Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag vor 15 Jahren – also am 4. November – erfolgte die Selbstenttarnung des NSU.
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", "sentences": [ { "text": "Sprechen wir nun über die Sachverhalte, die in diesem ganzen Zusammenhang zu kurz gekommen sind.", "timeStart": "50.940", "timeEnd": "58.380" }, { "text": "Wir haben es hier mit weitestgehend friedlichen Protesten und legitimen Fragen zu tun, wie schon angesprochen wurde.", "timeStart": "58.380", "timeEnd": "67.120" }, { "text": "Es geht um Fragen zu Bildung, Klima, Gerechtigkeit, Perspektiven der jungen Generation, die wir unterschiedlich beantworten und die uns alle ideologisch übergreifend beschäftigen.", "timeStart": "67.120", "timeEnd": "77.000" }, { "text": "Aber es ist gut, dass das erfolgt.", "timeStart": "77.000", "timeEnd": "78.760" }, { "text": "Und es ist wichtig, dass wir das wahrnehmen, darüber sprechen, auch streiten, auch deutlich machen, wo wir es anders sehen, und nicht so tun, als wären wir der Lieferant in einem Lieferbetrieb, der immer nur Lösungen bietet.", "timeStart": "78.760", "timeEnd": "88.240" }, { "text": "Aber sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, das ist der entscheidende Punkt.", "timeStart": "88.240", "timeEnd": "93.000" }, { "text": "Es gibt auch Umfragen, laut denen die Bevölkerung das lagerübergreifend deutlich befürwortet.", "timeStart": "93.000", "timeEnd": "98.680" }, { "text": "Und ich bin erst mal dankbar, dass Menschen demonstrieren und das Demonstrationsrecht wahrnehmen.", "timeStart": "98.680", "timeEnd": "103.040" }, { "text": "Es ist gut so, dass das passiert.", "timeStart": "103.040", "timeEnd": "104.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass die AfD sich darüber aber so aufregt, ist sehr durchschaubar. In anderen Fällen regen Sie sich ja nicht über die Nutzung des Versammlungsrechts auf. Aber wenn Versammlungen mit Überzeugungen und Positionen, die gegen Sie gerichtet sind und die Ihnen nicht passen, stattfinden, regen Sie sich plötzlich auf. Das ist aber kein Einsatz für die Bevölkerung, sondern das ist ein Einsatz nur für Sie selbst. Und das ist ziemlich peinlich und beschämend.
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", "sentences": [ { "text": "Kommen wir zu der anderen Dimension, nämlich den Ausschreitungen.", "timeStart": "128.520", "timeEnd": "133.720" }, { "text": "Da ist genau hinzugucken.", "timeStart": "133.720", "timeEnd": "135.320" }, { "text": "Es hat teilweise ein Kapern stattgefunden, nicht immer mit Gewalt verbunden, aber in einzelnen Fällen doch, durch linksextreme Gruppen.", "timeStart": "135.320", "timeEnd": "142.920" }, { "text": "Und es gab eben auch – wenn man es technisch sagt – aktionsorientierte Jugendliche, die gewalttätig waren.", "timeStart": "142.920", "timeEnd": "150.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich muss aber auch noch etwas anderes sagen; das sind jetzt persönliche Bemerkungen von mir.", "timeStart": "185.180", "timeEnd": "189.780" }, { "text": "Ich bin nämlich sowohl Boris Pistorius als auch Norbert Röttgen dankbar für ihre Anmerkungen.", "timeStart": "189.780", "timeEnd": "197.940" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sollten wir auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sollten wir auch!)", "timeStart": "189.780", "timeEnd": "208.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht jetzt – und ich versuche, das sehr scharf analytisch zu machen – um die Art und Weise, wie wir im politischen Diskurs etwa das Wort „migrantisch“ verwenden.
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", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)", "timeStart": "197.940", "timeEnd": "221.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben zum Beispiel nicht gehört, dass bei den vielen Demonstrantinnen und Demonstranten, die Schülerinnen und Schüler sind und einen Migrationshintergrund haben, von migrantischen friedlich Protestierenden gesprochen wurde. Das sollte uns zu denken geben.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben zum Beispiel nicht gehört, dass bei den vielen Demonstrantinnen und Demonstranten, die Schülerinnen und Schüler sind und einen Migrationshintergrund haben, von migrantischen friedlich Protestierenden gesprochen wurde.", "timeStart": "208.580", "timeEnd": "221.700" }, { "text": "Das sollte uns zu denken geben.", "timeStart": "221.700", "timeEnd": "223.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben zum Zweiten festzustellen, dass es mitnichten so ist, dass mit „migrantisch“ allgemein alle Migranten gemeint sind. Ich als auch finnischer Staatsangehöriger werde nie als migrantisch beschrieben. Es geht um bestimmte Gruppen, die immer als migrantisch angesprochen werden. Und es nervt die Millionen von Deutschen mit Migrationshintergrund, wenn sie das jeden Tag erleben müssen. Das sollte uns auch zu denken geben.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben zum Zweiten festzustellen, dass es mitnichten so ist, dass mit „migrantisch“ allgemein alle Migranten gemeint sind.", "timeStart": "223.540", "timeEnd": "231.640" }, { "text": "Ich als auch finnischer Staatsangehöriger werde nie als migrantisch beschrieben.", "timeStart": "231.640", "timeEnd": "235.920" }, { "text": "Es geht um bestimmte Gruppen, die immer als migrantisch angesprochen werden.", "timeStart": "235.920", "timeEnd": "240.280" }, { "text": "Und es nervt die Millionen von Deutschen mit Migrationshintergrund, wenn sie das jeden Tag erleben müssen.", "timeStart": "240.280", "timeEnd": "246.320" }, { "text": "Das sollte uns auch zu denken geben.", "timeStart": "246.320", "timeEnd": "248.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exakt!)
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", "sentences": [ { "text": "Es kommt doch noch ein Drittes hinzu.", "timeStart": "248.920", "timeEnd": "252.160" }, { "text": "Es geht hier doch nicht um eine spezifische Erfassung und Statistik, sondern das passiert immer wieder ad hoc.", "timeStart": "252.160", "timeEnd": "258.300" }, { "text": "Und warum passiert das?", "timeStart": "258.300", "timeEnd": "260.260" }, { "text": "Es passiert doch deswegen, weil Personen aufgrund ihres Aussehens,", "timeStart": "260.260", "timeEnd": "265.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Des Handelns!)
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", "sentences": [ { "text": "also phänotypisch, dann schnell als migrantisch definiert werden.", "timeStart": "265.000", "timeEnd": "268.120" }, { "text": "Und das nervt zu Recht Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land.", "timeStart": "268.120", "timeEnd": "274.400" }, { "text": "Das ist nicht richtig.", "timeStart": "274.400", "timeEnd": "275.760" }, { "text": "Das ist falsch, und wir müssen uns das reflektiert und intellektuell redlich klarmachen.", "timeStart": "275.760", "timeEnd": "281.480" }, { "text": "Das ist mein Appell: dass wir dieses Spiel eben nicht spielen.", "timeStart": "281.480", "timeEnd": "285.160" }, { "text": "Wenn wir so reden, geht es doch nicht um Erfassung, um Statistik, um präzise Benennung, was ist,", "timeStart": "285.160", "timeEnd": "291.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
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", "sentences": [ { "text": "sondern wir geraten in die Fahrwasser von Stigmatisierung und Zuschreibung.", "timeStart": "291.360", "timeEnd": "295.920" }, { "text": "Das kann und darf weder heute noch an jedem anderen Tag richtig sein.", "timeStart": "295.920", "timeEnd": "301.480" }, { "text": "Ich appelliere da an uns alle.", "timeStart": "301.480", "timeEnd": "302.920" }, { "text": "Auch viele Abgeordnete unter uns haben Migrationshintergrund.", "timeStart": "302.920", "timeEnd": "306.000" }, { "text": "Wenn man die fragt, sagen die, dass sie genauso genervt sind.", "timeStart": "306.000", "timeEnd": "308.840" }, { "text": "Auch die vielen Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund wollen doch nicht wahrgenommen werden als Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund, –", "timeStart": "308.840", "timeEnd": "315.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter.
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", "sentences": [ { "text": "– sondern als Polizistinnen und Polizisten.", "timeStart": "316.040", "timeEnd": "317.720" }, { "text": "Also, verwenden wir im politischen Diskurs –", "timeStart": "317.720", "timeEnd": "320.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, die Redezeit.
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(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Passt ja zum Thema!)
Dass die AfD an einem solchen Tag solche Reden hält, Massenabschiebungen fordert, Stigmatisierung von Migrantinnen und Migranten betreibt,
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nicht Aufenthaltsberechtigter!)
Rassismus feiert, ist wirklich feinfühlig – um es bitterböse ironisch zu sagen.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist Rechtsdurchsetzung!)
Das ist eine Schande und erbärmlich.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nein! Nein!)
Ich schäme mich dafür, mit Ihnen in diesem Parlament zu sitzen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das nennt man Rechtsstaat! Abschiebungen! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Ihr Schreien zeigt, wie recht ich habe und dass ich den Finger in die richtige Wunde gelegt habe.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Abschiebungen nicht Aufenthaltsberechtigter! Hören Sie mal besser zu!)
Sprechen wir nun über die Sachverhalte, die in diesem ganzen Zusammenhang zu kurz gekommen sind. Wir haben es hier mit weitestgehend friedlichen Protesten und legitimen Fragen zu tun, wie schon angesprochen wurde. Es geht um Fragen zu Bildung, Klima, Gerechtigkeit, Perspektiven der jungen Generation, die wir unterschiedlich beantworten und die uns alle ideologisch übergreifend beschäftigen. Aber es ist gut, dass das erfolgt. Und es ist wichtig, dass wir das wahrnehmen, darüber sprechen, auch streiten, auch deutlich machen, wo wir es anders sehen, und nicht so tun, als wären wir der Lieferant in einem Lieferbetrieb, der immer nur Lösungen bietet. Aber sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, das ist der entscheidende Punkt. Es gibt auch Umfragen, laut denen die Bevölkerung das lagerübergreifend deutlich befürwortet. Und ich bin erst mal dankbar, dass Menschen demonstrieren und das Demonstrationsrecht wahrnehmen. Es ist gut so, dass das passiert.
Dass die AfD sich darüber aber so aufregt, ist sehr durchschaubar. In anderen Fällen regen Sie sich ja nicht über die Nutzung des Versammlungsrechts auf. Aber wenn Versammlungen mit Überzeugungen und Positionen, die gegen Sie gerichtet sind und die Ihnen nicht passen, stattfinden, regen Sie sich plötzlich auf. Das ist aber kein Einsatz für die Bevölkerung, sondern das ist ein Einsatz nur für Sie selbst. Und das ist ziemlich peinlich und beschämend.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD])
Kommen wir zu der anderen Dimension, nämlich den Ausschreitungen. Da ist genau hinzugucken. Es hat teilweise ein Kapern stattgefunden, nicht immer mit Gewalt verbunden, aber in einzelnen Fällen doch, durch linksextreme Gruppen. Und es gab eben auch – wenn man es technisch sagt – aktionsorientierte Jugendliche, die gewalttätig waren.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
– Es ist fachlich so. Aber Fachliches interessiert Sie ja nicht. – Daher ist es eine besondere Leistung, wie die Polizei entschieden und erfolgreich eingeschritten ist und verhindert hat, dass es zu weiteren Eskalationen gekommen ist. Ein herzliches Dankeschön dafür! Sicherheitspolitisch haben Sie aber gewiss nicht die Antwort darauf, da Sie ja zum Beispiel in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz abschaffen wollen.
Das ist die ganze Gemengelage. Daher differenzieren und unterscheiden wir: einerseits hartes, konsequentes, auch kompromissloses Vorgehen gegen Gewalt und andererseits Anerkennung, Akzeptanz, Zuhören bei Protesten.
Ich muss aber auch noch etwas anderes sagen; das sind jetzt persönliche Bemerkungen von mir. Ich bin nämlich sowohl Boris Pistorius als auch Norbert Röttgen dankbar für ihre Anmerkungen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sollten wir auch!)
Es geht jetzt – und ich versuche, das sehr scharf analytisch zu machen – um die Art und Weise, wie wir im politischen Diskurs etwa das Wort „migrantisch“ verwenden.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Wir haben zum Beispiel nicht gehört, dass bei den vielen Demonstrantinnen und Demonstranten, die Schülerinnen und Schüler sind und einen Migrationshintergrund haben, von migrantischen friedlich Protestierenden gesprochen wurde. Das sollte uns zu denken geben.
Wir haben zum Zweiten festzustellen, dass es mitnichten so ist, dass mit „migrantisch“ allgemein alle Migranten gemeint sind. Ich als auch finnischer Staatsangehöriger werde nie als migrantisch beschrieben. Es geht um bestimmte Gruppen, die immer als migrantisch angesprochen werden. Und es nervt die Millionen von Deutschen mit Migrationshintergrund, wenn sie das jeden Tag erleben müssen. Das sollte uns auch zu denken geben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exakt!)
Es kommt doch noch ein Drittes hinzu. Es geht hier doch nicht um eine spezifische Erfassung und Statistik, sondern das passiert immer wieder ad hoc. Und warum passiert das? Es passiert doch deswegen, weil Personen aufgrund ihres Aussehens,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Des Handelns!)
also phänotypisch, dann schnell als migrantisch definiert werden. Und das nervt zu Recht Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land. Das ist nicht richtig. Das ist falsch, und wir müssen uns das reflektiert und intellektuell redlich klarmachen. Das ist mein Appell: dass wir dieses Spiel eben nicht spielen. Wenn wir so reden, geht es doch nicht um Erfassung, um Statistik, um präzise Benennung, was ist,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
sondern wir geraten in die Fahrwasser von Stigmatisierung und Zuschreibung. Das kann und darf weder heute noch an jedem anderen Tag richtig sein. Ich appelliere da an uns alle. Auch viele Abgeordnete unter uns haben Migrationshintergrund. Wenn man die fragt, sagen die, dass sie genauso genervt sind. Auch die vielen Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund wollen doch nicht wahrgenommen werden als Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund, –
Herr Abgeordneter.
– sondern als Polizistinnen und Polizisten. Also, verwenden wir im politischen Diskurs –
Herr Abgeordneter, die Redezeit.
– viel reflektierter und klüger das Wort „migrantisch“, und vermeiden wir solche Fallen. Das ist mein dringender Appell an uns alle.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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