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(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Daniel Rinkert [SPD]: Doch! Das liegt nur an der Art des Verkaufs!)
– Ja okay, andere Ansichten sind auch vertretbar. – Aber es ist ein wichtiges Gesetz. Ich würde mich da insbesondere den Vorrednern anschließen und natürlich der Frau Ministerin, die das Gesetz schon in aller Ausführlichkeit vorgestellt hat.
Wir machen etwas, um den Rechtsstandort Deutschland zu sichern. Wir digitalisieren die Schiedsverfahren, wir internationalisieren die Schiedsverfahren, und wir sorgen für mehr Transparenz. Insbesondere die englischsprachigen Dokumente ohne Übersetzung sind ein Zeitgewinn. Wir wollen die Commercial Courts, die wir zusammen mit den Ländern geschaffen haben, jetzt weiter stärken und die Transparenz von Schiedsverfahren, insbesondere was die Sondervoten von Schiedsrichtern angeht, verbessern. Insgesamt ist es, glaube ich, eine gute Sache. Es spricht auch für den Kurs der Bundesregierung – gerade was die Videoverhandlungen und die digitalen Formate angeht –, dass wir hier besser werden.
Was ich jetzt nicht ganz verstanden habe bei dem Einwurf der Linken: Da wird jetzt so getan, als seien alle Verfahren Schiedsverfahren. Wir haben immer noch die staatlichen Gerichte, und wir wollen auch die staatlichen Gerichte fördern. Deswegen machen wir eine ZPO-Reform, auch um den Zugang zum Recht zu verbessern. Ich glaube, dass wir uns da nicht gegenseitig kannibalisieren, wenn wir die Schiedsverfahren jetzt auf Englisch machen.
Und da auch noch ein kurzer Wink an die AfD: Wir wollen ja gerade, dass unser Standort weltweit attraktiv ist. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt, und wir wollen, dass der Rechtsstandort Deutschland dem auch gerecht wird. Dafür brauchen wir auch die Verfahren hier im Land. Deswegen ist die englische Sprache auch besonders wichtig, und ich glaube, wir nehmen da den staatlichen Gerichten und der Rechtssprache Deutsch nichts weg.
Da zeigt sich auch leider hier wieder: Sie von der AfD sind im 19. Jahrhundert stehen geblieben. Ich bin froh, dass wir jetzt im 21. Jahrhundert sind und dass wir das jetzt weiter vorantreiben. Darum gehen wir das weiter an!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Rinkert das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD)
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