Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der allererste Satz in so einer Debatte, der muss nur einem gelten, nämlich den Polizistinnen und Polizisten, die wieder auf unseren Straßen unterwegs waren, den Polizistinnen und Polizisten, die am Wochenende dafür gesorgt haben dass friedliche Demonstrationen möglich sind, den Polizistinnen und Polizisten, die engagiert, professionell, besonnen ihren Dienst verrichtet haben, die friedliche Demonstrationen ermöglicht haben
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.660" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "9.660", "timeEnd": "11.780" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "11.780", "timeEnd": "15.520" }, { "text": "Der allererste Satz in so einer Debatte, der muss nur einem gelten, nämlich den Polizistinnen und Polizisten, die wieder auf unseren Straßen unterwegs waren, den Polizistinnen und Polizisten, die am Wochenende dafür gesorgt haben", "timeStart": "15.520", "timeEnd": "31.640" }, { "text": "dass friedliche Demonstrationen möglich sind, den Polizistinnen und Polizisten, die engagiert, professionell, besonnen ihren Dienst verrichtet haben, die friedliche Demonstrationen ermöglicht haben", "timeStart": "31.640", "timeEnd": "44.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Der Dank gilt den jungen Menschen auf der Straße, die ihre Forderungen vorgetragen haben!)", "timeStart": "50.840", "timeEnd": "63.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Den Polizistinnen und Polizisten gilt der Dank. Sie haben dafür gesorgt, dass wir keine Straßenschlachten wie in Frankreich erlebt haben, dass wir keine massenhaften Plünderungen wie in Frankreich erlebt haben,
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", "sentences": [ { "text": "Als Allererstes will ich noch mal darauf hinweisen, dass am Samstag tagsüber Zehntausende junge Menschen friedlich demonstriert haben, dass sie friedlich für Bildung, für Chancen demonstriert haben.", "timeStart": "102.160", "timeEnd": "115.240" }, { "text": "Das ist ihr gutes Recht.", "timeStart": "115.240", "timeEnd": "117.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben sie auch ohne Polizei gemacht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben sie auch ohne Polizei gemacht!)", "timeStart": "115.240", "timeEnd": "122.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer friedlich demonstriert, übt ein Grundrecht aus. Und wir unterscheiden sehr klar zwischen denen, die friedlich ihr Grundrecht ausüben, und denen, die ganz offensichtlich gewaltbereit am Abend dafür sorgen, dass Läden geplündert werden, dass Polizisten angegriffen werden, dass Unordnung geschaffen wird.
", "sentences": [ { "text": "Wer friedlich demonstriert, übt ein Grundrecht aus.", "timeStart": "117.000", "timeEnd": "122.840" }, { "text": "Und wir unterscheiden sehr klar zwischen denen, die friedlich ihr Grundrecht ausüben, und denen, die ganz offensichtlich gewaltbereit am Abend dafür sorgen, dass Läden geplündert werden, dass Polizisten angegriffen werden, dass Unordnung geschaffen wird.", "timeStart": "122.840", "timeEnd": "141.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sind es Migranten! Richtig, Herr Dobrindt?)
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", "sentences": [ { "text": "Und ja, ich habe sehr deutlich an der Stelle auch diejenigen benannt, um die es da geht: Da waren gewaltbereite Linksextremisten und Chaoten aus einem migrantischen Milieu unterwegs.", "timeStart": "141.840", "timeEnd": "154.880" }, { "text": "Man darf diese Situation benennen,", "timeStart": "154.880", "timeEnd": "157.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Rainer Groß [AfD] – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Das sind rassistische Zuschreibungen! Worauf fußen denn Ihre Aussagen? Pure Unterstellungen!)
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", "sentences": [ { "text": "Wer Schaufenster einschlägt, Geschäfte plündert und aus einem Laden mit drei linken Turnschuhen rennt, der ist ein Chaot.", "timeStart": "177.320", "timeEnd": "185.320" }, { "text": "Was denn sonst?", "timeStart": "185.320", "timeEnd": "186.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz gefährlich, was Sie da machen, Herr Minister! Ganz gefährlich!)", "timeStart": "200.640", "timeEnd": "209.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei geht es natürlich überhaupt nicht um Verallgemeinerungen,
", "sentences": [ { "text": "Dabei geht es natürlich überhaupt nicht um Verallgemeinerungen,", "timeStart": "207.320", "timeEnd": "209.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der Linken – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie jetzt?)
