Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Balten, gleich mal vorneweg zu Ihrem Faktencheck. Sie haben gefragt: Wer hier hat ein E-Auto? Ich kann verkünden: Ich habe zwei. Und die lade ich nicht mit irgendwelchem Strom, sondern mit dem Strom der PV-Anlage auf meinem Dach.
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", "sentences": [ { "text": "Unabhängig davon denke ich, dass eine staatliche E-Mobilität-Förderung im Grunde auch gar nicht nötig ist; denn E-Autos sind effizienter als Verbrenner, sie erzeugen weniger Abwärme, und sie erzeugen Energie beim Bremsen.", "timeStart": "66.880", "timeEnd": "80.440" }, { "text": "Letzteres macht sie gerade im Stadtverkehr deutlich überlegen.", "timeStart": "80.440", "timeEnd": "83.960" }, { "text": "Das führt dazu, dass der CO2-Ausstoß deutlich geringer ist.", "timeStart": "83.960", "timeEnd": "87.440" }, { "text": "Um wie viel genau, darüber gehen die Meinungen auseinander.", "timeStart": "87.440", "timeEnd": "89.920" }, { "text": "In Ihrem Antrag kann man das ja auch nachlesen, dass Sie da versuchen, bestimmte Zahlen aufzumachen.", "timeStart": "89.920", "timeEnd": "95.360" }, { "text": "Aber ich denke, da beißt die Maus keinen Faden ab: Der CO2-Ausstoß liegt niedriger.", "timeStart": "95.360", "timeEnd": "99.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das führt auch dazu, dass die Akzeptanz bei den Verbrauchern steigt. Weltweit liegt der Anteil der E-Autos bei den Neuverkäufen inzwischen schon bei einem Fünftel. Das liegt auch daran, dass die sogenannte Reichweitenangst – lange Zeit hatten die Menschen Angst, mit ihrem E-Auto nicht weit zu kommen – inzwischen kein Problem mehr ist. Auch deutsche Modelle schaffen heute 800 Kilometer mit einer Ladung.
", "sentences": [ { "text": "Das führt auch dazu, dass die Akzeptanz bei den Verbrauchern steigt.", "timeStart": "99.760", "timeEnd": "104.120" }, { "text": "Weltweit liegt der Anteil der E-Autos bei den Neuverkäufen inzwischen schon bei einem Fünftel.", "timeStart": "104.120", "timeEnd": "110.440" }, { "text": "Das liegt auch daran, dass die sogenannte Reichweitenangst – lange Zeit hatten die Menschen Angst, mit ihrem E-Auto nicht weit zu kommen – inzwischen kein Problem mehr ist.", "timeStart": "110.440", "timeEnd": "119.440" }, { "text": "Auch deutsche Modelle schaffen heute 800 Kilometer mit einer Ladung.", "timeStart": "119.440", "timeEnd": "124.860" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass sich effizientere Technologien am Markt durchsetzen, eigentlich immer, und im Grunde stören staatliche Eingriffe auch nur.", "timeStart": "124.860", "timeEnd": "138.980" }, { "text": "Warum lehnen wir Ihren Antrag trotzdem ab?", "timeStart": "138.980", "timeEnd": "142.440" }, { "text": "Weil es Ihnen eben nicht um mehr Effizienz in der Förderung geht und schon gar nicht um Klimaschutz.", "timeStart": "142.440", "timeEnd": "146.680" }, { "text": "Fakt ist: Sie leugnen bis heute den Klimawandel, und das trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, die vorliegen.", "timeStart": "146.680", "timeEnd": "154.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und Abg. Karsten Hilse [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage)
