Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union heute tatsächlich hier die Behauptung aufstellt, die Sicherheitskräfte hätten die Lage jederzeit im Griff gehabt, dann ist das angesichts der Bilanz – über 200 verletzte Polizeibeamte – nicht nur unzutreffend, sondern auch eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Das ist inakzeptabel.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.120" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "3.120", "timeEnd": "4.280" }, { "text": "Wenn die Union heute tatsächlich hier die Behauptung aufstellt, die Sicherheitskräfte hätten die Lage jederzeit im Griff gehabt, dann ist das angesichts der Bilanz – über 200 verletzte Polizeibeamte – nicht nur unzutreffend, sondern auch eine bewusste Irreführung der Bevölkerung.", "timeStart": "4.280", "timeEnd": "20.640" }, { "text": "Das ist inakzeptabel.", "timeStart": "20.640", "timeEnd": "23.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Emmerich, nehmen Sie zur Kenntnis: Der hessische Innenminister hat offiziell kundgetan: 80 Prozent dieser Gewaltverbrecher hatten Migrationshintergrund.", "timeStart": "23.680", "timeEnd": "35.560" }, { "text": "Das zu benennen, hat daher nichts mit Rassismus zu tun, sondern ist richtig und wichtig.", "timeStart": "35.560", "timeEnd": "42.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, es ist erst richtig, wenn man Maßnahmen vorschlägt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, es ist erst richtig, wenn man Maßnahmen vorschlägt!)", "timeStart": "35.560", "timeEnd": "57.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte aber zu Beginn als Polizeibeamter mein Wort an die Kollegen im Land richten: Sie müssen Ihren Kopf tagtäglich für das Politikversagen der Regierenden in diesem Land hinhalten, und trotzdem schützen Sie unser aller Sicherheit, auch in schwersten Einsatzlagen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion den herzlichen Dank und die höchste Anerkennung aussprechen.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte aber zu Beginn als Polizeibeamter mein Wort an die Kollegen im Land richten: Sie müssen Ihren Kopf tagtäglich für das Politikversagen der Regierenden in diesem Land hinhalten, und trotzdem schützen Sie unser aller Sicherheit, auch in schwersten Einsatzlagen.", "timeStart": "42.080", "timeEnd": "57.080" }, { "text": "Dafür möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion den herzlichen Dank und die höchste Anerkennung aussprechen.", "timeStart": "57.080", "timeEnd": "63.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Allen verletzten Kollegen wünsche ich schnellstmögliche Genesung.", "timeStart": "63.520", "timeEnd": "67.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, immer wieder kommt es in unserem Land durch Linksextremisten und migrantisch geprägte Gewalttäter zu massiven Ausschreitungen im öffentlichen Raum, die in manchen Szenen an einen Bürgerkrieg erinnern und einen totalen Kontrollverlust des Staates offenbaren – egal ob an Silvester, am Ersten Mai oder jetzt an Halloween. Immer wieder hören wir hier an diesem Pult von Regierung, Grünen, Linken, wie schlimm das alles sei und was getan werden müsse, damit das nicht mehr passiert. Doch die Realität straft Sie Lügen. Die Sicherheitslage wird nicht besser, sondern immer schlimmer. Der Frankfurter Polizeipräsident spricht von einer völlig neuen Dimension der Gewalt.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, immer wieder kommt es in unserem Land durch Linksextremisten und migrantisch geprägte Gewalttäter zu massiven Ausschreitungen im öffentlichen Raum, die in manchen Szenen an einen Bürgerkrieg erinnern und einen totalen Kontrollverlust des Staates offenbaren – egal ob an Silvester, am Ersten Mai oder jetzt an Halloween.", "timeStart": "67.440", "timeEnd": "85.920" }, { "text": "Immer wieder hören wir hier an diesem Pult von Regierung, Grünen, Linken, wie schlimm das alles sei und was getan werden müsse, damit das nicht mehr passiert.", "timeStart": "85.920", "timeEnd": "95.440" }, { "text": "Doch die Realität straft Sie Lügen.", "timeStart": "95.440", "timeEnd": "97.640" }, { "text": "Die Sicherheitslage wird nicht besser, sondern immer schlimmer.", "timeStart": "97.640", "timeEnd": "100.720" }, { "text": "Der Frankfurter Polizeipräsident spricht von einer völlig neuen Dimension der Gewalt.", "timeStart": "100.720", "timeEnd": "106.