Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen nichts Neues: Vor meiner Zeit hier im Deutschen Bundestag war ich Lehrer und an dem einen oder anderen Schulausflug beteiligt. Häufig stand ich vor Barrieren, weil nämlich ein Schüler im Rollstuhl nicht den Bus benutzen konnte. Und woran lag das? Weil diese Gesellschaft nicht in der Lage ist, Haltestellen vollumfänglich barrierefrei zu gestalten.
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Und genau diese Ausgrenzung, die ich in meiner Heimatstadt täglich erleben musste, schreiben Sie jetzt mit Ihrer Politik fort. Sie nennen das „Bürokratieabbau“, ich nenne das einen politischen Offenbarungseid.
Seit 2013 – 2013! – steht im Gesetz: Bis zum 1. Januar 2022 soll der Nahverkehr vollumfänglich barrierefrei sein. – Diese Frist wurde verfehlt, und zwar krachend. Und was machen Sie als Bundesregierung jetzt? Sie beseitigen nicht das Versagen, Sie schaffen einfach die Frist ab. – So geht es nicht.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts meiner Zeit als Lehrer könnte ich das damit vergleichen: Wenn ein Schüler durch die Prüfung fällt, schaffe ich, statt ihm zu helfen, einfach die Prüfung ab. – Das ist doch der falsche Weg.
(Zurufe der Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] und Dr. Götz Frömming [AfD])
Aber genau so funktioniert Ihre Politik. Und damit nicht genug: Sie weiten die Ausnahmen aus. Künftig soll ein unangemessen hoher wirtschaftlicher Aufwand reichen, um Barrierefreiheit infrage zu stellen.
Was bedeutet das? Wenn Inklusion Geld kostet, darf sie offenbar ausfallen. Seit Jahren kämpfe ich gegen diesen unsäglichen Kostenvorbehalt; wir diskutieren das gerade in der Eingliederungshilfe. Und jetzt schleppen Sie das auch noch in den öffentlichen Nahverkehr hinein. Was kommt als Nächstes? Menschenrechte nur noch, wenn sie in den Haushalt passen?
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Teilhabe ist kein Sonderangebot, das man bei schlechter Kassenlage einfach so weglassen kann. Genehmigungspflichten bei der Bahn? Fallen weg. Betriebspflichten für Fernbusse? Fallen weg. Verbindliche Frist für Barrierefreiheit? Fällt weg. Sie streichen, streichen, streichen und verkaufen diesen Kahlschlag auch noch als Fortschritt.
In Ihrem Koalitionsvertrag hingegen versprechen Sie mehr Barrierefreiheit. Ich frage Sie: Wo denn bitte? Auf welchem Bahnsteig? In welchem Bus? In welchem Bahnhof? – 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen gibt es in unserem Land; wenn man die Angehörigen, ältere Menschen und Familien, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, dazurechnet, ist die Zahl noch viel größer. Für diese Menschen ist Barrierefreiheit keine theoretische Debatte, sondern sie betrifft ihren Alltag, und sie entscheidet darüber, ob sie zur Arbeit kommen, ob sie Freunde besuchen können, ob sie überhaupt noch am Leben teilhaben können.
Nach Angaben der Deutschen Bahn ist jeder dritte Bahnsteig in unserem Land für Menschen im Rollstuhl nicht barrierefrei erreichbar – jeder dritte! Und Sie? Sie wollen sogar ermöglichen – ein weiterer Vorschlag in diesem heute vorliegenden Papier –, Fahrpläne am Bahnhof durch einen Verweis aufs Smartphone zu ersetzen. Kein Fahrplan? Schau aufs Handy! Kein Aufzug? Pech gehabt! Kein barrierefreier Bus? Bleib doch einfach zu Hause! Das ist die bittere Botschaft Ihrer Politik.
(Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])
Barrierefreiheit ist kein Luxus, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie ist kein Gnadenakt. Sie ist ein Menschenrecht. Wir als Linke fordern deshalb klar eine neue, verbindliche Frist für vollumfängliche Barrierefreiheit, einen einklagbaren Rechtsanspruch und endlich ausreichend Geld vom Bund, damit die Kommunen das auch umsetzen können!
(Björn Simon [CDU/CSU]: Jetzt geht’s aber komplett am Thema vorbei, oder? Über welchen Antrag haben Sie denn jetzt gesprochen?)
Meine Damen und Herren, Sie bauen Fristen ab. Wir wollen Barrieren abbauen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Daniel Kölbl das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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