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", "sentences": [ { "text": "Nein, brauchen wir nicht.", "timeStart": "163.320", "timeEnd": "164.360" }, { "text": "– Ich würde das Argument gerne ausführen und kann die Antwort gleich vorneweg geben.", "timeStart": "164.360", "timeEnd": "168.560" }, { "text": "Sie sagen: Hundertprozentig sicher ist das nicht.", "timeStart": "168.560", "timeEnd": "171.680" }, { "text": "Das stimmt, hundertprozentige Sicherheit gibt es in der Wissenschaft nie.", "timeStart": "171.680", "timeEnd": "176.360" }, { "text": "Die gibt es vielleicht bei den Unbedarften, aber in der Wissenschaft eben nie.", "timeStart": "176.360", "timeEnd": "180.040" }, { "text": "Aber selbst wenn Restzweifel bestehen, ist Ihre Haltung, also die Haltung der AfD, zumindest aus Risikosicht fragwürdig.", "timeStart": "180.040", "timeEnd": "189.600" }, { "text": "Denn kommt der Klimawandel mit all seiner Wucht, könnten weite Teile der Erde unbewohnbar werden – ein Super-GAU, um mal in Ihrer Sprache zu bleiben.", "timeStart": "189.600", "timeEnd": "198.740" }, { "text": "Sollten Sie aber recht haben und es gibt den Klimawandel gar nicht – was ich persönlich bezweifle –,", "timeStart": "198.740", "timeEnd": "203.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie lassen nicht mal Zwischenfragen zu! Sie verbreiten Lügen über die AfD, die ganze Zeit! Das ist unverschämt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie lassen nicht mal Zwischenfragen zu! Sie verbreiten Lügen über die AfD, die ganze Zeit! Das ist unverschämt!)", "timeStart": "198.740", "timeEnd": "216.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann hätten wir ein Energiesystem gebaut, das wir vielleicht nicht zur Bekämpfung des Klimawandels brauchen, wir hätten aber eines, das uns aber sehr viel unabhängiger von ausländischer Energie macht. Wie nötig das ist, das erleben wir ja gerade. Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Zahl nennen: Durch den Umstieg auf E-Autos haben die Ölimportländer weltweit bereits 20 Milliarden US-Dollar gespart.
", "sentences": [ { "text": "dann hätten wir ein Energiesystem gebaut, das wir vielleicht nicht zur Bekämpfung des Klimawandels brauchen, wir hätten aber eines, das uns aber sehr viel unabhängiger von ausländischer Energie macht.", "timeStart": "203.800", "timeEnd": "216.920" }, { "text": "Wie nötig das ist, das erleben wir ja gerade.", "timeStart": "216.920", "timeEnd": "218.800" }, { "text": "Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Zahl nennen: Durch den Umstieg auf E-Autos haben die Ölimportländer weltweit bereits 20 Milliarden US-Dollar gespart.", "timeStart": "218.800", "timeEnd": "228.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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(Stefan Keuter [AfD]: Kann sich ja auch jeder leisten!)
– Ich glaube, das ist verbreiteter, als Sie hier annehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Marc Bernhard [AfD]: Und im Winter? Und nachts?)
– Ja, ich habe ne 17-Kilowattstunden-Batterie. Das geht ganz gut. Ja, die steht auch noch im Keller.
Sie fordern mit Ihrem heutigen Antrag einen Subventionsstopp für den Kauf von E-Autos. Ich muss sagen: Ein Stück weit kann ich das sogar verstehen; denn staatliche Subventionen haben immer auch negative Effekte. Sie führen zu höheren Preisen am Markt, sie verlangsamen das Produktivitätswachstum in den geschützten Industrien, und sie sind auch teuer – was für die öffentlichen Haushalte natürlich ein großes Problem ist. Hinzu kommt: Die aktuelle Regelung, die wir gerade haben, begünstigt auch ausländische Anbieter – was bei befreundeten Ländern kein Problem ist, bei Systemrivalen aber schon.
Unabhängig davon denke ich, dass eine staatliche E-Mobilität-Förderung im Grunde auch gar nicht nötig ist; denn E-Autos sind effizienter als Verbrenner, sie erzeugen weniger Abwärme, und sie erzeugen Energie beim Bremsen. Letzteres macht sie gerade im Stadtverkehr deutlich überlegen. Das führt dazu, dass der CO2-Ausstoß deutlich geringer ist. Um wie viel genau, darüber gehen die Meinungen auseinander. In Ihrem Antrag kann man das ja auch nachlesen, dass Sie da versuchen, bestimmte Zahlen aufzumachen. Aber ich denke, da beißt die Maus keinen Faden ab: Der CO2-Ausstoß liegt niedriger.
