Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein ungelöster Konflikt in Europas südlicher Nachbarschaft geht auch uns etwas an. Er betrifft unsere Verantwortung im Mittelmeer und unsere europäische Sicherheitsordnung. Es ist daher grundsätzlich richtig, sich für die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen einzusetzen. Natürlich wollen auch wir zu einer Stabilität beitragen, die nach wie vor in weiter Ferne liegt.
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Ich danke ausdrücklich den Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag erfüllen. Ihnen gelten unser Respekt und unsere Anerkennung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Und gerade weil wir diesen Einsatz ernst nehmen, muss eine Frage klar beantwortet sein: Welchen Auftrag erteilen wir unseren Soldatinnen und Soldaten eigentlich mit diesem Mandat?
Seit der letzten Verlängerung haben sich die Rahmenbedingungen von Irini erheblich verändert. Die völkerrechtliche Grundlage für die Inspektion verdächtiger Schiffe auf hoher See ist im Mai ausgelaufen. Das Waffenembargo lässt sich auf diesem Weg nicht mehr wie bisher durchsetzen. Gleichzeitig hat die EU das Mandat neu aufgestellt. Neue Aufgaben sind hinzugekommen, etwa mit Blick auf die russische Schattenflotte und den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur. Bestehen bleiben die Beobachtung und die Meldung von Verstößen gegen das Waffenembargo. Das ist aber insgesamt eine erhebliche Verschiebung des Missionsprofils.
Was ist heute der sicherheitspolitische Schwerpunkt dieses Einsatzes? Und welchen Beitrag soll die Bundeswehr dazu leisten? Auf diese Fragen gibt der Mandatstext aus unserer Sicht keine klare Antwort.
Ein weiterer Punkt bleibt für uns problematisch: die Zusammenarbeit mit libyschen Einrichtungen. Welche Einrichtungen sind damit gemeint? Das ist bewusst offen formuliert, liebe Bundesregierung, und damit lassen Sie offen, ob auch die libysche Küstenwache darunterfällt. Wenn Sie das meinen, öffnen Sie die Tür zu einer Kooperation, die wir aus guten Gründen ablehnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das haben wir Grünen schon in der letzten Legislaturperiode deutlich gemacht, und dabei bleiben wir.
Wir wissen um die schweren Menschenrechtsverletzungen und um die Gewalt gegen Geflüchtete. Wir wissen auch, unter welchen Umständen Menschen nach Libyen zurückgezwungen werden. Wer so handelt, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass das keine abstrakte Sorge ist, zeigen die Vorfälle rund um die „Ocean Viking“ und andere Schiffe der Seenotrettung. Dazu haben Sie von der Bundesregierung bisher kein einziges Wort verloren. Verantwortung im Mittelmeer lässt sich nicht auslagern, schon gar nicht an Akteure, die Menschenrechte missachten. Unser Anspruch muss sein, Menschenleben zu schützen. Und ich finde es wirklich unmenschlich, die Rettung vor dem Ertrinken hier als Pullfaktor zu bezeichnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Falko Droßmann [SPD])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir haben Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten. Ja, wir unterstützen das Ziel, Libyen zu stabilisieren. Und ja, wir wollen auch sehr entschieden gegen die Schattenflotte vorgehen. Für die Nord- und die Ostsee machen wir in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge. Sie sind eingeladen, uns dabei zu unterstützen; da rennen Sie bei uns offene Türen ein.
Aber Respekt vor diesem Einsatz heißt auch, einen klaren politischen Auftrag zu formulieren. Neue Aufgaben ersetzen kein klares Ziel, auch wenn jede Aufgabe für sich genommen sinnvoll sein mag. Wir haben eine Parlamentsarmee. Deswegen erwarten wir ein Mandat, das eindeutig festlegt, was unsere Bundeswehr leisten soll. Es muss aber auch klar ausschließen, was sie nicht leisten soll. Solange diese Klarheit fehlt und eine Unterstützung der libyschen Küstenwache nicht unmissverständlich ausgeschlossen ist, können wir diesem Mandat nicht zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hören für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.
(Beifall bei der Linken)
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