Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD läuft einiges verkehrt. Sie reduzieren die Elektromobilität ausschließlich auf ihre Kosten. Sie schreiben, der Hochlauf der Elektromobilität koste den Staat bis 2030 in Summe 39 Milliarden Euro. Die eben schon angesprochene steigende Unabhängigkeit von Rohölimporten – man kann diese auf 14 Milliarden Euro allein in demselben Zeitraum beziffern – unterschlagen Sie. Die relative Kostenersparnis für die Nutzerinnen und Nutzer von Elektroautos – jetzt besonders sichtbar – unterschlagen Sie. Der Verkauf von Elektroautos wirft heute zwar noch nicht genügend Gewinn ab, aber Sie unterschlagen, dass deutsche Hersteller ohne diese Fahrzeuge schon jetzt jährlich CO2-Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe riskieren würden. Das gehört alles zur Bilanz.
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Und auch bei den Herstellern malen Sie wieder ein durchgehend schwarzes Bild, das nicht der Realität entspricht. Die deutsche Wirtschaft schwenkt um auf Wachstum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unser heimischer Automarkt ist im September 2026 im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent gewachsen. Richtig ist: Aktuell sehen wir die prozentual größten Zuwächse bei chinesischen Herstellern und auch bei der Marke Tesla. Aber abgesehen von den Marken Mercedes und Volkswagen konnten auch alle deutschen Marken im gleichen Zeitraum wachsen. Es sind auch die deutschen Hersteller, die davon profitieren. Und Sie können damit rechnen: Sobald die deutschen Hersteller ihre Portfolios umgestellt und das A-Segment vollständig abgedeckt haben, werden auch sie wieder vom wachsenden Markt profitieren.
(Zuruf von der AfD)
Und es gibt auch neue Wertschöpfungen. Die Errichtung der Ladeinfrastruktur quer durch das Land bringt den Ausbau des Stromnetzes voran und ist ein echter Wachstumsmotor. In meinem Wahlkreis gibt es ein sehr erfolgreiches Unternehmen, welches Wallboxen herstellt, Hardware und Software – made in Germany. Die sind auf Wachstumskurs und stellen ein!
Ich stimme zu: Die Elektroautoförderung hat auch viele Mitnahmeeffekte mit sich gebracht. Das muss man kritisieren, und das muss man auch besser machen. Aber das muss ja auch überall der Anspruch sein: es besser zu machen.
Ihr Anspruch hingegen ist, alles schlechtzureden. Sie zitieren aus der Studie der TU München, dass Elektroautos im Durchschnitt nur 41 Prozent CO2 einsparen, und im Worst Case, wenn nur mit Kohlestrom produziert und geladen wird, sogar 21 Prozent mehr CO2 ausgestoßen wird. Das kann man so sehen, wenn man wie Sie Experte im Ausstoßen von Halbwahrheiten und Unwahrheiten ist. Denn im gleichen Absatz stellt diese Studie klar, dass auch eine CO2-Reduktion um 89 Prozent möglich ist und erreicht wird. Das unterschlagen Sie, obwohl das der springende Punkt ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wie schaffen wir es, dass diese 89 Prozent nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden? Das schaffen wir mit Netzausbau, mit erneuerbaren Energien, mit Speichern, mit bidirektionalem Laden und mit intelligentem Lademanagement.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Das können wir gern als Kurzintervention nach meiner Rede machen.
Gut.
Ihre selektiven und sinnentstellenden Zitate aus Studien zeigen, dass Sie entweder keine Ahnung haben oder nicht an Lösungen interessiert sind.
Ihr Antrag ist auch gespickt mit inneren Unstimmigkeiten. Sie fordern die Abschaffung der THG-Quote. Da frage ich Sie: Warum? Ausgerechnet dieses Instrument ist doch technologieoffen; denn sie adressiert auch Biokraftstoffe und E-Fuels. Die Abschaffung der THG-Quote würde sich genau gegen die Technologieoffenheit wenden, die Sie vorgeben fördern zu wollen.
(Beifall des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
– Danke, Klaus.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ein bisschen Humor bringen Sie in Ihrem Antrag dann auch noch mit. Ich bitte, mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren zu dürfen:
„Der amerikanische Hersteller Tesla wirbt ebenfalls bereits mit den Fördermaßnahmen der Regierung. Deutsche Steuergelder subventionieren damit unmittelbar die Deindustrialisierung Deutschlands.“
So das Zitat aus Ihrem Antrag.
Man kann zu Tesla und dem Unternehmenschef stehen, wie man möchte, eines hat er doch geschafft: Er hat in Ostdeutschland einen der größten Industriestandorte geschaffen. Tesla ist der größte private Arbeitgeber in Brandenburg. Und das nennen Sie Deindustrialisierung? Das ist schon ein besonderer Humor. Ich gehe auch mal davon aus, dass Sie mit dieser Einstellung von Ihrem Lieblingstechmilliardär weder einen Dienstwagen bekommen noch Investitionen in Ostdeutschland erwarten dürften.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie tun so, als hätten Sie eine wirtschaftspolitische Agenda für Deutschland. Dabei tun Sie hier nichts anderes, als Scheindebatten zu führen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hingegen setzt die Technologieoffenheit um. Das tut sie seriös und zielgerichtet. Das, was Sie wirtschaftspolitisch zu bieten haben, ist nicht, aber auch rein gar nicht geeignet, Deutschland in irgendeiner Weise voranzubringen. Wenn man Ihre wirtschaftspolitische Agenda umsetzen würde – raus aus der EU, raus aus dem Euro, weniger Freihandel –,
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das stimmt auch wieder nicht! Das ist wieder falsch behauptet! Jedes Mal die alte Leier!)
würde man unserer Wirtschaft höchst wirkungsvoll und unmittelbar den Stecker ziehen. Ihre Wirtschaftspolitik ist Augenwischerei, sie ist ein Risiko für Deutschland. Sie sind ein Risiko für Deutschland. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Keine Kurzintervention mehr? – Gut. Dann kommen wir zum abschließenden Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.
(Beifall bei der AfD)
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