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb ist eines Fakt: Deutschland ist heute so unsicher wie noch nie zuvor. Und dafür sind Sie alle – CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke – mitverantwortlich, weil Sie nämlich Jahrzehnte im Bund und in den Ländern Regierungsverantwortung getragen haben.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb ist eines Fakt: Deutschland ist heute so unsicher wie noch nie zuvor.", "timeStart": "106.240", "timeEnd": "111.400" }, { "text": "Und dafür sind Sie alle – CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke – mitverantwortlich, weil Sie nämlich Jahrzehnte im Bund und in den Ländern Regierungsverantwortung getragen haben.", "timeStart": "111.400", "timeEnd": "122.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben großspurig mehr Sicherheit versprochen und kläglich versagt.", "timeStart": "122.080", "timeEnd": "126.920" }, { "text": "Das muss endlich aufhören.", "timeStart": "126.920", "timeEnd": "129.040" }, { "text": "Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und der Staat die verdammte Pflicht, diese endlich zu gewährleisten.", "timeStart": "129.040", "timeEnd": "135.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Was wir nicht nur in den Debatten von den Linken, den Grünen und der SPD heute an Verharmlosung und Relativierung bei der Benennung der Ursachen dieser Gewaltexzesse hören, ist geradezu ein Skandal.", "timeStart": "135.800", "timeEnd": "148.160" }, { "text": "Während verletzte Polizisten im Krankenhaus liegen, diskutiert SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius im Fernsehen, ob der Begriff „migrantische Gruppen“ in die falsche Richtung führe.", "timeStart": "148.160", "timeEnd": "160.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Pistorius, nicht die klare Benennung migrantischer Täterstrukturen führt in die falsche Richtung. Die falsche Richtung ist, offensichtliche Tatsachen zu leugnen und die Bürger für dumm verkaufen zu wollen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Pistorius, nicht die klare Benennung migrantischer Täterstrukturen führt in die falsche Richtung.", "timeStart": "160.280", "timeEnd": "166.520" }, { "text": "Die falsche Richtung ist, offensichtliche Tatsachen zu leugnen und die Bürger für dumm verkaufen zu wollen.", "timeStart": "166.520", "timeEnd": "172.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wer so handelt, offenbart seine ideologische Verblendung und ein unerträgliches Maß an Realitätsverweigerung.", "timeStart": "172.800", "timeEnd": "180.200" }, { "text": "Wir sagen: Schluss damit!", "timeStart": "180.200", "timeEnd": "182.080" }, { "text": "Die Wahrheit darf nicht länger unterdrückt werden.", "timeStart": "182.080", "timeEnd": "184.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hätte ich auch gerne gehabt!)", "timeStart": "193.880", "timeEnd": "197.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Hess, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns gerade erläutert, dass Deutschland unsicher ist, und haben das an vielen Beispielen deutlich gemacht. Wir haben in vielen Parlamentsdebatten hier gelernt, dass Deutschland vor allen Dingen deswegen unsicher ist, weil wir von Wladimir Putin und seinem Regime unter einem erheblichen Druck stehen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Hess, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "194.800", "timeEnd": "197.640" }, { "text": "– Sie haben uns gerade erläutert, dass Deutschland unsicher ist, und haben das an vielen Beispielen deutlich gemacht.", "timeStart": "197.640", "timeEnd": "206.120" }, { "text": "Wir haben in vielen Parlamentsdebatten hier gelernt, dass Deutschland vor allen Dingen deswegen unsicher ist, weil wir von Wladimir Putin und seinem Regime unter einem erheblichen Druck stehen.", "timeStart": "206.120", "timeEnd": "218.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das haben wir nicht gelernt! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das Gelächter ist ja verräterisch!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das haben wir nicht gelernt! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das Gelächter ist ja verräterisch!)", "timeStart": "206.120", "timeEnd": "220.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das betrifft alle Sicherheitsbehörden. Deswegen reformieren wir auf der Ebene des Bundes in sehr großer Ernsthaftigkeit die gesamte Sicherheitsarchitektur. Das haben wir vom Bundesverteidigungsminister gehört. Das haben wir wiederholt auch vom Bundesinnenminister und von anderen Kabinettskollegen gehört.
