Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Hess, ist nur eines sicher, nämlich dass die AfD bereit ist, Deutschland Russland auszuliefern. Diese Antwort haben die Bürger bekommen.
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", "sentences": [ { "text": "Und was folgte, wissen Sie: Brandsätze auf eine Synagoge geworfen, Davidsterne an Haustüren – 6 548 antisemitische Straftaten allein 2025. Wer behauptet, Judenhass habe keinen Platz in Deutschland, der verleugnet die Realität.", "timeStart": "121.080", "timeEnd": "134.400" }, { "text": "Der Hass hat sich diesen Platz längst genommen.", "timeStart": "134.400", "timeEnd": "136.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und am Samstag haben wir gesehen, wohin das führt: in Frankfurt am Main geplünderte Geschäfte auf der Zeil, ein angegriffenes Waffengeschäft, Molotowcocktails auf Polizisten, in Hamburg brennende Barrikaden, 120 Festnahmen, in Berlin 27 verletzte Beamte – und jetzt gut zuhören! –, nachdem ein Zug aus Antifa-Sturmhauben und Kufijas durch den Prenzlauer Berg gezogen war. Aus dem Lautsprecher tönte die Internationale und „Zionisten sind Faschisten“ – mobilisiert vom Kommunistischen Aufbau, von Young Struggle und der Linksjugend [’solid].
", "sentences": [ { "text": "Und am Samstag haben wir gesehen, wohin das führt: in Frankfurt am Main geplünderte Geschäfte auf der Zeil, ein angegriffenes Waffengeschäft, Molotowcocktails auf Polizisten, in Hamburg brennende Barrikaden, 120 Festnahmen, in Berlin 27 verletzte Beamte – und jetzt gut zuhören!", "timeStart": "136.820", "timeEnd": "152.720" }, { "text": "–, nachdem ein Zug aus Antifa-Sturmhauben und Kufijas durch den Prenzlauer Berg gezogen war.", "timeStart": "152.720", "timeEnd": "157.080" }, { "text": "Aus dem Lautsprecher tönte die Internationale und „Zionisten sind Faschisten“ – mobilisiert vom Kommunistischen Aufbau, von Young Struggle und der Linksjugend [’solid].", "timeStart": "157.080", "timeEnd": "167.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus!)
Das, was wir am Samstag erlebt haben, hat eine weitere Dimension. Die Gewaltbereitschaft, die wir gesehen haben, läuft parallel zu dem Hass, den Die Linke in die Parlamente und auf die Straßen trägt.
(Sarah Vollath [Die Linke]: Hä?)
Und so muss man leider unumwunden zugeben, dass es Ihnen von der Linken gelungen ist, eine krasse Ästhetik um den 7. Oktober 2023 zu bauen, die sich mit der Realität nicht verträgt. Sie betreiben seit drei Jahren eine gezielte Täter-Opfer-Umkehr. Die krude Realität gibt Ihnen aber schlicht nicht recht. Der 7. Oktober 2023 ist der bis heute am besten dokumentierte Massenmord der Geschichte. Sie führen keinen Freiheitskampf, Sie führen keinen Kampf der Gerechten, sondern Sie führen einen Kampf gegen die Wahrheit.
Ich will Ihnen sagen, was die Wahrheit ist. Mütter erhielten auf ihren Handys Bilder von der Hinrichtung ihrer Kinder, versehen mit „Goodbye“-Untertiteln. Väter entdeckten im Internet Videoaufnahmen ihrer entführten Töchter – nur mit Slip bekleidet, blutbesudelt im Schritt, mit Männern, die sie schlagen. Köpfe wurden abgeschlagen unter frenetischem Jubel, die Leichen vermint. Babys wurden ihren Eltern aus den Händen gerissen. Ein achtjähriges autistisches Mädchen wurde zusammen mit seiner Großmutter ermordet, genauso wie eine hirngelähmte 16-Jährige. Es gab kleine Leichname in Disney-Pyjamas. Und eine ganze Nation wartete auf die Rückkehr eines zehn Monate alten rothaarigen Säuglings, der mit seinem vierjährigen Bruder nach Gaza verschleppt worden war. Er kam im Sarg zurück.
Und am selben Tag – bevor ein einziger israelischer Soldat Gaza betreten hatte –, am 7. Oktober 2023, verteilten Anhänger von Samidoun auf der Sonnenallee in Neukölln Süßigkeiten. Es gab noch keinen Krieg. Es gab nur Freude über tote Juden – mitten in Berlin.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Schrecklich!)
