Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist ja nicht ganz einfach mit der AfD und der E-Mobilität. Mal verteufeln Sie das E-Auto, jegliche E-Auto-Förderung und -Infrastruktur, mal sind Sie ganz heiß drauf und biedern sich richtig an – wie jetzt Frau von Storch, die Elon Musk angebettelt hat, damit der AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt einen Tesla als Dienstwagen bekommt.
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(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Das tut sie, weil BMW den Leasingvertrag für den Landtag zurückgezogen hat. Grüße gehen raus nach München! Das nenne ich mal eine stabile Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich finde – wo ich Herrn Müller sehe –, da können sich auch manche CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt eine Scheibe abschneiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Widersprüchlichkeit der AfD im Umgang mit E-Mobilität zeigt sich auch wunderbar in diesem Antrag. Ich möchte drei Punkte nennen.
Erstens. Sie kritisieren, dass dem Staat durch den Hochlauf der E-Mobilität Steuereinnahmen entgehen, weil durch mehr E-Autos weniger Benzin und Diesel getankt wird und dann auch weniger Energiesteuer eingenommen wird. Genau das passiert übrigens auch beim Tankrabatt, meine Damen und Herren, ganz bewusst und gewollt von der Bundesregierung. Dazu hat die AfD am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass sie den dauerhaft haben möchte. Beim Tankrabatt sind Ihnen sinkende Steuereinnahmen also total recht, beim E-Auto sind sie dann aber das große Problem. Das hat mit Logik wirklich gar nichts zu tun, meine Damen und Herren. Das zeigt einfach nur: Das ist fossile Ideologie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweiter Punkt. Sie kritisieren die Klimabilanz von E-Autos, weil der Ladestrom noch nicht gänzlich erneuerbar sei. Ja, je sauberer der Strommix, desto besser ist auch die Klimabilanz von E-Autos – wie bei allen elektronischen Geräten. Die meisten Betreiber von Ladeparks bieten übrigens ausschließlich nur noch Grünstrom an. Und auch beim bundesweiten Strommix sind wir schon bei über 60 Prozent an Erneuerbaren – und ja, da ist noch Luft nach oben. Die AfD will allerdings das Gegenteil. Sie setzt lieber auf Abhängigkeit, auf das Öl der Scheichs und das Gas der Oligarchen.
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Was haben Sie denn eigentlich gegen den guten deutschen Wind? Was haben Sie gegen die Sonne, die über unser schönes Land scheint? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösung lautet: Heimatstrom statt Putin-Gas, auch wenn die AfD es nicht verstehen will.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drittens. Sie kritisieren, dass von der E-Auto-Prämie auch ausländische Hersteller profitieren, gerade aus China. Ich finde es spannend, dass die AfD jetzt auch grüne Positionen übernimmt und kritisiert, dass es keine Local-Content-Regeln gibt. Schließlich haben wir das als Erstes gefordert. Ich habe dazu im Frühjahr einen Antrag eingebracht, mehrere Anfragen geschrieben, Pressearbeit gemacht. Es kommt jetzt ein bisschen unerwartet, dass Sie bei mir abschreiben. Das Problem ist nur, dass die Schlussfolgerung bei Ihnen völlig absurd ist. Nur weil die Prämie nicht klug ausgestaltet ist, wollen Sie die komplette E-Mobilität ausbremsen?
(Marc Bernhard [AfD]: Nein!)
Mehr als jede dritte Neuzulassung im vergangenen Monat war ein E-Auto. Die AfD kann die Technik hier schlechtreden, wie sie will: Die Nachfrage auf dem Markt ist da.
(Adam Balten [AfD]: Ohne die Subventionen ist überhaupt nichts da!)
Ich will, dass diese Autos auch bei uns gebaut werden, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, eine Stärkung von E-Autos made in Europe
(Adam Balten [AfD]: Wenn die Nachfrage da ist, dann schaffen Sie die Subventionen ab!)
und vor allem nicht diesen Quatsch der AfD, meine Damen und Herren. Sie können schreien, wie Sie wollen. Dadurch wird der Antrag kein bisschen klüger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zur deutsch-französischen Einigung beim EU-Autopaket sagen. Wer glaubt, er könne die Autoindustrie retten, indem er Klimaziele verschiebt oder die Flottengrenzwerte immer weiter aufweicht, der irrt sich. So hilft man der Industrie vielleicht, die Quartalszahlen zu optimieren oder den Investitionsdruck ein wenig zu mildern; aber langfristig werden die deutschen Hersteller im Wettbewerb mit China nur noch weiter zurückfallen. Und genau das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Das ist brandgefährlich. Die einzig gute Nachricht ist die Einigung, dass es jetzt „Made in Europe“ geben soll. Und ich hoffe inständig, dass die deutsche Bundesregierung nun endlich ihre E-Auto-Prämie anpassen wird.
Ich weiß, dass viele von Ihnen – gerade auch Kolleginnen und Kollegen bei Union und SPD – das genauso sehen wie ich. Nutzen Sie die Zeit, die Sie jetzt haben! Wir haben jetzt zwei Wochen Pause. Sprechen Sie mit Ihren Ministerien! Packen Sie es an! Nutzen Sie die Gunst der Stunde, und passen Sie bitte diese E-Auto-Prämie an!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
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