", "sentences": [ { "text": "Das betrifft alle Sicherheitsbehörden.", "timeStart": "218.440", "timeEnd": "220.760" }, { "text": "Deswegen reformieren wir auf der Ebene des Bundes in sehr großer Ernsthaftigkeit die gesamte Sicherheitsarchitektur.", "timeStart": "220.760", "timeEnd": "226.240" }, { "text": "Das haben wir vom Bundesverteidigungsminister gehört.", "timeStart": "226.240", "timeEnd": "229.680" }, { "text": "Das haben wir wiederholt auch vom Bundesinnenminister und von anderen Kabinettskollegen gehört.", "timeStart": "229.680", "timeEnd": "233.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt hat in dieser Woche Ihr Fraktionsvize Keuter in einer Pressekonferenz der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt, dass Sie, und zwar Ihre gesamte Fraktion, engste Beziehungen nicht nur zur russischen Präsidialadministration, sondern auch zum russischen Außenministerium und zu den russischen Geheimdiensten unterhalten.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt hat in dieser Woche Ihr Fraktionsvize Keuter in einer Pressekonferenz der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt, dass Sie, und zwar Ihre gesamte Fraktion, engste Beziehungen nicht nur zur russischen Präsidialadministration, sondern auch zum russischen Außenministerium und zu den russischen Geheimdiensten unterhalten.", "timeStart": "233.120", "timeEnd": "254.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überraschung!)
", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überraschung!)", "timeStart": "233.120", "timeEnd": "259.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Würden Sie bitte der Öffentlichkeit erläutern, wie diese beiden Dinge zusammenpassen? Wie passt das zu Ihrer Liebe zu diesem Vaterland? Finden Sie nicht auch, dass das ein Verrat an der Sicherheit des deutschen Volkes ist,
", "sentences": [ { "text": "Würden Sie bitte der Öffentlichkeit erläutern, wie diese beiden Dinge zusammenpassen?", "timeStart": "254.080", "timeEnd": "259.120" }, { "text": "Wie passt das zu Ihrer Liebe zu diesem Vaterland?", "timeStart": "259.120", "timeEnd": "262.400" }, { "text": "Finden Sie nicht auch, dass das ein Verrat an der Sicherheit des deutschen Volkes ist,", "timeStart": "262.400", "timeEnd": "267.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht es aus! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Was für ein Unsinn!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht es aus! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Was für ein Unsinn!)", "timeStart": "262.400", "timeEnd": "276.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "speaker", "text": "wenn Sie mit unserem Feind, mit den russischen Nachrichtendiensten, zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit sogar vertiefen wollen? So kann man es Internet immer noch nachlesen. Bitte beantworten Sie das!
