Herr Präsident! Abgeordnete! Ich war selbst mehrere Jahre auf zivilen Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer im Einsatz, auf einer der tödlichsten Fluchtrouten dieser Welt, als Teil einer Crew, die versucht hat, aufzufangen, was die Politik anrichtet, die hier in Berlin beschlossen wird. Deshalb höre ich immer noch sehr genau hin, wenn die Menschen sprechen, die dort bis heute Leben retten. Und was sie sagen, ist sehr eindeutig.
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Heute Morgen hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch einen neuen Bericht veröffentlicht. Dieser beschreibt 107 extreme Gewalttaten auf dem Mittelmeer in den letzten zehn Jahren. Dieses Jahr ist das gewaltvollste, seit die Angriffe gezählt werden: Menschen, die ins Meer gezwungen werden, Stalking und Bedrohung von Rettungskräften, Schüsse auf Flüchtende. – Für über 70 Prozent dieser Gewalt ist die sogenannte libysche Küstenwache verantwortlich, eine Miliz, die durch den EUNAVFOR-MED-Irini-Einsatz ausgebildet wird.
Letztes Jahr stand das Rettungsschiff „Ocean Viking“ 20 Minuten lang unter Beschuss. Und am 11. Mai dieses Jahres traf es die „Sea-Watch 5“, ein Schiff unter deutscher Flagge; 90 gerettete Menschen waren an Bord. Sie schossen mit scharfer Munition auf Menschen, die gerade dem Ertrinken entkommen waren, und auf die, die sie aus dem Wasser gezogen haben.
Das Absurde, Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung: Noch im Frühjahr hat Ihr Bundesinnenministerium deutsche Schiffe offiziell vor Angriffen genau dieser Küstenwache gewarnt, und zwar zu Recht. Nun aber erlaubt Ihr neues Mandat der deutschen Bundeswehr, genau diese Gewaltverbrecher auszubilden. Da frage ich Sie: Wen wollen Sie hier eigentlich schützen?
(Beifall bei der Linken)
Einige Kolleginnen und Kollegen der SPD haben diese Frage im April für sich beantwortet und den Osterappell zur Seenotrettung unterschrieben. Darin steht, dass sich die Bundeswehr nicht an der Befähigung der sogenannten libyschen Küstenwache beteiligen darf. Heute liegt ein Mandat vor, das genau das möglich machen soll. Jetzt wird sich zeigen, was Ihre Unterschrift noch wert ist.
Und wofür das alles? Für eine Mission, die ihren eigenen Auftrag verloren hat. Das Waffenembargo, mit dem Sie diese Mission bisher begründet haben, darf Irini seit Mai nicht mehr durchsetzen. Drei tatsächliche Verstöße hat die Mission in sechs Jahren festgestellt – drei. Doch statt diesen unsinnigen Einsatz zu beenden, bauen Sie ihn weiter aus. In Ihrem eigenen Antrag heißt das erste Kerninteresse jetzt „glaubwürdige Abschreckung“. Die EU will „dauerhaft Präsenz“ zeigen. Und bei den Fähigkeiten steht: „Wirken gegen Ziele in der Luft, über, auf und unter Wasser“. Ich habe es damals schon gesagt, und ich werde es wiederholen: Irini ist keine Friedensmission. Irini ist die Militarisierung des Mittelmeers.
(Beifall bei der Linken)
Seenotrettungsorganisationen sagen uns seit Jahren, was es braucht: eine zivile, staatlich organisierte europäische Seenotrettung, bis es endlich sichere Fluchtwege gibt, keine Kriegsschiffe, keine Deals mit Milizen, sondern Schiffe, die retten, und Häfen, die Gerettete aufnehmen!
(Beifall bei der Linken)
Abgeordnete, Sie entscheiden hier nicht über ein Stück Papier. Sie entscheiden, ob Deutschland an der Seite derer steht, die retten, oder an der Seite derer, die schießen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort Ralph Edelhäußer.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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