Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie unseren pflegebedürftigen Bürgern und ihren Angehörigen zumuten, ist ein politischer Offenbarungseid, und das alles, weil Sie schon lange nicht mehr in Generationen denken, was die Aufgabe jedes verantwortungsbewussten Politikers sein muss, sondern nur von einer Wahl zur anderen.
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(Beifall bei der AfD)
Schon 2017 habe ich im baden-württembergischen Landtag gewarnt: „Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre das Rentenalter erreichen und zunehmend auf Unterstützung angewiesen sein werden, bricht unser Pflegesystem zusammen.“ Doch niemanden hat es interessiert. Sie haben all die Jahre mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten einfach weggesehen und Steuergelder an Ihre Klientel verschenkt.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben zugeschaut, wie dieses Land sehenden Auges in die demografische Katastrophe schlittert. Und heute stehen Sie hier, heucheln Betroffenheit und verkaufen den Bürgern Ihr eigenes Versagen als unvorhersehbare Überraschung, die Sie nun zu dieser bedauerlichen Reform zwingt, weil einfach kein Geld mehr da ist.
Apropos Geld: Ich vergaß, zu erwähnen, dass das Geld ausschließlich für das eigene Volk fehlt.
(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)
Für milliardenschwere Waffenlieferungen und Kriege im Ausland spielt Geld keine Rolle. Für klimaneutrale Straßen in Peru sitzt das Portemonnaie locker.
(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)
Für fragwürdige, gewalttätige, linksextreme Organisationen werden Steuermillionen mit vollen Händen hinausgeworfen.
(Zuruf von der Linken – Gegenruf der Abg. Nicole Hess [AfD]: Was ist denn daran falsch? Das ist doch so!)
Doch sobald es um die Menschen geht, die dieses Land über Jahrzehnte hinweg mit Fleiß aufgebaut haben, zücken Sie den Rotstift. Wie erbärmlich!
(Beifall bei der AfD)
Die Bundesregierung möchte das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 streichen und Familien zusätzliche Beitragszuschläge für die Mitversicherung von Ehegatten aufbürden. Sie erschweren den Zugang zu den Pflegestufen durch höhere Schwellenwerte, während es gleichzeitig für Millionen Migranten, die nie auch nur einen Cent in unsere Sozialkassen eingezahlt haben, beitragsfreie Vollkaskoversorgungen gibt. Und weil mit der Einführung der neuen Budgets und deren Kombinationsmöglichkeiten untereinander kein Mensch mehr durchblickt, werden den Pflegebedürftigen dann Pflegebegleiter an die Seite gestellt, um den ganzen bürokratischen Dschungel überhaupt noch bewältigen zu können. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau.
(Beifall bei der AfD)
Vereinfachen Sie endlich das Verfahren so weit, dass jeder Einzelne es selber durchschaut. Dann können die Pflegebegleiter dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden: direkt in der Pflege.
Die Lösung der Linken beinhaltet immer den gleichen kommunistischen Ansatz: Umverteilung zulasten der Leistungsträger.
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Diese leistungsfeindliche Ideologie führt erfahrungsgemäß allerdings nur zu einem: Armut für alle.
(Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Sie haben es nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]: Jaja! Den Sozialismus haben wir schon verstanden!)
Die Stärkung der Prävention, die in dem Antrag der Grünen aufgegriffen wird, ist auch uns ein zentrales Anliegen. Darüber hinaus haben wir allerdings andere Vorstellungen, die wir Ihnen im Gesundheitsausschuss aufgezeigt haben.
Was kranke Menschen wirklich brauchen, sind eine liebevolle Betreuung, eine Umarmung und auch mal einen Kuss. Sie brauchen menschliche Nähe und Wärme, sie brauchen Familie. Es muss deshalb das Ziel aller weiteren Bemühungen sein, die Familienarbeit durch finanzielle Zuwendung zu stärken, damit wir mit unseren Liebsten die letzten und schwersten Jahre gemeinsam gehen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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