", "sentences": [ { "text": "wenn Sie mit unserem Feind, mit den russischen Nachrichtendiensten, zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit sogar vertiefen wollen?", "timeStart": "267.560", "timeEnd": "276.320" }, { "text": "So kann man es Internet immer noch nachlesen.", "timeStart": "276.320", "timeEnd": "278.320" }, { "text": "Bitte beantworten Sie das!", "timeStart": "278.320", "timeEnd": "280.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "278.320", "timeEnd": "295.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Fiedler, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil sie dem Bürger ganz klar zeigt, wo Sie, wo die SPD bei Sicherheitsdebatten den Schwerpunkt in unserem Land legt.
", "sentences": [ { "text": "Herr Fiedler, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil sie dem Bürger ganz klar zeigt, wo Sie, wo die SPD bei Sicherheitsdebatten den Schwerpunkt in unserem Land legt.", "timeStart": "280.240", "timeEnd": "295.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ablenkung! Zur Sache! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antwort!)
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt komme ich zum springenden Punkt, zu dem, was Sie alle hier in der Debatte versuchen zu vertuschen – und das lässt Ihnen der Bürger nicht mehr durchgehen –: Was wir auf unseren Straßen sehen, ist das migrationspolitische Versagen von Ihnen allen in den letzten 30, 40 Jahren.", "timeStart": "350.800", "timeEnd": "368.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Roland Theis [CDU/CSU]: Was ist denn jetzt mit den russischen Geheimdiensten? – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu der Frage! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall bei der AfD)
Herr Emmerich, nehmen Sie zur Kenntnis: Der hessische Innenminister hat offiziell kundgetan: 80 Prozent dieser Gewaltverbrecher hatten Migrationshintergrund. Das zu benennen, hat daher nichts mit Rassismus zu tun, sondern ist richtig und wichtig.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, es ist erst richtig, wenn man Maßnahmen vorschlägt!)
Ich möchte aber zu Beginn als Polizeibeamter mein Wort an die Kollegen im Land richten: Sie müssen Ihren Kopf tagtäglich für das Politikversagen der Regierenden in diesem Land hinhalten, und trotzdem schützen Sie unser aller Sicherheit, auch in schwersten Einsatzlagen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion den herzlichen Dank und die höchste Anerkennung aussprechen.
(Beifall bei der AfD)
Allen verletzten Kollegen wünsche ich schnellstmögliche Genesung.
Meine Damen und Herren, immer wieder kommt es in unserem Land durch Linksextremisten und migrantisch geprägte Gewalttäter zu massiven Ausschreitungen im öffentlichen Raum, die in manchen Szenen an einen Bürgerkrieg erinnern und einen totalen Kontrollverlust des Staates offenbaren – egal ob an Silvester, am Ersten Mai oder jetzt an Halloween. Immer wieder hören wir hier an diesem Pult von Regierung, Grünen, Linken, wie schlimm das alles sei und was getan werden müsse, damit das nicht mehr passiert. Doch die Realität straft Sie Lügen. Die Sicherheitslage wird nicht besser, sondern immer schlimmer. Der Frankfurter Polizeipräsident spricht von einer völlig neuen Dimension der Gewalt.
Deshalb ist eines Fakt: Deutschland ist heute so unsicher wie noch nie zuvor. Und dafür sind Sie alle – CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke – mitverantwortlich, weil Sie nämlich Jahrzehnte im Bund und in den Ländern Regierungsverantwortung getragen haben.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben großspurig mehr Sicherheit versprochen und kläglich versagt. Das muss endlich aufhören. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und der Staat die verdammte Pflicht, diese endlich zu gewährleisten.
(Beifall bei der AfD)
Was wir nicht nur in den Debatten von den Linken, den Grünen und der SPD heute an Verharmlosung und Relativierung bei der Benennung der Ursachen dieser Gewaltexzesse hören, ist geradezu ein Skandal. Während verletzte Polizisten im Krankenhaus liegen, diskutiert SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius im Fernsehen, ob der Begriff „migrantische Gruppen“ in die falsche Richtung führe.
Herr Pistorius, nicht die klare Benennung migrantischer Täterstrukturen führt in die falsche Richtung. Die falsche Richtung ist, offensichtliche Tatsachen zu leugnen und die Bürger für dumm verkaufen zu wollen.
