Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was den Beschäftigten der deutschen Automobilindustrie gerade am wenigsten hilft? Eine Partei, die glaubt, man könne die Zukunft aufhalten, indem man sich an die Vergangenheit klammert. Genau das macht die AfD heute mit ihrem Antrag.
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Während die Schlagzeilen angesichts der gestiegenen Spritpreise Rekordwerte und einen absoluten Hochlauf der Elektromobilität melden, wollen Sie uns erklären, dass wir am besten einfach genauso weitermachen wie bisher. Aber die Welt wartet nicht darauf, dass auch der Letzte seine Liebe zum Verbrennungsmotor überwunden hat. Die Zeit ist schon jetzt denkbar knapp. Chinesische Hersteller investieren in Batterietechnik, entwickeln neue Modelle und machen unseren Herstellern zunehmend Konkurrenz.
(Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Und hier blutet die politische Technologieoffenheit der Regierung, aber auch der AfD die aus, die den Schritt Richtung Transformation längst gegangen sind.
(Beifall bei der Linken)
Zu lange hat die Bundespolitik ermöglicht, dass deutsche Autokonzerne ihre Gewinne mit Verbrennungsmotoren machen.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Nein, ich habe kein Interesse daran, Ihnen hier mehr Redezeit zu geben. – Auch der kleinste Schritt nach vorne wurde von der Bundespolitik direkt wieder hinterfragt oder ausgebremst, gerne aus den eigenen Reihen. Und wenn die Rechnung dafür kommt, sollen plötzlich die Beschäftigten bezahlen – mit ihren Arbeitsplätzen, mit ihrem Einkommen und ihrer Zukunft.
Große Autokonzerne haben jahrelang Milliardengewinne eingefahren, Dividenden ausgeschüttet und Vorstandsboni kassiert.
(Stefan Keuter [AfD]: … und Steuern gezahlt!)
Heute wird bei den Beschäftigten der Rotstift angesetzt. Die Menschen in der Autoindustrie wollen von Frau Reiche wissen, ob sie morgen noch einen Arbeitsplatz haben werden.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Dann sollen sie ihren Vorstand fragen, nicht Frau Reiche!)
Auf diese Frage ist die Bundesregierung bis heute eine klare Antwort schuldig.
Fördern Sie endlich die Zukunftspläne, die Beschäftigte in ihren eigenen Betrieben längst selbst ausarbeiten, und nehmen Sie dabei auch die Vorstände in die Verantwortung! Verbessern Sie die Arbeits- und Lohnbedingungen in angrenzenden Branchen, beispielsweise im Handwerk! Auch die Elektromobilität bietet weiterhin enorme Chancen. Wir brauchen bezahlbare Elektroautos statt immer größerer Luxuskarossen, günstigen Ladestrom, eine vernünftige Ladeinfrastruktur und Investitionen in unsere Zulieferbetriebe. Und wer öffentliche Gelder bekommt, der muss im Gegenzug Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung sichern; denn staatliche Unterstützung darf kein Selbstbedienungsladen für Konzernvorstände sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Natürlich ist dieser Umbau schwierig. Aber die Schwierigkeiten verschwinden doch nicht, wenn man einfach den Rückwärtsgang einlegt. Die AfD will zurück in die Vergangenheit. Die Bundesregierung verwaltet die Krise. Und Konzernvorstände lassen ihre Beschäftigten für die eigenen Fehler bezahlen.
Wir wollen, dass unsere Industrie eine Zukunftsperspektive hat. Dazu zählen natürlich auch moderne, bezahlbare, klimafreundliche Autos – mit guten, sicheren Arbeitsplätzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Frau Kollegin, nachdem Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, erhält der Kollege Malte Kaufmann jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.
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