: Aber?)
", "sentences": [ { "text": "(Sören Pellmann [Die Linke]: Aber?)", "timeStart": "425.360", "timeEnd": "440.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht um die Themen Prävention, sektorenübergreifende Zusammenarbeit, Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds, mehr Digitalisierung und bessere Strukturen gerade in der häuslichen Pflege. Das sind alles richtige Forderungen. Weil wir diese Themen auch sehen, hat die Bundesregierung, hat unser Gesundheitsminister das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wird im November hier im Haus beraten. Im neuen Jahr folgen dann die Empfehlungen der Pflegestrukturkommission.
", "sentences": [ { "text": "Es geht um die Themen Prävention, sektorenübergreifende Zusammenarbeit, Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds, mehr Digitalisierung und bessere Strukturen gerade in der häuslichen Pflege.", "timeStart": "429.960", "timeEnd": "440.680" }, { "text": "Das sind alles richtige Forderungen.", "timeStart": "440.680", "timeEnd": "443.080" }, { "text": "Weil wir diese Themen auch sehen, hat die Bundesregierung, hat unser Gesundheitsminister das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht.", "timeStart": "443.080", "timeEnd": "451.680" }, { "text": "Es wird im November hier im Haus beraten.", "timeStart": "451.680", "timeEnd": "453.760" }, { "text": "Im neuen Jahr folgen dann die Empfehlungen der Pflegestrukturkommission.", "timeStart": "453.760", "timeEnd": "458.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau das ist der richtige Weg, um die Pflege wieder zukunftsfest und verlässlich zu machen. Dafür stehen wir ein. Das werden wir in den kommenden Monaten umsetzen.
", "sentences": [ { "text": "Genau das ist der richtige Weg, um die Pflege wieder zukunftsfest und verlässlich zu machen.", "timeStart": "458.040", "timeEnd": "463.880" }, { "text": "Dafür stehen wir ein.", "timeStart": "463.880", "timeEnd": "465.280" }, { "text": "Das werden wir in den kommenden Monaten umsetzen.", "timeStart": "465.280", "timeEnd": "467.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Staffler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "467.520", "timeEnd": "468.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD])", "timeStart": "467.520", "timeEnd": "477.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Christina Baum das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Christina Baum das Wort erteilen.", "timeStart": "468.000", "timeEnd": "477.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "468.000", "timeEnd": "477.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir nach der Rede tatsächlich schwer, aber ich versuche mal, positiv zu starten.
Wir diskutieren in dieser Woche schon zum zweiten Mal über das Thema Pflege. Das ist eher ungewöhnlich; denn normalerweise hat das Thema hier leider nicht eine solche Sichtbarkeit. Das zeigt ein Stück weit, dass die gesellschaftliche Relevanz der pflegerischen Versorgung in der politischen und in der öffentlichen Debatte leider immer noch deutlich unterschätzt wird. In dieser Woche ist es anders; das ist gut so. Von allen Fraktionen liegen inzwischen Anträge und Gesetzentwürfe zur Zukunft der Pflege vor. Vermutlich ist das auch ein Ausdruck der Tatsache, dass die Pflegekassen massiv unter Druck stehen.
Die Zahl der Pflegebedürftigen und die Ausgaben der Pflegeversicherung haben sich innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann erwartet uns im nächsten Jahr ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro und im Jahr darauf, 2028, schon eins von etwa 15 Milliarden Euro.
Das Problem bei den Anträgen, die wir heute hier diskutieren, ist allerdings, dass sie alle das Milliardendefizit in der Pflegeversicherung im Wesentlichen einfach ignorieren. So erklärt sich dann auch, dass der eine oder andere vorliegende Vorschlag sicherlich gut gemeint ist, aber leider mit der Realität in der Pflege gar nichts zu tun hat. Für alle drei Anträge gilt: Die pauschale Ablehnung bestimmter Reformmöglichkeiten hilft uns angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, überhaupt nicht. Zum Beispiel bei den Forderungen nach einer Ausweitung von Leistungen bis hin zu einer Vollversicherung oder einer Bürgerversicherung
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hilft schon! Die Bürgerversicherung schon!)
blenden die Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen die Frage nach einer soliden Finanzierung komplett aus. Sie berücksichtigen weder die demografische Entwicklung bei den Pflegebedürftigen noch die bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Ehrlicherweise hat Die Linke jetzt schon genug spannende Thesen hier verbreitet, –
Meine Frage war, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
– aber wenn Sie meinen, dann gerne.
(Cem Ince [Die Linke]: Das wird auch spannend!)
– Da bin ich mir sicher.
