Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Es ist gut, dass wir über dieses Thema sprechen. Eriwan ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt, um über das Artensterben und die Biodiversität zu sprechen. Es ist gut, dass wir dort auftreten und der Bundesumweltminister dorthin fährt.
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Ich finde es schade, dass Sie eines nicht erwähnt haben, nämlich die 1 Milliarde Euro, die wir im Rahmen der TFFF für den Regenwaldschutz bereitstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Denn das ist schon ein Meilenstein. Denken Sie an das Kongobecken, in dessen Regenwäldern sehr viel Biodiversität vorhanden ist. Und die müssen wir schützen.
(Beifall des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
Neben dem Aspekt der Biodiversität ist es im Übrigen auch eine sicherheitspolitische Frage. Wir müssen die Regenwälder schützen und gerade als Deutschland Verantwortung übernehmen. Ich bin dem Bundeskanzler und dem Bundesumweltminister sehr dankbar, dass sie das Thema vorantreiben. Wir als Koalition werden das auch weiter unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Sie haben vorhin gesagt, wir betreiben massiv Raubbau am Naturschutz. Im Antrag nennen Sie beispielsweise das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; wir haben uns ja schon in vielfältiger Weise darüber ausgetauscht.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie es noch mal erwähnen!)
Ich verstehe nach wie vor nicht, inwieweit wir hier Umwelt- und Naturschutzstandards abbauen. Ich verstehe es nicht.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich erkläre es Ihnen gerne noch mal!)
Wir beschleunigen Verfahren. Wir erweitern sogar die Klagerechte, um den internationalen Verpflichtungen der Vertragsstaatenkonferenz von Aarhus – Sie haben es angesprochen – nachzukommen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)
Das heißt, von einem Abbau von Natur- und Artenschutzstandards ist gerade nicht die Rede.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielmehr straffen wir die Verfahren und richten sie etwas stärker auf unmittelbare Betroffenheit aus. Aber viele Naturschutzverbände, die deutschlandweit tätig sind, werden durch dieses Recht nicht eingeschränkt.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
Von daher ist es einfach infam, was Sie immer wieder sagen
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist die Realität! Tut mir leid!)
und wodurch Sie immer wieder die Gesellschaft spalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Zum Thema IZG, Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Sie haben es Naturzerstörungsgesetz genannt. – Das ist schon ein starkes Stück. Wir haben schon öfter diskutiert, warum wir es brauchen, auch diese Woche schon mehrmals. Ich glaube fest daran: Wir brauchen bessere Verfahren und Planungsbeschleunigung, um Transformation hinzubekommen – auch um den Klimaschutz zu stärken.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Genauso wie wir es für den Klimaschutz brauchen, dass die Wälder stehen bleiben, wie Sie gesagt haben, brauchen wir moderne Infrastruktur, Bahnstrecken und entsprechenden Ausbau. Das können Sie doch nicht negieren, indem Sie das immer wieder gegeneinander ausspielen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber deshalb muss man nicht auf den Realausgleich verzichten!)
Ich möchte noch insgesamt sagen, was zukünftig wichtig ist. Multilateralismus ist wichtig. Ich habe schon gesagt, dass wir beim Regenwaldschutz vorankommen sollten. Wir sollten die Biodiversität schützen. Aber dafür brauchen wir auch alle Akteure.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und den TFFF!)
Dafür brauchen wir die Landwirtschaft ebenso wie die Jäger und Waldbesitzer. Sie müssen wir auch im Boot halten.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Schützen Sie doch mal den Wald!)
Die Wiederherstellungsverordnung – Sie haben sie angesprochen – bringt momentan leider sprichwörtlich die Waldbesitzer auf den Baum. Wir brauchen hier aber ein Miteinander. Es gibt tolle Beispiele in ganz Deutschland.
Ich habe vor Kurzem den Kollegen Thomas Gebhart in der Südpfalz besucht. Ein SPD-Bürgermeister hat dort mit örtlichen Naturschutz- und Flächenverbänden tolle Ausgleichsflächen organisiert und sie qualitativ aufgewertet. Das ist schon nach aktueller Rechtslage möglich. Wir schauen, dass wir das noch verbessern können. Aber wir brauchen den Naturschutz vor Ort, und wir brauchen die ehrenamtlich Tätigen vor Ort, die das bereitstellen müssen. Das wollen wir weiter stärken, und dafür ist auch die Artenschutzkonferenz in Eriwan da. Ich freue mich, wenn wir hier weiter vorankommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas Bleck das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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