Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn man von der Küste kommt, muss man sagen: Das war mehr „irrsinni“ als Irini, was wir da gehört haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Auslandseinsätze im Bundestag immer wieder sorgfältig beraten und die Gelegenheit auch dazu nutzen, um den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zu danken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vorab: Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Mandat zustimmen. Libyen ist ein tief gespaltenes Land – Herr Pistorius hat es erwähnt – und zugleich ein Beispiel dafür, dass wir vor jedem Einsatz internationaler Streitkräfte intensiv abwägen müssen, ob das zielführend ist. Wer den Friedensprozess der Vereinten Nationen unterstützen will, muss die Sicherheit der Seewege im Blick haben. Deshalb ist jetzt ausdrücklich die russische Schattenflotte Teil des Auftrags. Darum müssen wir uns auch kümmern.
Aber: Früher stand im Irini-Mandat explizit, dass die Ausbildung libyscher Einheiten und der sogenannten Küstenwache nicht zu unserem Auftrag gehört. Als dieser Zusatz gestrichen wurde, gab es das Versprechen, sehr genau darauf zu achten, mit wem wir zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass wir uns nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen. Die Ausbildung selbst bleibt aber Teil der Mission. Als Parlament werden wir gucken müssen, dass das auch so bleibt.
(Zuruf von der Linken)
Was mich beunruhigt, ist, dass immer wieder Menschen ertrinken und immer wieder Hilfskräfte gezielt angegriffen werden. Im Mai wurde die „Sea-Watch 5“ beschossen, ein Schiff unter deutscher Flagge, in internationalen Gewässern, kurz nach einer Rettung. Geschossen hat nach Angaben der Besatzung ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache. Ich habe null Sympathie für Schlepper. Wer mit dem Elend von Menschen Geld verdient, ist ein Verbrecher. Aber wer auf humanitäre Hilfskräfte schießt, ist es auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Auch in anderen Teilen der Welt sind Sanitäter angegriffen und getötet worden. Dabei gilt seit der allerersten Genfer Konvention von 1864 ein Prinzip: Wer Verwundeten hilft, hat freies Geleit. – Deswegen erwarte ich, dass wir regelmäßig Berichte vom Menschenrechtsausschuss bekommen, ob es Fälle gibt, wo libysche Akteure gegen Flüchtlinge oder Helfer vorgehen, und was dagegen getan wird.
Es gibt zwei weitere Anträge zu dem Thema, einen von der Linken, die zwar ein paar Herausforderungen richtig benennt, aber die Antwort ist falsch. Wer unilateral aussteigt, sieht nichts mehr, hat keinen Einfluss und schützt auch niemanden. Und was die AfD angeht: Ja, Waffenkontrollen auf hoher See sind nicht mehr vom Sicherheitsrat gedeckt. Das Embargo gilt trotzdem. Sie sagen, der Einsatz sei nicht mehr im deutschen Interesse. Aber nicht gegen die Schattenflotte vorzugehen – in wessen Interesse ist das denn, frage ich Sie. Man kann sich ja leicht ausrechnen, worüber Sie da reden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich muss Ihnen ehrlich sagen – es ist immer die gleiche Leier –: Sie reden über Deutschland, aber dienen anderen Interessen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kurt Kleinschmidt [AfD])
Ich komme zum Schluss. Unsere Zustimmung ist keine Zustimmung mit geschlossenen Augen, sondern eine Zustimmung mit kritischer Aufmerksamkeit: eine gemeinsame europäische Mission – ja; Migrationspolitik mit der Waffe – nein.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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