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie können anscheinend trotz unserer beiden großartigen Reden wohl noch nicht richtig nachvollziehen, wo die Einnahmen für eine Pflegevollversicherung herkommen sollen. Deswegen möchte ich es Ihnen noch mal erklären.
Wir wollen tatsächlich eine Ausweitung des Kreises derjenigen, die in eine gemeinsame Pflegeversicherung einzahlen. Dabei geht es um eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Das bedeutet, dass Menschen wie wir Abgeordneten, die sehr viel haben, in diese Kasse einzahlen.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wir zahlen ein! Ich weiß gar nicht, was der erzählt! Ich zahle ein!)
Das bedeutet, dass Beamte endlich in diese gemeinsame Kasse einzahlen. Beamte sind Menschen, die ein sicheres Einkommen haben. Das würde bedeuten, dass die Pflegevollversicherung auskömmlich und verlässlich finanziert ist, um aus der Finanzierung, die bis jetzt tatsächlich nur eine Teilkaskofinanzierung ist, eine Vollkaskofinanzierung zu machen. Das würde die Menschen in diesem Land erleichtern, die Jahr und Tag in Armut leben und durch die Pflege noch mehr in Armut geraten.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Die Frage!)
Deswegen meine Frage an Sie: Nehmen Sie unsere Forderung zur Einnahmesituation zur Kenntnis, und warum teilen Sie sie nicht? Würden Sie sie umsetzen, wenn Sie jetzt zugeben müssen, dass wir eine Idee haben, wie man Einnahmen für eine Pflegevollversicherung generiert?
(Beifall bei der Linken)
Ich bin unglaublich dankbar für diese Zwischenfrage. Wenn Sie noch ein bisschen gewartet hätten, dann wäre ich von allein daraufgekommen. Aber so schenken Sie mir jetzt noch Redezeit.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Ich helfe Ihnen gerne, Frau Staffler!)
Von daher: Vielen Dank für die Zwischenfrage.
Wissen Sie, ich finde es spannend: Sie versuchen, den Menschen zu erklären, dass man von einer Teilversicherung zu einer Vollversicherung kommen kann, ohne dass der große Teil der Bevölkerung mit großartigen Mehrkosten zu rechnen hat. – Mit Ihrem Nicken bestätigen Sie das noch mal. Aber dass eine Vollversicherung natürlich deutlich mehr Geld kostet als eine Teilversicherung, darüber sind wir uns im Zweifel auch einig. Haben Sie einen Goldesel im Keller stehen?
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Ich muss das einfach mal fragen. Das Geld muss irgendwoher kommen, und es kommt von den Menschen. Natürlich müssen die Menschen,
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Die reicheren!)
und zwar die breite Bevölkerung, dann mehr in die Sicherungssysteme einzahlen, und das lehnen wir ab.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist doch nur Mathematik!)
Das gilt im Übrigen auch für den einen oder anderen Vorschlag, den die SPD in die Debatte eingebracht hat. Auch das wäre mit Mehrkosten verbunden. Dem ein oder anderen Vorschlag kann man inhaltlich möglicherweise zustimmen. Solange der Finanzminister uns aber keine zusätzlichen Mittel gibt, müssen wir leider auch das ablehnen,
(Claudia Moll [SPD]: Ist klar!)
weil massive Beitragssatzsteigerungen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie Rentnerinnen und Rentnern die einzig mögliche Konsequenz wären. Und das lehnen wir ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage ist doch: Können wir die Zukunft der Pflegeversicherung sichern, indem wir sämtliche mögliche Veränderungen ausschließen? Wir sind der Auffassung: Nein, das wird natürlich nicht funktionieren.
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!)
Wer die Pflegeversicherung langfristig sichern will, muss sich grundlegend mit den Strukturen des Systems auseinandersetzen, und genau das wird die Pflegestrukturkommission jetzt tun. Dazu gehören eine solide Finanzierung, gute Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, die effiziente und pragmatische Verwendung vorhandener Mittel und vor allem auch mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz und der Pflegestrukturkommission setzen wir auf Stabilität und Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Und eins will ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen: Für ein Mehr an sozialen Leistungen brauchen wir vor allem eine wachsende Wirtschaft, aber sicherlich keine Neiddebatten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege betrifft Millionen von Menschen in unserem Land, Pflegebedürftige genauso wie ihre Familien und natürlich die professionell Pflegenden. Es bedeutet, Tag für Tag Verantwortung zu übernehmen, den Alltag zu organisieren, zu helfen und zu pflegen. Dabei stellen viele ihre eigenen Bedürfnisse zurück. Und alle, die sich in der Pflege engagieren, leisten Großes. Sie verdienen nicht nur unseren Dank und Respekt; den haben sie. Sie brauchen vor allem konkrete und verlässliche Unterstützung, und deshalb ist die Pflegereform notwendiger denn je.
