Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beteiligung der Bundeswehr an Irini ist einer der erfolglosesten Auslandseinsätze in der Geschichte unseres Landes. Der Hauptauftrag der Mission war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das vom Bürgerkrieg gebeutelte Libyen. Ergebnis: In sechs Jahren kam es zu drei Beschlagnahmungen.
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Die Medien und die Altparteien versuchen seit Jahren, uns glauben zu machen, dort in Libyen würden gute Demokraten gegen böse Militärs kämpfen, dieselben Medien und Parteien, die uns vor 15 Jahren eingeredet haben, wie toll der Arabische Frühling sei und wie sehr man Gaddafi loswerden müsse. In Wirklichkeit war der Arabische Frühling kaum mehr als ein internationaler Islamistenaufstand.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Unglaublich!)
Und Gaddafi schützte uns vor der illegalen Masseneinwanderung über das Mittelmeer.
(Zuruf von der Linken: So eine Schande!)
Gaddafis Libyen war zweifellos keine Demokratie. Sein Sturz aber und der anschließende Zerfall der staatlichen Kontrolle haben eine Lücke geschaffen, in die Schleusernetzwerke und Milizen gestoßen sind.
In Libyen stehen sich heute zwei Kontrahenten gegenüber, die beide keine Demokraten in unserem Sinne sind. Die EU unterstützt dabei eine Seite: die Regierung, die die Region um Tripolis kontrolliert. Andere verlässliche Partner des Westens, die Vereinigten Arabischen Emirate, ja, sogar Israel, unterstützen mehr oder minder offen den hierzulande verschrienen General Haftar,
(Falko Droßmann [SPD]: Schwachsinn! Das ist schlicht falsch!)
der den Großteil des Landes kontrolliert. Denn im Gegensatz zu Brüssel weiß man in diesen Ländern, dass die vermeintlichen Demokraten in Tripolis eng mit den Islamisten verbandelt sind. Und natürlich werden diese Islamisten von Muslimbruder Erdoğan unterstützt, nicht zuletzt – unter Bruch des Waffenembargos – mit Rüstungsgütern. Und dennoch ist es der Türkei gelungen, die gesamte EU für die eigenen Zwecke einzuspannen. Naivität? Nützliche Idioten in Brüssel? – Fragezeichen.
(Falko Droßmann [SPD]: Nur noch der Aluhut!)
Irini hat das nicht verhindert. Mehrere türkische Frachten voller Waffen für die Islamisten wurden nicht aufgehalten, ja nicht einmal durchsucht. Laut uns vorliegenden Angaben wurden im Rahmen von Irini zwar mehr als 20 000 Schiffe abgefragt; aber nur ein Bruchteil davon tatsächlich kontrolliert. Das Ergebnis: eine Handvoll Verstöße, gefundene Waffen – keine.
Und was tut die EU in dieser Lage? Beendet sie die Mission? Wird sie robuster ausgestattet? Weder noch. Stattdessen kriegt die Mission einfach neue Aufträge, und über Waffenschmuggel soll sie jetzt nur noch berichten. Das ist Etikettenschwindel; denn Beobachtung und Berichterstattung erlaubt das Seerecht ohnehin. Wozu also die Mission? Irini gehört umgehend beendet; denn unser Geld wird anderswo dringender gebraucht.
(Beifall bei der AfD)
Unser größter Kritikpunkt ist dabei: Irini ist im Ergebnis ein Pullfaktor für die Migration, auch wenn das die Bundesregierung nicht wahrhaben möchte. Das Seerecht verpflichtet zur Seenotrettung und dann zur Verbringung der Geretteten an die nächste Küste. Das wäre grundsätzlich Libyen. Stattdessen beinhaltet das Mandat aber die Verpflichtung zur Verbringung nach Europa und zur Verteilung der Migranten auf die Teilnehmerländer der Mission und auf die, die freiwillig welche aufnehmen. Das belegt: Irini ist ein Vehikel der EU, um die Migration aus Afrika nach Europa zu erleichtern,
(Zuruf von der Linken: So ein Quatsch!)
und das entgegen dem Willen unserer Völker.
Es liegt nicht im Interesse Europas, wenn Libyen von Islamisten regiert wird. Was wir brauchen, ist ein stabiles Partnerland mit einer vernünftigen, säkularen Regierung, die die illegale Masseneinwanderung nach Europa unterbindet.
(Beifall bei der AfD)
Dazu trägt Irini nicht das Geringste bei. Im Gegenteil: Irini befördert die Masseneinwanderung. Und deswegen muss die Mission ein unverzügliches Ende finden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Bundesregierung hören wir Gunther Krichbaum, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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