Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klassischerweise nutzt die Opposition eine Aktuelle Stunde, um ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist ein Instrument, um die Regierung zu kritisieren.
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(Beifall der Abg. Saskia Esken [SPD])
Gleichzeitig gibt es nach diesem Wochenende Redebedarf. Wir hören die legitimen Forderungen junger Menschen für eine bessere Bildungs- und Wohnungspolitik. Wir ziehen aber rote Linien, wenn Straftaten und Zerstörungslust solche Demonstrationen überschatten.
Der Innenminister ist, was die Abwehr und Ahndung linksextremistischer oder islamistischer Gewalt angeht, glasklar; wir haben es eben gehört. Die Regierung wird keine Toleranz zeigen, wenn Krawallchaoten Polizisten und Einsatzkräfte angreifen, wenn Geschäfte in Frankfurt, Berlin und Köln geplündert werden. Der Rechtsstaat, die Justiz – das sind die Antworten unserer wehrhaften Demokratie. Die Gesellschaft und insbesondere die 225 verletzten Polizisten dürfen handfeste Urteile erwarten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn, meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite derer, die täglich unsere Freiheiten, auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, schützen.
Den meisten hier im Hohen Haus ist vollkommen klar, warum die AfD das Thema heute aufruft: Sie arbeiten an einem Kulturkampf, einer fortwährenden Polarisierung zwischen Ihrer Partei und den Linken. Auf diese Schaukel, die von rechts nach links schwingt, werden wir uns nicht setzen.
Wir kümmern uns aus der Mitte des Parlaments um die innere Sicherheit im Land: konkret durch die Stärkung der Bundespolizei, konkret durch die Befähigung der Nachrichtendienste und die Ertüchtigung der Organisationen, die das Vor- und Betätigungsfeld „Internet“ im Blick haben. Bei all diesen Themen, die Linksextremismus und Islamismus eindämmen helfen, stehen Sie auf der Bremse. Damit ist wenig glaubwürdig, was Sie hier heute anstellen.
Wenig glaubwürdig ist natürlich auch die Linkspartei gegenüber islamistischen Organisationen und linksradikalen Kräften, gerade hier in Berlin. Es gehört zur Wahrheit, dass am 31. Oktober 2026 Proteste gekapert wurden. Die Linke versucht, allein die bildungs- und sozialpolitische Dimension dieser Jugendproteste anzusprechen. Die migrationspolitische, die religionspolitische, ja, die kriminelle Dimension missachten Sie einfach.
Wir, meine Damen und Herren, sagen, was ist: Linksextreme und gewaltgeneigte Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte sind Täter geworden. Wenn wir präventiv tätig werden wollen, ist diese Analyse wichtig, und sie ist richtig.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Bitte.
Vielen Dank, Kollege Gregosz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns vorgeworfen, wir würden dieses Thema instrumentalisieren.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er recht!)
Jetzt meine Frage an Sie: Wenn Ihnen, wie mehrfach bekräftigt, unsere Polizisten so am Herzen liegen, warum haben Sie selbst dieses Thema nicht zur Aktuellen Stunde erklärt?
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, der Innenminister handelt ganz konkret. Er war am Wochenende im Lagezentrum. Er unterstützt die Polizei jeden Tag. Genau das macht diese Regierungskoalition auch. Ihre Redebeiträge haben deutlich gemacht, dass es Ihnen hier im Hohen Haus nur um die Polarisierung geht – daraus können Sie dann Tiktok-Schnipsel machen –, und das lehnen wir ab. Es geht uns um die Sache. Bei den gesetzgeberischen Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren Sie nicht an unserer Seite, und darüber sind wir auch froh. Aber das hilft der Polizei überhaupt nicht. Insofern ist das eine total verfehlte Frage, die Sie hier stellen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie wollten das nicht mal im Innenausschuss diskutieren! Das mussten erst wir aufsetzen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, klar und realistisch auf die Sachlage zu blicken. Das kann die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp nicht mehr. Sie braucht – und das ist schlimm – Polizeischutz. Von der Polizei, die Sie schwächen wollen und die sie gegen Islamisten schützt, braucht sie Polizeischutz; das ist schon verrückt.
Ich kann mich den Bundespolitikern der SPD und namhaften Grünen nur anschließen. Sie warnen laut vor einer Koalition mit der Linken in der Hauptstadt. Die jüngsten Ausschreitungen machen noch mal deutlich, wie relevant das alles ist. Die Linke hat ein massives Problem mit unseren Sicherheitsbehörden, mit parteinahen Netzwerken, vermutlich auch mit Unterwanderung.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: …, mit Antisemiten!)
Als Thüringer sage ich Ihnen: Es gab einen ganz kurzen Moment in Ihrer Parteiengeschichte, da haben Landespolitiker versucht, Die Linke neu zu positionieren, die problematische Vergangenheit aufzuarbeiten, sozialradikale Ideen mit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu versöhnen. Genau diese Haltung geht der Linken heute völlig ab. An ihre Stelle tritt eine politische Rhetorik, die auf Populismus in Social Media setzt, auf Konfrontation im Parlament und auf Anbiederung an sämtliche Protestgruppen, die es gibt. Dabei gewinnen Netzwerke die Oberhand, die Ihre gesamte Partei in Verruf bringen.
Wenn Sie als ernsthafte politische Kraft verstanden werden wollen, als Kraft der Verfassung, der Institutionen in unserem Land, dann müssen Sie sich auch so verhalten. Alles spricht dieser Tage allerdings dagegen. Ob Emde, Koçak und gestern im Fernsehen Frau Schwerdtner, beim Blick auf Ihre Partei hat man unweigerlich heute Goethes „Zauberlehrling“ im Kopf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Im Gedicht von Goethe heißt es:
„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, Werd ich nun nicht los.“
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Martin Hess.
(Beifall bei der AfD)
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