Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen, dieses Ziel leitet die Bundesregierung. Auch im Bundesverkehrsministerium treiben wir das intensiv voran. Wir streichen Regelungen, die keinen Mehrwert haben. Nationale Vorschriften, die über EU-Vorgaben hinausgehen, schaffen wir ab. Wir vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im Verkehrsbereich wurden im vergangenen Jahr bereits viele Maßnahmen angeschoben und umgesetzt. Um es konkret zu sagen: Der Erfüllungsaufwand, also die messbaren Kosten und der Zeitaufwand, den rechtliche Regelungen bei Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung ganz konkret verursachen, konnte bereits um 950 Millionen Euro reduziert werden. Sie sehen: Wir liefern. Das reicht von der digitalen Reisekette, also dass alle Schritte einer Reise digital ineinandergreifen, bis hin zur Modernisierung der Fahrschulausbildung, die Sie derzeit im parlamentarischen Verfahren beraten.
Wichtige Meilensteine sind auch der digitale Führerschein und der digitale Fahrzeugschein. Der Fahrzeugschein kann bereits in der i-Kfz-App abgerufen werden. Viele Menschen nutzen diese Möglichkeit. Die Voraussetzungen für den digitalen Führerschein erarbeiten wir. Auch die Fahrzeugzulassung im zentralen i-Kfz-Portal kommt.
Und wir machen weiter. Das Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, das wir heute erstmalig beraten, bildet das nächste umfassende Entlastungspaket. Ich will ein paar Beispiele nennen. Bei der Schiene erleichtern und beschleunigen wir die Elektrifizierung von Strecken, indem wir die Verfahren straffen. Im Straßenverkehr sorgen wir etwa bei den Halterpflichten für mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie. Ein weiteres Beispiel ist das Personenbeförderungsrecht. Hier stärken wir die Digitalisierung, indem künftig elektronische Siegel für Genehmigungsurkunden eingesetzt werden. Gleichzeitig vereinfachen wir die Anforderungen an die Nahverkehrsplanungen, erleichtern das Bündeln moderner Verkehrsangebote und beschleunigen Genehmigungsverfahren im Fernbusverkehr. Durch diese und etliche andere konkrete Vereinfachungen in diesem Gesetzentwurf sinkt der Aufwand für die Wirtschaft um weitere rund 19 Millionen Euro.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist noch lange nicht das Ende unserer Anstrengungen. So prüfen wir weiter bei allen Informationspflichten der Wirtschaft im Verkehrsbereich, ob sie vereinfacht oder abgeschafft werden können. Dabei wurde bereits deutlich, dass ein erheblicher Teil der Berichtspflichten auf EU-Vorgaben beruht. Auch das gehen wir an. Dazu haben wir mittlerweile einen Schulterschluss unter den EU-Mitgliedstaaten, der die EU-Kommission nun zum Handeln veranlasst. Im Jahr 2027 will sie ein Vereinfachungspaket sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen vorlegen.
Dass es sich lohnt, Dinge zu vereinfachen, hat die OECD bestätigt. In ihrem Wirtschaftsausblick hat sie die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft angehoben. Die OECD weist dabei – neben den Investitionen in die Infrastruktur – ausdrücklich auch auf die positiven Strukturreformen für schnellere Planung und Genehmigung hin; ich nenne hier nur das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das im Sommer in Kraft getreten ist. Also: Unser politisches Handeln hat konkrete Verbesserungen zur Folge. Bürokratierückbau stärkt den Standort, macht den Staat fit und modern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen werden wir diesen Weg entschlossen weitergehen. Davon profitieren Menschen, Wirtschaft und Verwaltung. Das nutzt unserem ganzen Land. Ich lade Sie dazu ein, dabei mitzumachen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortsetzen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion erhält Wolfgang Wiehle das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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