Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann geht es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht darum, überall gleich die Axt anzulegen. Wir wollen ganz bestimmt keinen schwachen Staat. Wir wollen aber ganz sicher einen handlungsfähigen Staat, der seine Kräfte auf das Wesentliche konzentriert und der den Menschen im Alltag nicht unnötig im Weg steht.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexis L. Giersch [AfD]: Also Kettensäge!)
Über Jahrzehnte haben sich im Verkehrsrecht Vorschriften angesammelt, die noch aus einer anderen Zeit stammen, und zwar aus einer analogen Zeit, aus einer Zeit von Durchschlagpapier und Aktenordnern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf räumen wir hier weiter auf. Wir entlasten die Wirtschaft um rund 19 Millionen Euro im Jahr und ersparen den Bürgerinnen und Bürgern Zehntausende Stunden an unnötigem Papierkram.
Ich möchte kurz aufzeigen, wie pragmatisch dieses Gesetz wirkt, und zwar bei der Schiene und in der Luftfahrt. Wir wollen mit diesem Gesetz endlich mehr Beinfreiheit bei der Elektrifizierung von Strecken schaffen. Elektrifizierung ist Klimaschutz, und das bedeutet bei diesem Gesetz: keine langen Abwägungen von Nutzen und Kosten mehr. Der Nutzen ist gegeben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig entrümpeln wir den Bahnbetrieb. Niemand muss mehr Hunderte Seiten Schienennetz-Nutzungsbedingungen auf Papier drucken, wenn das alles längst auch im Internet verfügbar ist. Auch beim Fahrplanaushang machen wir den Weg frei für digitale Lösungen.
Ganz klar ziehen wir aber eine Grenze, wenn es um Sicherheit geht. Der Entwurf sieht vor, dass Eisenbahnbetriebsleiter, also die obersten Sicherheitsverantwortlichen eines Bahnunternehmens, künftig nicht mehr behördlich bestätigt, sondern nur noch angezeigt werden müssen. Hier warnen die Länder vor Risiken für die Betriebssicherheit. Sicherheit im Stellwerk und auf der Strecke ist alles andere als überflüssige Bürokratie. Diesen und weitere Punkte werden wir ganz genau prüfen.
Manchmal ist Bürokratieabbau aber auch ganz einfach und besteht aus einem einzigen gestrichenen Satz. Ohne dieses Gesetz müssten sich ab Ende des Jahres rund 200 000 Drohnenbetreiber in Deutschland neu beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren, nur weil im Luftverkehrsgesetz bislang eine starre Fünfjahreslöschfrist stand. Wer sind diese 200 000? Das sind nicht nur Hobbypiloten, sondern das ist auch der Dachdeckerbetrieb, der das Kirchendach per Drohne prüft, das sind Vermessungsbüros, das sind Freiwillige, die im Frühjahr mit Wärmebilddrohnen Wiesen abfliegen, um Rehkitze vor dem Mähdrescher zu bewahren. Indem wir diese starre Frist streichen, ersparen wir Handwerk und Ehrenamt Hunderttausende überflüssige Anträge und 3,6 Millionen Euro Gebühren. Das ist Entlastung, die sofort im Alltag ankommt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist in unseren Augen eine gute Vorlage für weniger Bürokratie im Alltag. Und jetzt gehen wir in die Beratungen und schauen, wie wir ein Maximum für Bürgerinnen und Bürger herausholen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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