Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Bilder vom Wochenende noch mal anschaue, dann muss ich erst mal sagen: Über 100 000 junge Menschen sind in über 30 Städten auf die Straße gegangen. Ich finde, das Erste, was dazu in dieser Debatte festgehalten werden sollte, ist: Wir können dankbar sein, dass junge Menschen sich in diesem Land so mit politischen Forderungen einbringen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.880" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.760", "timeEnd": "11.600" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "11.600", "timeEnd": "12.920" }, { "text": "Wenn ich mir die Bilder vom Wochenende noch mal anschaue, dann muss ich erst mal sagen: Über 100 000 junge Menschen sind in über 30 Städten auf die Straße gegangen.", "timeStart": "12.920", "timeEnd": "23.560" }, { "text": "Ich finde, das Erste, was dazu in dieser Debatte festgehalten werden sollte, ist: Wir können dankbar sein, dass junge Menschen sich in diesem Land so mit politischen Forderungen einbringen.", "timeStart": "23.560", "timeEnd": "33.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht das Erste! Nee! Das ist nicht das Erste!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD])", "timeStart": "33.600", "timeEnd": "42.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie oft heißt es, die junge Generation sei faul und desinteressiert. Dieses Wochenende hat das Gegenteil gezeigt. Junge Menschen haben politische Forderungen: bezahlbare Mieten, bessere Bildung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, Fragen zur Wehrpflicht.
", "sentences": [ { "text": "Wie oft heißt es, die junge Generation sei faul und desinteressiert.", "timeStart": "38.000", "timeEnd": "42.640" }, { "text": "Dieses Wochenende hat das Gegenteil gezeigt.", "timeStart": "42.640", "timeEnd": "45.400" }, { "text": "Junge Menschen haben politische Forderungen: bezahlbare Mieten, bessere Bildung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, Fragen zur Wehrpflicht.", "timeStart": "45.400", "timeEnd": "52.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Denn was ist da passiert?", "timeStart": "70.360", "timeEnd": "72.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. In vielen Städten gab es überhaupt gar keine Gewalt, weder während der Proteste noch danach. Bei mir in Ulm zum Beispiel: alles friedlich. Genauso in Augsburg, Dresden, Erfurt und vielen anderen Städten.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "72.360", "timeEnd": "73.540" }, { "text": "In vielen Städten gab es überhaupt gar keine Gewalt, weder während der Proteste noch danach.", "timeStart": "73.540", "timeEnd": "79.520" }, { "text": "Bei mir in Ulm zum Beispiel: alles friedlich.", "timeStart": "79.520", "timeEnd": "81.640" }, { "text": "Genauso in Augsburg, Dresden, Erfurt und vielen anderen Städten.", "timeStart": "81.640", "timeEnd": "86.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Duisburg!)