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", "sentences": [ { "text": "sondern mir geht es schlichtweg darum, dass wir über Menschen reden, die am Samstagabend in unseren Städten unterwegs waren, Krawall verbreitet haben, geplündert haben und dafür gesorgt haben, dass Ausschreitungen stattgefunden haben.", "timeStart": "209.920", "timeEnd": "225.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Wann sprechen Sie über die Forderungen der jungen Menschen, die auf der Straße waren? – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig daneben!)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "293.520", "timeEnd": "294.440" }, { "text": "Geschätzter Herr Minister Dobrindt, erst mal vielen Dank, dass Sie sich persönlich der Debatte heute stellen.", "timeStart": "294.440", "timeEnd": "299.600" }, { "text": "Es ist endlich, glaube ich, nach Jahren bzw. Jahrzehnten, das Eingeständnis gekommen, dass gerade die Migranten, die Immigranten hier auch ein sehr großes Gewaltpotenzial haben.", "timeStart": "299.600", "timeEnd": "311.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sollen die Schüler auf der Tribüne denken?)
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", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann weisen Sie das mal zurück, Herr Minister!)", "timeStart": "313.400", "timeEnd": "326.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Hahn", "speakerstatus": "speaker", "text": "Aber jetzt zum Thema, wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat. Genau dafür ist ja auch Ihre Partei, die Union, verantwortlich. Sie haben – und nicht erst seit 2015 – die Massenmigration zugelassen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und beklagen das Ganze.
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(Zurufe von der AfD)
und die zur Stelle waren, als am Abend der Krawall gekommen ist. Sie haben den Kopf für uns hingehalten. Denen gilt als Erstes der Dank in so einer Debatte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Der Dank gilt den jungen Menschen auf der Straße, die ihre Forderungen vorgetragen haben!)
Den Polizistinnen und Polizisten gilt der Dank. Sie haben dafür gesorgt, dass wir keine Straßenschlachten wie in Frankreich erlebt haben, dass wir keine massenhaften Plünderungen wie in Frankreich erlebt haben,
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Das ist ein Szenario, das Sie aufmachen! Völliger Quark!)
dass wir keine Bilder wie in Paris gesehen haben. Es ist ein Zerrbild, was Sie hier zeichnen. Wir haben die Lage im Griff gehabt, weil wir Frauen und Männer als Polizisten hatten, die dafür gesorgt haben, dass die Krawallmacher keine Chance hatten und unter Kontrolle gehalten worden sind. Das ist die Realität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Die Bilder haben was anderes gesagt!)
– Ja, zu den Bildern komme ich gleich.
Als Allererstes will ich noch mal darauf hinweisen, dass am Samstag tagsüber Zehntausende junge Menschen friedlich demonstriert haben, dass sie friedlich für Bildung, für Chancen demonstriert haben. Das ist ihr gutes Recht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben sie auch ohne Polizei gemacht!)
Wer friedlich demonstriert, übt ein Grundrecht aus. Und wir unterscheiden sehr klar zwischen denen, die friedlich ihr Grundrecht ausüben, und denen, die ganz offensichtlich gewaltbereit am Abend dafür sorgen, dass Läden geplündert werden, dass Polizisten angegriffen werden, dass Unordnung geschaffen wird.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sind es Migranten! Richtig, Herr Dobrindt?)
Und ja, ich habe sehr deutlich an der Stelle auch diejenigen benannt, um die es da geht: Da waren gewaltbereite Linksextremisten und Chaoten aus einem migrantischen Milieu unterwegs. Man darf diese Situation benennen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Rainer Groß [AfD] – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Das sind rassistische Zuschreibungen! Worauf fußen denn Ihre Aussagen? Pure Unterstellungen!)
eindeutig benennen. Wir haben Chaoten gesehen, meine Damen und Herren. Wer Pflastersteine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der ist ein Chaot. Wer Pyrotechnik auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der ist ein Chaot.
(René Bochmann [AfD]: Das sind Terroristen! – Sascha Lensing [AfD]: Das sind Verbrecher! – Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
Wer Schaufenster einschlägt, Geschäfte plündert und aus einem Laden mit drei linken Turnschuhen rennt, der ist ein Chaot. Was denn sonst?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es waren gewaltorientierte Chaoten, es waren linksorientierte Chaoten, und es waren Chaoten mit Migrationshintergrund, ja, ganz selbstverständlich.
(Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])
Das haben wir gesehen. Darüber kann man diskutieren. Aber man kann seinen Blick nicht vor der Realität verschließen. Das kann man nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz gefährlich, was Sie da machen, Herr Minister! Ganz gefährlich!)
Dabei geht es natürlich überhaupt nicht um Verallgemeinerungen,
(Lachen bei Abgeordneten der Linken – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie jetzt?)
sondern mir geht es schlichtweg darum, dass wir über Menschen reden, die am Samstagabend in unseren Städten unterwegs waren, Krawall verbreitet haben, geplündert haben und dafür gesorgt haben, dass Ausschreitungen stattgefunden haben.
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Wann sprechen Sie über die Forderungen der jungen Menschen, die auf der Straße waren? – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig daneben!)
– Ich will Ihnen an dieser Stelle einfach mal sagen: Ihre Zwischenrufe nerven ganz gewaltig.
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Ja, das sollen sie auch! Sie machen furchtbare Politik, und Sie tätigen rassistische Aussagen! – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Nervensäge!)
Dieses ständige Dazwischenrufen mit Vorwürfen an die Polizei! Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Ich habe hochprofessionelle Polizistinnen und Polizisten gesehen,
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Es gab massive Polizeigewalt! Schauen Sie sich die Videos an! – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Nervensäge!)
die sich ordentlich, korrekt, im Sinne unseres Landes verhalten haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Zu den ständigen Vorwürfen, hier würden Krawalle entstehen, weil Polizisten sie provozieren würden, will ich Ihnen mal sagen:
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Polizeigewalt gegen Minderjährige! Was sagen Sie dazu?)
Wer mit einem Molotowcocktail zu einer Demonstration geht, der wartet nicht darauf, dass er von einem Polizisten provoziert wird, der will Krawall verursachen, der will Menschen schädigen, der will gegen Polizisten, gegen diesen Staat, der will gegen das sogenannte System vorgehen.
(Stefan Glaser [CDU/CSU]: Waren Sie auf einer der Demos dabei? – Gegenruf der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Mensch! Hören Sie doch mal zu! – Weiterer Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Nervensäge!)
Diese Leute sind da, um Krawall zu machen, und Sie unterstützen diese Leute. Das ist das eigentliche Problem dabei.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD)
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ingo Hahn von der AfD?
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie die AfD mal auch so an, Herr Dobrindt!)
Herr Minister?
Ja.
Bitte schön, Herr Dr. Hahn.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister Dobrindt, erst mal vielen Dank, dass Sie sich persönlich der Debatte heute stellen. Es ist endlich, glaube ich, nach Jahren bzw. Jahrzehnten, das Eingeständnis gekommen, dass gerade die Migranten, die Immigranten hier auch ein sehr großes Gewaltpotenzial haben.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sollen die Schüler auf der Tribüne denken?)
Wir kommen beide aus Bayern. Sie wissen, dass es selbst in Oberbayern drei- bis viermal mehr Straftatverdächtige bei den Migranten gibt als bei den deutschen Staatsbürgern.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann weisen Sie das mal zurück, Herr Minister!)
Aber jetzt zum Thema, wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat. Genau dafür ist ja auch Ihre Partei, die Union, verantwortlich. Sie haben – und nicht erst seit 2015 – die Massenmigration zugelassen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und beklagen das Ganze.
Ja, Sie loben die Polizisten. Auch ich lobe die Polizisten, die sich dem stellen. Aber wir beide wissen, Polizisten wurden zum Teil verletzt. Genau das ist auch die Konsequenz Ihrer Politik, auch durch diese gewalttätige Migration, dass jetzt unsere eigenen Polizisten hier ihren Kopf hinhalten müssen.
Ich sage dazu nur eines: Ich hoffe, dass es nicht noch schlimmer wird, dass nicht weitere Demonstrationen folgen, bei denen unsere Polizisten oder überhaupt unsere deutsche Gesellschaft stärker leiden muss. Wir haben ja heute schon von Ihrer Kollegin gehört, es wurden weitere Demonstrationen angemeldet. Wir können alle nur hoffen, dass nicht die gleichen Zustände entstehen, wie wir sie bei den Bränden in Frankreich und woanders gesehen haben.
(Beifall bei der AfD)
Herr Minister, bitte.
Wir haben ein erhebliches Maß an Ausschreitungen wie in Paris auch deswegen nicht gesehen, weil wir uns gut vorbereitet hatten, weil viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz waren und wir in Deutschland mit einem großen Aufgebot unterwegs waren. Genauso bereiten wir uns auch auf den 20. November vor, für den weitere Demonstrationen angekündigt sind. Warum? Weil wir den Krawallmachern auf der Straße keinen Platz lassen. Wir lassen den Krawallmachern auf der Straße keinen Platz und stehen gemeinsam dagegen ein.
Ich kann Ihnen aber auch sehr deutlich sagen: Was Sie gerade versuchen, das ist sehr leicht durchschaubar. Sie haben offensichtlich in der Vergangenheit zu keiner Zeit die Möglichkeit ausgelassen, zu kritisieren, was diese Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat. Die neuen Zahlen – wir haben sie gerade gestern veröffentlicht – zeigen aber: Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht.
(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Echt?)
Wir haben inzwischen Zahlen der illegalen Zuwanderung, die so niedrig sind wie seit 2011 nicht mehr. Was diese Bundesregierung geleistet hat, ist, klar gegen illegale Migration vorzugehen. Wir haben die Zahl der Ausweisungen ausgeweitet. Wir haben die Zahl der Einreisen reduziert. Und wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen, die in Deutschland straffällig werden, dieses Land wieder verlassen müssen. Das ist die Politik dieser Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür werden Sie doch nicht von der AfD gelobt werden wollen! Warten Sie auf Lob von denen, oder wie? – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Setzen Sie gerne die Redezeit fort.
Und jetzt darf ich Ihnen auch sagen – ich weise nämlich an dieser Stelle die Vorwürfe, die vonseiten der Linken gekommen sind, in aller Deutlichkeit zurück –: Sie haben mit Ihrer Vorsitzenden Frau Schwerdtner darauf hingewiesen, dass das, was in Frankreich passiert, auch in Deutschland gemacht werden soll. Und Sie haben gegenüber Demonstranten zum Ausdruck gebracht, dass sie von Ihnen Schutz vor Angriffen bekommen. Wörtlich wurde geäußert, die Demonstranten bekommen Schutz vor Angriffen, egal ob von der Polizei oder von den Medien. Ich habe zuerst gedacht, ich höre nicht richtig: Schutz vor der Polizei sollen Ihre Demonstranten bekommen? Ich kann Ihnen sagen, das erinnert mich sehr an die Debatte, als wir hier über die Taser-Einführung sprachen. Da waren es Ihre Kollegen, die davon gesprochen haben, man müsste jetzt Angst vor Polizeigewalt in Deutschland haben.
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Da war Polizeigewalt bei den Demonstrationen! – Weitere Zurufe von der Linken)
Ich kann Ihnen, auch mit Blick auf das vergangene Wochenende, sagen: Die einzige Gewalt, vor der man Angst haben muss, das ist die Gewalt, die tagtäglich den Polizistinnen und Polizisten entgegengebracht wird von gewaltbereiten Demonstranten aus der linken Szene.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dagegen wehren wir uns, und das werden wir auch tun, wenn es am 20. November wieder zu Demonstrationen kommt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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