Das führt auch dazu, dass die Akzeptanz bei den Verbrauchern steigt. Weltweit liegt der Anteil der E-Autos bei den Neuverkäufen inzwischen schon bei einem Fünftel. Das liegt auch daran, dass die sogenannte Reichweitenangst – lange Zeit hatten die Menschen Angst, mit ihrem E-Auto nicht weit zu kommen – inzwischen kein Problem mehr ist. Auch deutsche Modelle schaffen heute 800 Kilometer mit einer Ladung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass sich effizientere Technologien am Markt durchsetzen, eigentlich immer, und im Grunde stören staatliche Eingriffe auch nur. Warum lehnen wir Ihren Antrag trotzdem ab? Weil es Ihnen eben nicht um mehr Effizienz in der Förderung geht und schon gar nicht um Klimaschutz. Fakt ist: Sie leugnen bis heute den Klimawandel, und das trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, die vorliegen.
(Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und Abg. Karsten Hilse [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage)
– Genau das habe ich erwartet: Die Hände gehen hoch.
Herr Kollege, wenn die Hände hochgehen, lassen Sie dann auch die Zwischenfragen zu?
Nein, brauchen wir nicht. – Ich würde das Argument gerne ausführen und kann die Antwort gleich vorneweg geben. Sie sagen: Hundertprozentig sicher ist das nicht. Das stimmt, hundertprozentige Sicherheit gibt es in der Wissenschaft nie. Die gibt es vielleicht bei den Unbedarften, aber in der Wissenschaft eben nie. Aber selbst wenn Restzweifel bestehen, ist Ihre Haltung, also die Haltung der AfD, zumindest aus Risikosicht fragwürdig. Denn kommt der Klimawandel mit all seiner Wucht, könnten weite Teile der Erde unbewohnbar werden – ein Super-GAU, um mal in Ihrer Sprache zu bleiben. Sollten Sie aber recht haben und es gibt den Klimawandel gar nicht – was ich persönlich bezweifle –,
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie lassen nicht mal Zwischenfragen zu! Sie verbreiten Lügen über die AfD, die ganze Zeit! Das ist unverschämt!)
dann hätten wir ein Energiesystem gebaut, das wir vielleicht nicht zur Bekämpfung des Klimawandels brauchen, wir hätten aber eines, das uns aber sehr viel unabhängiger von ausländischer Energie macht. Wie nötig das ist, das erleben wir ja gerade. Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Zahl nennen: Durch den Umstieg auf E-Autos haben die Ölimportländer weltweit bereits 20 Milliarden US-Dollar gespart.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, das ist eine signifikante Summe.
Was wollen Sie, was will die AfD stattdessen? Sie wollen zurück zu fossilen und atomaren Energieträgern – das haben wir ja gerade wieder gehört in Ihrer Rede –, aber nicht als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien – dafür hätte ich sogar noch ein bisschen Sympathie –, sondern ausschließlich. Das ist ein Fehler. Anstatt zumindest zu versuchen, eine drohende Katastrophe abzuwenden, sagen Sie: So schlimm wird’s schon nicht kommen. – Im Grunde sind Sie mit Ihrer Haltung nicht nur schlechte Risikomanager – ich habe gerade versucht, auszuführen, warum es sinnvoll ist, sich dagegen zu wappnen –,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Kernkraft müsste Ihnen doch entgegenkommen, Herr Wiener!)
Sie spielen auch mit dem Leben vieler Menschen. Und das finde ich moralisch sehr verwerflich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich bin davon überzeugt: Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Der Fehler in der Vergangenheit war, dass wir die Kraftwerke zu früh abgeschaltet haben. Erst ausbauen, dann abschalten – das wäre gut gewesen. Aber das war mit den Grünen ja nicht zu machen.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so!)
Es war auch falsch, dass wir zu viel und zu undifferenziert gefördert haben; aber genau das wird jetzt durch das Wirtschaftsministerium geändert. Wir stellen die Energiewende jetzt vom Kopf auf die Füße, sodass eine Bezahlbarkeit der Energie perspektivisch auch am Standort Deutschland erreicht wird.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Unrealistisch!)
Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Danke, Herr Kollege Wiener. – Jetzt hat der Kollege Hilse noch eine Kurzintervention angemeldet.
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