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", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "86.080", "timeEnd": "87.200" }, { "text": "Ja, es kam auch zu Ausschreitungen in anderen Städten: mit Gewalt, mit unschönen Bildern, mit dem Einsatz von Pyrotechnik.", "timeStart": "87.200", "timeEnd": "93.840" }, { "text": "Das sind Dinge, die natürlich klar zu verurteilen sind.", "timeStart": "93.840", "timeEnd": "98.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Aber wenn wir uns das genau anschauen, gerade auch mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankfurt und in den anderen Städten: Es sind Ereignisse gewesen, die nach den Protesten der jungen Menschen stattgefunden haben.", "timeStart": "98.680", "timeEnd": "111.160" }, { "text": "Und vor allem hat dieses Problem am Abend von Halloween in den letzten Jahren in vielen Großstädten eine Rolle gespielt.", "timeStart": "111.160", "timeEnd": "119.880" }, { "text": "Deswegen hat das überhaupt nichts mit den Protesten, die von der Gen-Z-Generation organisiert worden sind, zu tun.", "timeStart": "119.880", "timeEnd": "126.440" }, { "text": "Eine Sache ist in diesem Zusammenhang auch noch sehr wichtig: dass dieses Problem in Frankfurt auch sonst immer wieder vorkommt und kein singuläres Problem ist, das irgendetwas mit diesen Protesten zu tun hat.", "timeStart": "126.440", "timeEnd": "138.600" }, { "text": "Deswegen will ich sehr klar sagen: Wer friedlich demonstriert, darf nicht für die Gewalt von anderen mitverantwortlich gemacht werden.", "timeStart": "138.600", "timeEnd": "149.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Und was macht Alexander Dobrindt?", "timeStart": "149.000", "timeEnd": "151.120" }, { "text": "Er liefert Ragebait ab.", "timeStart": "151.120", "timeEnd": "153.600" }, { "text": "Statt sich mit den Forderungen dieser jungen Menschen auseinanderzusetzen, spricht er von „migrantischen Chaoten“.", "timeStart": "153.600", "timeEnd": "159.640" }, { "text": "Schon zuvor, im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Frankreich, hatte der Innenminister von einem „migrantischen Milieu“ gesprochen.", "timeStart": "159.640", "timeEnd": "165.800" }, { "text": "Ich will doch mal feststellen, dass die Spur für diese Debatte da offenkundig schon gelegt werden sollte.", "timeStart": "165.800", "timeEnd": "171.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was soll uns diese Kategorisierung eigentlich sagen, Herr Innenminister? Wann ist man migrantisch? Wenn man selbst eingewandert ist, wenn die Eltern eingewandert sind? Ein Bundesinnenminister, der solche Begriffe verwendet, muss erklären, wen er damit meint; das konnte Ihre Sprecherin in der Regierungspressekonferenz nicht, und das konnten auch Sie hier im Plenum nicht. Wenn man mit einem Begriff eine politische Debatte prägen will, dann muss man doch sagen, wen man damit meint, und vor allem, was das Ziel ist. Dazu gibt es von Ihnen überhaupt keine Antwort. Deswegen richten Sie an dieser Stelle vor allem gesellschaftlichen Schaden an.
", "sentences": [ { "text": "Was soll uns diese Kategorisierung eigentlich sagen, Herr Innenminister?", "timeStart": "171.400", "timeEnd": "175.320" }, { "text": "Wann ist man migrantisch?", "timeStart": "175.320", "timeEnd": "176.640" }, { "text": "Wenn man selbst eingewandert ist, wenn die Eltern eingewandert sind?", "timeStart": "176.640", "timeEnd": "179.640" }, { "text": "Ein Bundesinnenminister, der solche Begriffe verwendet, muss erklären, wen er damit meint; das konnte Ihre Sprecherin in der Regierungspressekonferenz nicht, und das konnten auch Sie hier im Plenum nicht.", "timeStart": "179.640", "timeEnd": "191.360" }, { "text": "Wenn man mit einem Begriff eine politische Debatte prägen will, dann muss man doch sagen, wen man damit meint, und vor allem, was das Ziel ist.", "timeStart": "191.360", "timeEnd": "198.920" }, { "text": "Dazu gibt es von Ihnen überhaupt keine Antwort.", "timeStart": "198.920", "timeEnd": "201.480" }, { "text": "Deswegen richten Sie an dieser Stelle vor allem gesellschaftlichen Schaden an.", "timeStart": "201.480", "timeEnd": "205.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "201.480", "timeEnd": "212.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Über 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das sind Millionen Menschen, die zu unserer Gesellschaft gehören. Natürlich müssen Straftaten verfolgt werden, unabhängig davon, wer sie begeht. Aber wer Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft unter Generalverdacht stellt, schafft keine Sicherheit. Er schürt Ressentiments und beschädigt Vertrauen. Wer über Herkunft statt über Zukunft redet, hat die Botschaft dieser Proteste nicht verstanden. Die jungen Menschen wollen über Mieten, Bildung und Klimaschutz reden, und der Innenminister macht daraus eine Migrationsdebatte.
