Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Gewalt auf unseren Straßen. Deswegen: Beginnen wir mit den Menschen, die in dieser Debatte nicht sprechen, aber in jeder Minute für uns im Einsatz sind: unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie stehen in der ersten Reihe, wenn Flaschen fliegen und aus Protest Gewalt wird. Sie stehen dort nicht für eine Partei, sondern für unseren Rechtsstaat, um die Grundrechte aller zu schützen. Mehr als 100 000-mal wurden sie 2024 Opfer einer Gewalttat. Und hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch – ein Mensch mit Familie, mit Nachtschichten, mit teils schmerzhaften Einsatzerfahrungen. Sie setzen ihre körperliche Unversehrtheit für uns alle ein. Ihnen allen gilt unser uneingeschränkter Dank.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wer unsere Freiheit schützt, verdient unseren Rückhalt, nicht unser Misstrauen. Und diesen Rückhalt gibt ihnen diese Sicherheitskoalition aus Union und SPD, und zwar mit anständiger Sicherheitspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Der Titel der Aktuellen Stunde behauptet eine neue Gefahr. Richtig ist: Israelhass, Antisemitismus verbinden Extremisten, die sonst nichts gemein haben. Diese Brücke muss eingerissen werden. Doch Antisemitismus gehört auch zum Kern des Rechtsextremismus, und genau das verschweigt der Titel.
Aber auch der Linksextremismus wird gewalttätiger: Die Zahl der Gewalttaten stieg letztes Jahr um mehr als 60 Prozent. Und immer öfter treffen sie auch Polizei und Sicherheitsbehörden. Im Januar brannte in Berlin das Stromnetz: Zehntausende Haushalte im Dunkeln, und das tagelang, mitten im Winter. Das trifft Alte. Das trifft Kranke. Das trifft auch Kinder. Wer Polizisten attackiert, ist kein Aktivist. Wer Kabel anzündet, ist kein Klimaretter. Das ist ein Angriff auf unsere Bevölkerung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Linksextremismus ist keine Folklore. Wer ihn verharmlost, macht ihn sogar noch stärker. Und diese Sicherheitskoalition tritt dem entschlossen entgegen.
Meine Damen und Herren, unser Maßstab dabei ist einfach: Der Stein, der einen Polizisten trifft, hat keine Gesinnung. Gewalt bleibt Gewalt. In der Verurteilung machen wir keinen Unterschied – in der Bekämpfung müssen wir ihn aber machen. Gegen linksextreme Saboteure schützen wir unsere kritische Infrastruktur. Gegen islamistische Einzeltäter stärken wir die digitalen Befugnisse. Und gegen rechtsextreme Netzwerke helfen Entwaffnung und konsequente Strafverfolgung. Und Sie von der AfD loben gern die Polizei. Doch im September dieses Jahres gab es aus Ihrer Fraktion keine einzige Jastimme zum Bundespolizeigesetz. Applaus allein schafft eben keine Sicherheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsextremisten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lieber Gott! An so einem Tag!)
Wer das Problem in den eigenen Reihen nicht kennt, kann es nicht beheben. Dem stellt sich diese Koalition entgegen, und zwar mit Ergebnissen: Das neue Bundespolizeigesetz gilt. Der Verfassungsschutz bekommt mehr Personal für die Bekämpfung des Linksextremismus. Wer Einsatzkräfte tätlich angreift, soll künftig mit mindestens sechs statt drei Monaten Haft rechnen. Der Kurs stimmt, gleichzeitig muss der Staat noch entschlossener handeln. Wo Netzwerke Gewalt organisieren, müssen wir sie zerschlagen: konsequent und rechtsstaatlich. Unser Staat muss wachsam, wehrhaft und wirksam sein. Dabei steht unsere Polizei in erster Reihe. Wir stehen hinter der Polizei, und das jeden Tag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der Linken)
Meine Damen und Herren, da ich noch etwas Redezeit habe, darf ich das noch unterbringen: Es ist immer etwas Besonderes, Gäste im Deutschen Bundestag zu empfangen, und es ist etwas noch Besonderes, wenn diese Gäste zur gleichen Zeit auf der Tribüne sind, während ich hier unten stehen darf. Herzlich willkommen an die Zuschauerinnen und Zuschauer aus meinem Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Als Nächstes hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.
(Beifall bei der AfD)
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