(Beifall bei der AfD)
Wer so handelt, offenbart seine ideologische Verblendung und ein unerträgliches Maß an Realitätsverweigerung. Wir sagen: Schluss damit! Die Wahrheit darf nicht länger unterdrückt werden.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fiedler, SPD, zulassen?
Sehr gerne.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hätte ich auch gerne gehabt!)
Herr Hess, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns gerade erläutert, dass Deutschland unsicher ist, und haben das an vielen Beispielen deutlich gemacht. Wir haben in vielen Parlamentsdebatten hier gelernt, dass Deutschland vor allen Dingen deswegen unsicher ist, weil wir von Wladimir Putin und seinem Regime unter einem erheblichen Druck stehen.
(Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das haben wir nicht gelernt! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das Gelächter ist ja verräterisch!)
Das betrifft alle Sicherheitsbehörden. Deswegen reformieren wir auf der Ebene des Bundes in sehr großer Ernsthaftigkeit die gesamte Sicherheitsarchitektur. Das haben wir vom Bundesverteidigungsminister gehört. Das haben wir wiederholt auch vom Bundesinnenminister und von anderen Kabinettskollegen gehört.
Jetzt hat in dieser Woche Ihr Fraktionsvize Keuter in einer Pressekonferenz der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt, dass Sie, und zwar Ihre gesamte Fraktion, engste Beziehungen nicht nur zur russischen Präsidialadministration, sondern auch zum russischen Außenministerium und zu den russischen Geheimdiensten unterhalten.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überraschung!)
Würden Sie bitte der Öffentlichkeit erläutern, wie diese beiden Dinge zusammenpassen? Wie passt das zu Ihrer Liebe zu diesem Vaterland? Finden Sie nicht auch, dass das ein Verrat an der Sicherheit des deutschen Volkes ist,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht es aus! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Was für ein Unsinn!)
wenn Sie mit unserem Feind, mit den russischen Nachrichtendiensten, zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit sogar vertiefen wollen? So kann man es Internet immer noch nachlesen. Bitte beantworten Sie das!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Fiedler, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil sie dem Bürger ganz klar zeigt, wo Sie, wo die SPD bei Sicherheitsdebatten den Schwerpunkt in unserem Land legt.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ablenkung! Zur Sache! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antwort!)
Herr Fiedler, das, was wir jetzt am 31. Oktober auf unseren Straßen gesehen haben,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Beantworten Sie mal die Frage! Was war denn die Frage?)
passiert jedes Jahr aufs Neue – nicht nur an Halloween, an Silvester, am Ersten Mai –, immer und immer wieder.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles vermischt!)
Was glauben Sie denn, was die Bürger in unserem Land am meisten beunruhigt?
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Rechtsruck!)
Wenn sie wilde linksextremistische und migrantische Horden brandschatzend durch unsere Straßen ziehen sehen oder andere Dinge, die Sie jetzt hier behauptet haben?
(Saskia Esken [SPD]: Was für „Dinge“? – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antwort!)
Die Realität ist doch, Herr Fiedler, dass wir die einzige politische Kraft sind,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: …, die mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitet! Das stimmt!)
die tragbare Konzepte für die Verbesserung der Sicherheitslage in diesem Land hat.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Herr Fiedler, wir müssen uns mal auf eins committen: Sie stellen die Frage, wie Sie sie für richtig halten,
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antwort!)
und ich beantworte sie, wie ich es für richtig halte.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein, das ist keine Antwort! – Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Wir sind noch nicht so weit, dass die SPD der AfD vorschreibt, wie Fragen zu beantworten sind.