Und was folgte, wissen Sie: Brandsätze auf eine Synagoge geworfen, Davidsterne an Haustüren – 6 548 antisemitische Straftaten allein 2025. Wer behauptet, Judenhass habe keinen Platz in Deutschland, der verleugnet die Realität. Der Hass hat sich diesen Platz längst genommen.
Und am Samstag haben wir gesehen, wohin das führt: in Frankfurt am Main geplünderte Geschäfte auf der Zeil, ein angegriffenes Waffengeschäft, Molotowcocktails auf Polizisten, in Hamburg brennende Barrikaden, 120 Festnahmen, in Berlin 27 verletzte Beamte – und jetzt gut zuhören! –, nachdem ein Zug aus Antifa-Sturmhauben und Kufijas durch den Prenzlauer Berg gezogen war. Aus dem Lautsprecher tönte die Internationale und „Zionisten sind Faschisten“ – mobilisiert vom Kommunistischen Aufbau, von Young Struggle und der Linksjugend [’solid].
(Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Die Schüler, die für bessere Schulen auf die Straßen gingen, haben sich von dieser Gewalt distanziert, aber – Sie wissen es – die Linksjugend nicht. In diese Stimmung hinein hat die Linkspartei in Berlin ihren Wahlkampf gestellt – nicht aus Versehen, sondern mit System.
(Desiree Becker [Die Linke]: … und gewonnen!)
– Ja, das ist das Schlimme: dass Sie sich darüber noch freuen.
(Zurufe der Abg. Desiree Becker [Die Linke] und Ates Gürpinar [Die Linke])
2025 feierte die Neuköllner Linke ein Solidaritätsfest gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee – laut Berliner Verfassungsschutz die Dachorganisation für PFLP- und Hamasaktivisten dieser Stadt. Dessen Führungsfigur Ibrahim Ibrahim steht am Wahlabend auf der Party der Linken und lässt sich mit dem Bundestagsabgeordneten Koçak fotografieren.
(Zuruf der Abg. Sarah Vollath [Die Linke])
Jede Resolution der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln gegen antisemitische Gewalt
(Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
ist gegen die Stimmen der Linken angenommen worden – jede einzelne. Und an die Spitze dieses Bezirks soll Ahmed Abed gewählt werden, der 2019 am Hermannplatz neben der Frau des PFLP-Generalsekretärs auf der Bühne stand. Vor einem Jahr – man möge sich das vor Augen führen – fragte ihn der Bürgermeister der Partnerstadt Bat Jam – ein Enkel von Holocaustüberlebenden –, ob man sich wenigstens darauf einigen könne, dass es falsch ist, Babys zu töten. Ihr Kandidat für das Bürgermeisteramt schwieg zu dem rothaarigen Säugling, zu den Leichnamen in Disney-Pyjamas. Er schwieg.
Und die Spitzenkandidatin, die Regierende Bürgermeisterin werden will, sagt zu Protokoll, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten – vor Leuten aus ihrer eigenen Partei. Deshalb sage ich es so deutlich, wie es ist: Die Linkspartei in Berlin wurde nicht trotz des Antisemitismus gewählt, sondern sie wurde wegen ihres Antisemitismus gewählt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Peter Bohnhof [AfD] – Martin Hess [AfD]: Ja, genau! So ist es!)
Die AfD, die diese Aktuelle Stunde verlangt hat, nennt das eine neue Gefahr. Offen gestanden: Nichts daran ist neu. 1976 trennten in Entebbe deutsche Linksterroristen Juden von Nichtjuden, Seite an Seite mit der PFLP. 2010 saßen drei Abgeordnete der Linken auf dem Schiff einer Organisation, die wegen Unterstützung der Hamas verboten wurde. 2026 steht die PFLP auf der Wahlparty. Sie sind schon immer Seite an Seite marschiert.
Früher konnte Die Linke an Stalin glauben, weil er seine Verbrechen versteckte. Die Hamas versteckt sie nicht. Sie filmt. Sie sagt offen, dass Frauen unterdrückt, Menschen versklavt und Juden ermordet werden sollen.
(Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Und sie wird dafür auf Berliner Straßen gefeiert. Der Unterschied ist nicht, dass Sie es nicht wissen können. Der Unterschied zu damals ist, dass Sie es wissen und trotzdem mitmarschieren.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich bin der Meinung, dass man mit Judenhassern in Berlin nicht regiert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Siegfried Walch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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