", "sentences": [ { "text": "Über 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund.", "timeStart": "205.680", "timeEnd": "212.960" }, { "text": "Das sind Millionen Menschen, die zu unserer Gesellschaft gehören.", "timeStart": "212.960", "timeEnd": "216.640" }, { "text": "Natürlich müssen Straftaten verfolgt werden, unabhängig davon, wer sie begeht.", "timeStart": "216.640", "timeEnd": "221.520" }, { "text": "Aber wer Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft unter Generalverdacht stellt, schafft keine Sicherheit.", "timeStart": "221.520", "timeEnd": "227.280" }, { "text": "Er schürt Ressentiments und beschädigt Vertrauen.", "timeStart": "227.280", "timeEnd": "230.320" }, { "text": "Wer über Herkunft statt über Zukunft redet, hat die Botschaft dieser Proteste nicht verstanden.", "timeStart": "230.320", "timeEnd": "236.240" }, { "text": "Die jungen Menschen wollen über Mieten, Bildung und Klimaschutz reden, und der Innenminister macht daraus eine Migrationsdebatte.", "timeStart": "236.240", "timeEnd": "243.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "236.240", "timeEnd": "255.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Fiedler: Es war wirklich peinlich, was Sie hier abgeliefert haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich kann Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Fiedler: Es war wirklich peinlich, was Sie hier abgeliefert haben.", "timeStart": "243.240", "timeEnd": "255.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)", "timeStart": "243.240", "timeEnd": "268.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Integrationsbeauftragte Pawlik, der Minister Pistorius, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede und auch der Kollege Lindh gerade in seiner Rede haben diese Äußerungen zurückgewiesen. Und Sie stimmen in den Chor des Ministers mit ein? Damit schaffen Sie genau die gleiche gesellschaftliche Spaltung: zwischen Migranten und uns, zwischen einem Ihr und einem Wir. Dabei sind wir alle ein Wir, und das sollte auch in der SPD kein Streitpunkt sein.
", "sentences": [ { "text": "Die Integrationsbeauftragte Pawlik, der Minister Pistorius, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede und auch der Kollege Lindh gerade in seiner Rede haben diese Äußerungen zurückgewiesen.", "timeStart": "255.400", "timeEnd": "268.000" }, { "text": "Und Sie stimmen in den Chor des Ministers mit ein?", "timeStart": "268.000", "timeEnd": "271.240" }, { "text": "Damit schaffen Sie genau die gleiche gesellschaftliche Spaltung: zwischen Migranten und uns, zwischen einem Ihr und einem Wir.", "timeStart": "271.240", "timeEnd": "276.720" }, { "text": "Dabei sind wir alle ein Wir, und das sollte auch in der SPD kein Streitpunkt sein.", "timeStart": "276.720", "timeEnd": "282.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Detlef Seif [CDU/CSU]: Ich sehe einen Realitätsverweigerer!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Detlef Seif [CDU/CSU]: Ich sehe einen Realitätsverweigerer!)", "timeStart": "276.720", "timeEnd": "291.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht doch darum, dass aus der jungen Generation sehr viele politische Forderungen kommen.
", "sentences": [ { "text": "Es geht doch darum, dass aus der jungen Generation sehr viele politische Forderungen kommen.", "timeStart": "282.160", "timeEnd": "291.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von dem angesprochenen Abgeordneten zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von dem angesprochenen Abgeordneten zulassen?", "timeStart": "291.080", "timeEnd": "298.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "298.040", "timeEnd": "303.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Lieber Herr Kollege, die Zwischenfrage haben Sie ja provoziert. Darüber hätten wir uns auch gleich unterhalten können.
", "sentences": [ { "text": "Lieber Herr Kollege, die Zwischenfrage haben Sie ja provoziert.", "timeStart": "303.080", "timeEnd": "307.040" }, { "text": "Darüber hätten wir uns auch gleich unterhalten können.", "timeStart": "307.040", "timeEnd": "309.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich möchte nur noch einmal klarstellen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe auf Frankfurt rekurriert. Ich habe gesagt: In diesem Fall sind die Personen, um die es geht, bekannt. Ich habe weiterhin gesagt – ich weiß nicht, ob Sie das getan haben –: Sprechen Sie doch mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Und ich habe gesagt, dass diese Menschen, die dieses Theater angezettelt haben, überhaupt nichts mit den Demonstrationen zu tun hatten; im Übrigen vermischen Sie das unzulässigerweise auch in dieser Debatte.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte nur noch einmal klarstellen, was ich gerade gesagt habe.", "timeStart": "309.040", "timeEnd": "312.960" }, { "text": "Ich habe auf Frankfurt rekurriert.", "timeStart": "312.960", "timeEnd": "314.720" }, { "text": "Ich habe gesagt: In diesem Fall sind die Personen, um die es geht, bekannt.", "timeStart": "314.720", "timeEnd": "318.840" }, { "text": "Ich habe weiterhin gesagt – ich weiß nicht, ob Sie das getan haben –: Sprechen Sie doch mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort.", "timeStart": "318.840", "timeEnd": "325.480" }, { "text": "Und ich habe gesagt, dass diese Menschen, die dieses Theater angezettelt haben, überhaupt nichts mit den Demonstrationen zu tun hatten; im Übrigen vermischen Sie das unzulässigerweise auch in dieser Debatte.", "timeStart": "325.480", "timeEnd": "338.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Diese Menschen zeichneten mehrere Dinge aus: Sie waren jung, sie waren Männer, sie waren nicht sonderlich gebildet,", "timeStart": "338.600", "timeEnd": "347.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "und weil sie vor Ort bekannt sind – ich habe nicht irgendeine abstrakte Gruppe, sondern diese konkreten Menschen genannt –, habe ich auch gesagt: Sie haben einen migrantischen Hintergrund.", "timeStart": "347.960", "timeEnd": "360.920" }, { "text": "Das heißt, Eltern oder Großeltern sind eingewandert.", "timeStart": "360.920", "timeEnd": "366.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nicole Gohlke [Die Linke]: Widerlich! – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Widerlich? Die Wahrheit!)
", "sentences": [ { "text": "(Nicole Gohlke [Die Linke]: Widerlich! – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Widerlich? Die Wahrheit!)", "timeStart": "360.920", "timeEnd": "376.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "speaker", "text": "– Ich weiß nicht, was daran widerlich sein soll, wie ich gerade höre, wenn ich beschreibe, was die Polizistinnen und Polizisten vor Ort alle wissen, weil sie die Menschen kennen.
", "sentences": [ { "text": "– Ich weiß nicht, was daran widerlich sein soll, wie ich gerade höre, wenn ich beschreibe, was die Polizistinnen und Polizisten vor Ort alle wissen, weil sie die Menschen kennen.", "timeStart": "366.120", "timeEnd": "376.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sind Sie denn bereit, das voneinander zu trennen und anzuerkennen, dass es keine gesellschaftliche Debatte ist, die ich aufgemacht habe, in die ich eingestimmt habe?
", "sentences": [ { "text": "Sind Sie denn bereit, das voneinander zu trennen und anzuerkennen, dass es keine gesellschaftliche Debatte ist, die ich aufgemacht habe, in die ich eingestimmt habe?", "timeStart": "376.720", "timeEnd": "383.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich weiß sehr wohl wie der Kollege Röttgen zu unterscheiden und tue das jeden Tag, indem ich versuche, zu differenzieren und auf die Ursachen zu schauen. Aber wenn wir auf die Ursachen schauen und eine Lösung finden wollen, dann können Sie doch nicht sozusagen nur einen Aspekt unter ganz vielen Aspekten herauspicken. Das habe ich bei jeder Gelegenheit angemahnt, und das können wir in der nächsten Debatte tun.
", "sentences": [ { "text": "Ich weiß sehr wohl wie der Kollege Röttgen zu unterscheiden und tue das jeden Tag, indem ich versuche, zu differenzieren und auf die Ursachen zu schauen.", "timeStart": "383.480", "timeEnd": "390.960" }, { "text": "Aber wenn wir auf die Ursachen schauen und eine Lösung finden wollen, dann können Sie doch nicht sozusagen nur einen Aspekt unter ganz vielen Aspekten herauspicken.", "timeStart": "390.960", "timeEnd": "397.800" }, { "text": "Das habe ich bei jeder Gelegenheit angemahnt, und das können wir in der nächsten Debatte tun.", "timeStart": "397.800", "timeEnd": "401.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schlag doch mal eine Lösung vor! – Zuruf von der Linken: Ganz schlimm!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schlag doch mal eine Lösung vor! – Zuruf von der Linken: Ganz schlimm!)", "timeStart": "397.800", "timeEnd": "412.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege Fiedler, das war offenkundig keine Frage, aber ich will trotzdem etwas dazu sagen.
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", "sentences": [ { "text": "Der erste Punkt ist, dass die ganze Kommunikation des Bundesinnenministers und auch die der Unionsfraktion auf Zahlen und Daten aus Frankfurt fußt.", "timeStart": "412.820", "timeEnd": "422.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)", "timeStart": "412.820", "timeEnd": "428.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben heute im Ausschuss gemerkt, dass das BMI zu anderen Städten überhaupt keine Zahlen hat. Sie wissen gar nicht, wie die Verteilung in anderen Städten war: Migrantinnen und Migranten oder nicht, wer wurde festgenommen?
", "sentences": [ { "text": "Wir haben heute im Ausschuss gemerkt, dass das BMI zu anderen Städten überhaupt keine Zahlen hat.", "timeStart": "422.920", "timeEnd": "428.440" }, { "text": "Sie wissen gar nicht, wie die Verteilung in anderen Städten war: Migrantinnen und Migranten oder nicht, wer wurde festgenommen?", "timeStart": "428.440", "timeEnd": "436.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht das Erste! Nee! Das ist nicht das Erste!)
Das ist doch eine tolle Sache.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD])
Wie oft heißt es, die junge Generation sei faul und desinteressiert. Dieses Wochenende hat das Gegenteil gezeigt. Junge Menschen haben politische Forderungen: bezahlbare Mieten, bessere Bildung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, Fragen zur Wehrpflicht.
(Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
Sie wollen mitreden und etwas verändern. Das ist etwas Gutes für unsere Demokratie. Deswegen ist es einfach schäbig, wie dieses Wochenende in dieser politischen Debatte gerade instrumentalisiert wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn was ist da passiert?
Erstens. In vielen Städten gab es überhaupt gar keine Gewalt, weder während der Proteste noch danach. Bei mir in Ulm zum Beispiel: alles friedlich. Genauso in Augsburg, Dresden, Erfurt und vielen anderen Städten.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Duisburg!)
Zweitens. Ja, es kam auch zu Ausschreitungen in anderen Städten: mit Gewalt, mit unschönen Bildern, mit dem Einsatz von Pyrotechnik. Das sind Dinge, die natürlich klar zu verurteilen sind.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber wenn wir uns das genau anschauen, gerade auch mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankfurt und in den anderen Städten: Es sind Ereignisse gewesen, die nach den Protesten der jungen Menschen stattgefunden haben. Und vor allem hat dieses Problem am Abend von Halloween in den letzten Jahren in vielen Großstädten eine Rolle gespielt. Deswegen hat das überhaupt nichts mit den Protesten, die von der Gen-Z-Generation organisiert worden sind, zu tun. Eine Sache ist in diesem Zusammenhang auch noch sehr wichtig: dass dieses Problem in Frankfurt auch sonst immer wieder vorkommt und kein singuläres Problem ist, das irgendetwas mit diesen Protesten zu tun hat. Deswegen will ich sehr klar sagen: Wer friedlich demonstriert, darf nicht für die Gewalt von anderen mitverantwortlich gemacht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD])
Und was macht Alexander Dobrindt? Er liefert Ragebait ab. Statt sich mit den Forderungen dieser jungen Menschen auseinanderzusetzen, spricht er von „migrantischen Chaoten“. Schon zuvor, im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Frankreich, hatte der Innenminister von einem „migrantischen Milieu“ gesprochen. Ich will doch mal feststellen, dass die Spur für diese Debatte da offenkundig schon gelegt werden sollte.
Was soll uns diese Kategorisierung eigentlich sagen, Herr Innenminister? Wann ist man migrantisch? Wenn man selbst eingewandert ist, wenn die Eltern eingewandert sind? Ein Bundesinnenminister, der solche Begriffe verwendet, muss erklären, wen er damit meint; das konnte Ihre Sprecherin in der Regierungspressekonferenz nicht, und das konnten auch Sie hier im Plenum nicht. Wenn man mit einem Begriff eine politische Debatte prägen will, dann muss man doch sagen, wen man damit meint, und vor allem, was das Ziel ist. Dazu gibt es von Ihnen überhaupt keine Antwort. Deswegen richten Sie an dieser Stelle vor allem gesellschaftlichen Schaden an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Über 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das sind Millionen Menschen, die zu unserer Gesellschaft gehören. Natürlich müssen Straftaten verfolgt werden, unabhängig davon, wer sie begeht. Aber wer Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft unter Generalverdacht stellt, schafft keine Sicherheit. Er schürt Ressentiments und beschädigt Vertrauen. Wer über Herkunft statt über Zukunft redet, hat die Botschaft dieser Proteste nicht verstanden. Die jungen Menschen wollen über Mieten, Bildung und Klimaschutz reden, und der Innenminister macht daraus eine Migrationsdebatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Fiedler: Es war wirklich peinlich, was Sie hier abgeliefert haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Die Integrationsbeauftragte Pawlik, der Minister Pistorius, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede und auch der Kollege Lindh gerade in seiner Rede haben diese Äußerungen zurückgewiesen. Und Sie stimmen in den Chor des Ministers mit ein? Damit schaffen Sie genau die gleiche gesellschaftliche Spaltung: zwischen Migranten und uns, zwischen einem Ihr und einem Wir. Dabei sind wir alle ein Wir, und das sollte auch in der SPD kein Streitpunkt sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Detlef Seif [CDU/CSU]: Ich sehe einen Realitätsverweigerer!)
Es geht doch darum, dass aus der jungen Generation sehr viele politische Forderungen kommen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von dem angesprochenen Abgeordneten zulassen?
Ja.
Lieber Herr Kollege, die Zwischenfrage haben Sie ja provoziert. Darüber hätten wir uns auch gleich unterhalten können.
Ich möchte nur noch einmal klarstellen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe auf Frankfurt rekurriert. Ich habe gesagt: In diesem Fall sind die Personen, um die es geht, bekannt. Ich habe weiterhin gesagt – ich weiß nicht, ob Sie das getan haben –: Sprechen Sie doch mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Und ich habe gesagt, dass diese Menschen, die dieses Theater angezettelt haben, überhaupt nichts mit den Demonstrationen zu tun hatten; im Übrigen vermischen Sie das unzulässigerweise auch in dieser Debatte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese Menschen zeichneten mehrere Dinge aus: Sie waren jung, sie waren Männer, sie waren nicht sonderlich gebildet,
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
und weil sie vor Ort bekannt sind – ich habe nicht irgendeine abstrakte Gruppe, sondern diese konkreten Menschen genannt –, habe ich auch gesagt: Sie haben einen migrantischen Hintergrund. Das heißt, Eltern oder Großeltern sind eingewandert.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Widerlich! – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Widerlich? Die Wahrheit!)