Gerade im Antrag der Grünen werden durchaus auch wichtige Dinge angesprochen:
(Sören Pellmann [Die Linke]: Aber?)
Es geht um die Themen Prävention, sektorenübergreifende Zusammenarbeit, Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds, mehr Digitalisierung und bessere Strukturen gerade in der häuslichen Pflege. Das sind alles richtige Forderungen. Weil wir diese Themen auch sehen, hat die Bundesregierung, hat unser Gesundheitsminister das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wird im November hier im Haus beraten. Im neuen Jahr folgen dann die Empfehlungen der Pflegestrukturkommission.
Genau das ist der richtige Weg, um die Pflege wieder zukunftsfest und verlässlich zu machen. Dafür stehen wir ein. Das werden wir in den kommenden Monaten umsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD])
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Christina Baum das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1225450/21103.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID2110302400", "lastChanged": "2026-11-05 10:00:38" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210103029" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210103", "attributes": { "number": 103 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210103" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15690", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 33", "title": "Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15690" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40915597", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katrin Staffler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40915597&v=35ad24f9", "thumbnailCreator": "Rafael P. D. Suppmann", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katrin Staffler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Staffler" }, "abgeordnetenwatchID": "145898" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40915597" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Simone Borchardt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Simone Borchardt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Simone_Borchardt" }, "abgeordnetenwatchID": "165049" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108752900" } }, { "type": "person", "id": "Q14943007", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Dirk Wiese", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14943007&v=44436fb5", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Dirk Wiese", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Wiese" }, "abgeordnetenwatchID": "78913" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14943007" } }, { "type": "person", "id": "Q23559850", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christina Baum", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christina Baum", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christina_Baum" }, "abgeordnetenwatchID": "29476" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q23559850" } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Claudia Moll", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998854&v=a9489786", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Claudia Moll", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Moll" }, "abgeordnetenwatchID": "146801" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998854" } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sören Pellmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40999339&v=936af0fb", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sören Pellmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%B6ren_Pellmann" }, "abgeordnetenwatchID": "146117" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40999339" } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ates Gürpinar", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q54821874&v=23c39b16", "thumbnailCreator": "Henning Schlottmann (User:H-stt)", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ates Gürpinar", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ates_G%C3%BCrpinar" }, "abgeordnetenwatchID": "141210" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q54821874" } }, { "type": "person", "id": "Q6578572", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Emmi Zeulner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q6578572&v=7df9fc86", "thumbnailCreator": "Wolf Heider-Sawall", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Emmi Zeulner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Emmi_Zeulner" }, "abgeordnetenwatchID": "78904" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q6578572" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210103029&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210103029&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14964", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2216", "labelAlternative": [ "Keine Leistungskürzungen in der Pflege" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282303", "subType": "Antrag", "date": "2025-10-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "7880", "titel": "Evelyn Schötz, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Evelyn Schötz" }, { "id": "1046", "titel": "Nicole Gohlke, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Nicole Gohlke" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326885", "titel": "Keine Leistungskürzungen in der Pflege", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102216.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14964" } }, { "type": "document", "id": "16693", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5828", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105828.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16693" } }, { "type": "document", "id": "16694", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6409", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/064/2106409.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16694" } }, { "type": "document", "id": "16695", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/8398", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108398.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16695" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210103029&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210103029&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40915597", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "timeStart": "174.48", "timeEnd": "185.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "timeStart": "201.76", "timeEnd": "215.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q14943007", "attributes": { "timeStart": "467.52", "timeEnd": "477.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3315 } } }, { "type": "person", "id": "Q23559850", "attributes": { "timeStart": "468", "timeEnd": "477.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9837 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "309.96", "timeEnd": "326.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "425.36", "timeEnd": "440.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9932 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "234.24", "timeEnd": "240.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "275.8", "timeEnd": "283.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q6578572", "attributes": { "timeStart": "336.32", "timeEnd": "350.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "document", "id": "14964", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16693", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16694", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16695", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "105", "timeEnd": "120.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "174.48", "timeEnd": "185.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "201.76", "timeEnd": "215.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "277.44", "timeEnd": "298.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "336.32", "timeEnd": "350.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "467.52", "timeEnd": "477.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "129.28", "timeEnd": "134.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "134.64", "timeEnd": "138.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "142.36", "timeEnd": "148.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "234.24", "timeEnd": "240.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "268.06", "timeEnd": "272.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "275.8", "timeEnd": "283.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "277.44", "timeEnd": "298.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "425.36", "timeEnd": "440.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "283.4", "timeEnd": "298.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "309.96", "timeEnd": "326.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "467.52", "timeEnd": "477.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "468", "timeEnd": "477.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5952 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "468", "timeEnd": "477.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }