Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon gehört: Am Samstag sind Tausende von Menschen an – das ist noch nicht gesagt worden, wenn ich es richtig überblicke – 32 Orten in Deutschland auf die Straße gegangen. Sie wollten über Schulen reden – das haben sie auch getan –, über Mieten, die man sich nicht leisten kann, über die Frage, was der Staat beim Wehrdienst von ihnen erwartet. Und genau diese jungen Menschen haben friedlich demonstriert.
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", "sentences": [ { "text": "Ein Punkt ist mir noch wichtig, weil immer wieder gesagt wird, dass die Interessen der jungen Leute angeblich nicht gehört werden würden.", "timeStart": "229.960", "timeEnd": "238.880" }, { "text": "Dazu möchte ich Ihnen nur ein Beispiel nennen, weil Sie die Sozialdemokratie provoziert haben – und das muss man in diesen Tagen auch den jungen Leuten mal zurufen –: Gucken Sie doch nach Nordrhein-Westfalen.", "timeStart": "238.880", "timeEnd": "249.800" }, { "text": "Der Spitzenkandidat dort, Jochen Ott, ist Lehrer.", "timeStart": "249.800", "timeEnd": "253.880" }, { "text": "Und sein Hauptthema – entgegen aller Kampagnenberatungen – heißt: Bildung, Bildung, Bildung.", "timeStart": "253.880", "timeEnd": "259.200" }, { "text": "Er kümmert sich um das Schulsystem.", "timeStart": "259.200", "timeEnd": "261.600" }, { "text": "Er kümmert sich um die Lehrkräfte.", "timeStart": "261.600", "timeEnd": "263.720" }, { "text": "Er kümmert sich darum, dass Kinder Hilfe bekommen.", "timeStart": "263.720", "timeEnd": "266.040" }, { "text": "Er kümmert sich darum, dass Azubis guten Wohnraum bekommen.", "timeStart": "266.040", "timeEnd": "271.000" }, { "text": "Das tut er aus guten Gründen und zu Recht.", "timeStart": "271.000", "timeEnd": "273.440" }, { "text": "Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen und deutlich machen, dass die Stimmen der jungen Leute gehört werden.", "timeStart": "273.440", "timeEnd": "280.040" }, { "text": "Sie finden in Wahlkämpfen", "timeStart": "280.040", "timeEnd": "281.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Wo denn?)
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(Zuruf von der AfD: Gegen Ihre Politik!)
Und das ist auch gut und richtig so! Ich möchte gleich auch darüber reden.
Aber wir müssen auch darüber reden – und das haben wir uns nicht ausgesucht –, was ansonsten passiert ist. Und, liebe Kollegin Kaddor, das beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit – und das tut mir ganz schrecklich leid.
(Beifall bei der CDU/CSU – Detlef Seif [CDU/CSU]: Genau so ist das leider! – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und es sind eben unterschiedliche Aspekte, die zu Buche geschlagen haben; das haben wir auch im Innenausschuss gehört,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)
ebenso wie die Analysen der Sicherheitsbehörden.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Es war schon vorher klar, dass Linksextreme und solche, die dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnen sind, versuchen werden, bestimmte Demonstrationen zu kapern. Und das haben sie auch gemacht. Das war eines der Phänomene.
Das zweite war ein typisches Frankfurter Phänomen. Und da empfehle ich, sich einfach mal mit den Polizistinnen und Polizisten in Frankfurt zu unterhalten. Es ist eben so, dass diese jungen Männer bestimmte Dinge eint: Sie sind jung, sie sind Männer, sie sind irgendwie lost, sie sind
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: … migrantisch!)
nicht sonderlich schlau, und sie haben tatsächlich einen Migrationshintergrund. So leid es mir tut, das gehört zur Beschreibung.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was schließen wir daraus? Was schließen wir denn daraus?)
– Wir schließen daraus, das erst mal zu benennen,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber außer benennen, was schließen wir denn daraus? Was ist die Handlungsempfehlung? – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Dass das alles gute Menschen sind!)
statt in ganz Deutschland eine Debatte darüber zu führen, wie wir es nun am besten zum Ausdruck bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Das Problem können wir vielmehr nur lösen,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch gerade die Lösung vorgeschlagen!)
wenn wir es in all seinen Aspekten benennen und nicht nur in Teilaspekten.
Zur Beschreibung der Wirklichkeit gehört auch – das ist richtig gesagt worden und ich würde das bei jeder Gelegenheit auch deswegen sagen, weil ich in den 90er-Jahren ein paar Jahre in einer solchen Uniform gesteckt habe –, zu sagen, dass die Perspektive der Polizei genau die Richtige ist – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich will das gleich auch noch einmal erläutern.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass insbesondere ein Kollege sehr schwer im Gesicht verletzt worden ist. Auch viele andere sind verletzt worden. Dass das überhaupt sein muss, ist auch das Thema der Aktuellen Stunde. Deswegen: Beste Genesung und herzlichen Dank für den guten Einsatz, den alle Sicherheitskräfte am letzten Wochenende geleistet haben!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Frau Schwerdtner hat, nachdem es gestern Abend im Fernsehen eine Diskussion von mir mit den Linken gab, einen bemerkenswerten Post im Internet abgesetzt. Sie hat mich als – Zitat – „Geheimagenten der Union“ bezeichnet.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Unser bester Mann! – Zurufe von der Linken)
Ich will Ihnen mal sagen, was ich bin: Ich bin 28 Jahre Polizist gewesen, und ich spreche aus einer sozialdemokratischen Perspektive, auch wenn Sie das nicht richtig verstehen.
(Zurufe von der Linken)
Das will ich Ihnen erläutern: Ich war gestern, genau wie der Bundesinnenminister und andere Kolleginnen und Kollegen, bei einem Kongress der Gewerkschaft der Polizei, der größten Berufsvertretung für Polizistinnen und Polizisten der Welt. Die Jugendorganisation hat eine Befragung gemacht, wie es den Polizistinnen und Polizisten eigentlich geht.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Und jetzt wieder zu den Forderungen der jungen Menschen!)
Wissen Sie, liebe Linke: Gewerkschaftsarbeit hört nicht da auf, wo die Sicherheitsbehörden anfangen. Das darf ich Ihnen mal sagen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Auch die Arbeitsbedingungen der jungen Polizistinnen und Polizisten gehören dazu. Wissen Sie, paradoxerweise haben die diese Demonstrationen geschützt,
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
und das haben sie sehr gut gemacht. Viele von ihnen sind dabei verletzt worden.
(Zurufe von der Linken)
Auch um sie kümmern wir uns – da können Sie noch so viel dazwischenrufen. Wir kümmern uns darum, dass sie Rückhalt bekommen, dass sie sicher nach Hause kommen, dass ihre Dienstpläne stimmen. Und wir kümmern uns auch um ihre Überstunden. Das ist eben auch sozialdemokratische Gewerkschaftspolitik, ob Sie das hören wollen oder nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Wir wollen noch etwas zur Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche am Samstag hören!)
Ein Punkt ist mir noch wichtig, weil immer wieder gesagt wird, dass die Interessen der jungen Leute angeblich nicht gehört werden würden. Dazu möchte ich Ihnen nur ein Beispiel nennen, weil Sie die Sozialdemokratie provoziert haben – und das muss man in diesen Tagen auch den jungen Leuten mal zurufen –: Gucken Sie doch nach Nordrhein-Westfalen. Der Spitzenkandidat dort, Jochen Ott, ist Lehrer. Und sein Hauptthema – entgegen aller Kampagnenberatungen – heißt: Bildung, Bildung, Bildung. Er kümmert sich um das Schulsystem. Er kümmert sich um die Lehrkräfte. Er kümmert sich darum, dass Kinder Hilfe bekommen. Er kümmert sich darum, dass Azubis guten Wohnraum bekommen. Das tut er aus guten Gründen und zu Recht. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen und deutlich machen, dass die Stimmen der jungen Leute gehört werden. Sie finden in Wahlkämpfen
(Zuruf von der Linken: Wo denn?)
jetzt gerade Widerhall, und das ist auch gut so und bedeutsam.
Es gehört zu einer ausgewogenen Rede, all diese Facetten deutlich zu machen: Straftäter müssen benannt werden, nur dann können wir die Probleme lösen. Auf der anderen Seite muss man den jungen Leuten deutlich machen, dass wir ihre Interessen außerordentlich ernst nehmen und nicht zulassen, dass diese Debatten davon vollständig überlagert werden.
(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir rufen ihnen zu: Gucken Sie darauf, was die Parteien dazu zu sagen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luke Hoß für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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