Jetzt komme ich zum springenden Punkt, zu dem, was Sie alle hier in der Debatte versuchen zu vertuschen – und das lässt Ihnen der Bürger nicht mehr durchgehen –: Was wir auf unseren Straßen sehen, ist das migrationspolitische Versagen von Ihnen allen in den letzten 30, 40 Jahren.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Was ist denn jetzt mit den russischen Geheimdiensten? – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu der Frage! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auf diesen Straßen sind Leute teilweise in zweiter und dritter Generation unterwegs,
(Roland Theis [CDU/CSU]: Was ist denn mit Ihren Freunden im Kreml?)
die unseren Staat hassen, die unseren Staat brutal angreifen.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu meiner Frage! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mal die Frage beantworten!)
Sie sind verantwortlich für die desaströse Sicherheitslage in unserem Land und nicht die Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Kein Satz zur Frage! Das ist feige!)
Sparen Sie sich doch um Gottes willen zukünftig solche billigen Ablenkungsmanöver! Jeder Bürger kann doch erkennen, was Sie hier im Schilde führen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein, die sind schlauer als Sie!)
Ich fahre mit meiner Rede fort. – Die Uhr ist weitergelaufen. Ich war bei 02:04, Herr Präsident. –
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gar keine Antwort! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kann ja auch nicht antworten, weil es offensichtlich ist! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vertreten Sie deutsche oder ausländische Interessen?)
Wer wissen will, wer die Täter sind, braucht sich nur die zahllosen Videos der brutalen Randale im Netz anzuschauen. Es sind Linksextremisten, die die Schwelle zum Terrorismus längst überschritten haben, im direkten Zusammenwirken mit Tätern aus bestimmten gewalttätigen migrantischen Milieus. Diese Täter haben eines gemeinsam: Sie verachten unser Land und unsere Art, zu leben. Sie hassen unser Deutschland und alles, was uns lieb und teuer ist. Und sie wollen unsere Gesellschaft zerstören.
Deshalb haben diese Täter keine Nachsicht, keine Deeskalation und schon gar keine Sozialarbeit oder Stuhlkreise verdient.
(Beifall bei der AfD)
Das haben wir über Jahrzehnte versucht, und dieser Ansatz ist offensichtlich gescheitert. Diese Leute verstehen nur eine Sprache: maximale Robustheit beim polizeilichen Einschreiten und harte Urteile mit hohen Haftstrafen. Nur so lässt sich wirklich ein Abschreckungseffekt erzielen. Und genau das muss jetzt umgesetzt werden.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Bürger, lassen Sie sich bitte nicht von der Union ins Bockshorn jagen. Die Union hat die Zuwanderungs- und Integrationspolitik jahrzehntelang maßgeblich geprägt. Sie kannte die Warnungen vor Parallelgesellschaften, Organisierter Kriminalität und gescheiterter Integration und hat nahezu nichts dagegen unternommen. Effektiv durchgreifen kann der Innenminister ja sowieso nicht; sein Koalitionspartner SPD hofiert den Linksextremismus und verteidigt die Antifa.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch dummes Zeug! Was für ein Quatsch! Muss er alles ablesen! So unsicher! Er muss alles ablesen!)
Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil war früher sogar selbst in der Antifa aktiv. Die Union kann deshalb nicht die Lösung für unser Sicherheitsproblem sein – im Gegenteil: Sie trägt die Hauptverantwortung für Deutschlands sicherheitspolitisches Desaster.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb gilt: Wer die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: …, arbeitet mit dem russischen Geheimdienst zusammen!)
der darf sich nicht länger auf unwillige und untätige Politiker der Altparteien verlassen. Schenken Sie Ihr Vertrauen einer überzeugenden, eine – – einer entschlossenen
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, was? Kommen Sie ins Stottern beim Schlusssatz?)
und einer glaubwürdigen politischen Kraft. Und das ist und bleibt die Alternative für Deutschland. Wir machen Deutschland wieder sicher.
(Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen wird es so ergehen wie Ihren Freunden in Brasilien, Serbien und den USA!)
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Wiegelmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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