– Ich weiß nicht, was daran widerlich sein soll, wie ich gerade höre, wenn ich beschreibe, was die Polizistinnen und Polizisten vor Ort alle wissen, weil sie die Menschen kennen.
Sind Sie denn bereit, das voneinander zu trennen und anzuerkennen, dass es keine gesellschaftliche Debatte ist, die ich aufgemacht habe, in die ich eingestimmt habe?
Ich weiß sehr wohl wie der Kollege Röttgen zu unterscheiden und tue das jeden Tag, indem ich versuche, zu differenzieren und auf die Ursachen zu schauen. Aber wenn wir auf die Ursachen schauen und eine Lösung finden wollen, dann können Sie doch nicht sozusagen nur einen Aspekt unter ganz vielen Aspekten herauspicken. Das habe ich bei jeder Gelegenheit angemahnt, und das können wir in der nächsten Debatte tun.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schlag doch mal eine Lösung vor! – Zuruf von der Linken: Ganz schlimm!)
Herr Kollege Fiedler, das war offenkundig keine Frage, aber ich will trotzdem etwas dazu sagen.
Der erste Punkt ist, dass die ganze Kommunikation des Bundesinnenministers und auch die der Unionsfraktion auf Zahlen und Daten aus Frankfurt fußt.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Wir haben heute im Ausschuss gemerkt, dass das BMI zu anderen Städten überhaupt keine Zahlen hat. Sie wissen gar nicht, wie die Verteilung in anderen Städten war: Migrantinnen und Migranten oder nicht, wer wurde festgenommen?
(Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Über so etwas wurde heute nicht gesprochen.
Es ist doch so, dass man diese ganze Debatte nicht einfach nur auf die Geschehnisse in Frankfurt verkürzen kann, wie Sie das eben gemacht haben.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein, überhaupt nicht!)
Vielmehr braucht man das gesamte Bild. Und wenn man sich das gesamte Bild anschaut, wird sehr klar, dass in den meisten Städten vor, während und nach den Protesten alles friedlich war,
(Sebastian Fiedler [SPD]: Habe ich gesagt! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Hat er gesagt!)
und das negieren Sie damit.
(Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])
Was ich an dieser Stelle auch noch mal sagen will: Wenn man jetzt hergeht und wie der Minister sagt, dass die Gruppen, die für die Gewalt gesorgt haben, einen migrantischen Hintergrund haben, dann sorgt das doch vor allem dafür, dass Menschen markiert werden,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die markieren sich selbst!)
dass gesagt wird: Das sind andere. – Das ist doch das, was passiert. Und was ist das Ziel? Was ist der kriminologische Mehrwert, zu wissen, dass es Menschen mit Migrationshintergrund sind? Es gibt keinen kriminologischen Mehrwert, und Sie als Kriminalpolizist wissen das.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Das einzige Ziel, das man am Ende erreichen würde, wenn man das Thema Migration immer wieder hochploppen lässt, ist doch, dass man am Ende bei Abschiebungen landet, dass man am Ende das Lied der AfD singt. Und ich möchte, dass die SPD das glasklar erkennt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Ich will zum Schluss sagen: Es muss im ureigensten Interesse der Bundesregierung sein – und dazu hat der Minister gar nichts gesagt –, dass man auf die Anliegen der jungen Menschen eingeht, dass man ihnen zuhört und dass man ihnen Antworten gibt. Diese jungen Menschen verlangen Antworten auf ihre Zukunftsfragen, und diese Antworten sind Sie, Herr Innenminister, den jungen Menschen auch heute in der Debatte schuldig geblieben, und das ist fatal.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU darf ich David Gregosz das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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