Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nun über sechs Jahren leistet die von der Europäischen Union geführte Operation EUNAVFOR MED Irini einen wichtigen Beitrag für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum. Mit dem Einsatz übernimmt die Europäische Union Verantwortung für ihre unmittelbare Nachbarschaft und schützt letztlich auch unsere deutschen Sicherheitsinteressen.
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Der Rat der Europäischen Union hat das neue EU-Mandat für die Operation am 9. Oktober verabschiedet. Es sieht eine Reihe von Anpassungen bei den Operationsaufgaben vor. Hauptaufgabe von Irini war bislang die Überwachung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen, auch durch das Boarden verdächtiger Schiffe. Diese Boardings fallen künftig weg, weil die völkerrechtliche Grundlage, Resolution 2292, im Mai dieses Jahres ausgelaufen ist. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Irini hat seit seinem Bestehen über 20 000 Schiffe abgefragt, mehr als 30 verdächtige Schiffe inspiziert und in mehreren Fällen auch Ladung beschlagnahmt.
(Zuruf von der Linken: Drei!)
Die Unterstützung des von den Vereinten Nationen geführten Prozesses für Frieden und Stabilität in Libyen bleibt aber als Operationsaufgabe erhalten. Irini unterstützt auch in Zukunft bei der Verringerung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und gibt weiterhin Informationen über Verstöße gegen das Waffenembargo an den Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats weiter. In Zukunft aber wird sich der Fokus von Irini stärker in Richtung unserer Sicherheitsinteressen in Europa selbst verschieben. So tragen wir den gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen hier bei uns Rechnung.
Der Beitrag zur Beobachtung und Eindämmung der sogenannten Schattenflotte wächst auf; er wird künftig als eigene Operationsaufgabe geführt. Seit Mai dieses Jahres hat Irini mehrmals erfolgreich von seinem Betretungsrecht nach Artikel 110 Seerechtsübereinkommen Gebrauch gemacht und EU-sanktionierte Schiffe der russischen Schattenflotte inspiziert. Das ist insbesondere bei begründetem Verdacht auf Flaggenlosigkeit oder auf Führen einer falschen Flagge möglich. Wir erlegen Russland so auch fernab seiner eigenen Grenzen Kosten auf, zum Beispiel in Form von höherem Koordinierungsaufwand, Umflaggungen oder dem Inkaufnehmen von Umwegen. Auch der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur wie Datenkabeln steht künftig explizit im Aufgabenkatalog von Irini.
Deutschland beteiligt sich mit einem Seefernaufklärungsflugzeug und Stabspersonal an der Operation; der Beitrag soll ungeändert fortgeführt werden. Damit übernimmt Deutschland auch an der südlichen Flanke der Europäischen Union sicherheitspolitische Verantwortung.
(Beifall des Abg. Thomas Erndl [CDU/CSU])
Lassen Sie mich an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten danken, die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr für unsere Sicherheit einstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Irini ist ein echtes europäisches Gemeinschaftsprojekt, in dem 27 EU-Mitgliedstaaten erfolgreich für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten – für Sicherheit und Stabilität in Europa selbst, für maritime Sicherheit und freie Seewege im Mittelmeer und letztlich auch zur Unterstützung der Ziele der Vereinten Nationen in Libyen.
Die Anpassungen auf EU-Ebene wollen wir auch in dem Ihnen vorliegenden nationalen Mandat abbilden. Dabei bleibt das Einsatzgebiet ebenso unverändert wie die Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten. Ich bitte deshalb um Ihre Unterstützung zur Verlängerung des Irini-Mandats um ein weiteres Jahr.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Jeanne Dillschneider.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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