Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt in der Natur des Menschen, ein Ziel mit dem möglichst geringsten Aufwand erreichen zu wollen. Deshalb kann ich die Arbeitgeber und auch ihren Wunsch, das jährliche Kontingent der Westbalkanregelung bei 50 000 zu belassen, sehr gut verstehen. Die Westbalkanregelung ist nämlich ein denkbar einfaches,
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(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
unbürokratisches Verfahren, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und erfolgreich!)
Aber, meine Damen und Herren, die Koalition hat die Halbierung auf 25 000 aus gutem Grund vereinbart.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf den Grund bin ich gespannt!)
Unser oberstes Ziel muss es nämlich sein, die Potenziale, die wir im Inland haben, die inländischen Arbeitskräftepotenziale, zu heben. Aktuell beziehen rund 5 Millionen Menschen Grundsicherungsleistungen, und nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind rund 800 000 Empfänger von Grundsicherung unmittelbar arbeitsfähig. Die meisten von ihnen könnten einer Vollzeittätigkeit nachgehen. Mit der Reform der Grundsicherung und insbesondere mit den erweiterten Sanktionsmöglichkeiten bei der Verweigerung der Mitwirkung haben wir bereits die rechtliche Grundlage geschaffen, damit die Motivation zur Arbeitsaufnahme steigt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Ganze kann aber nur gelingen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens müssen die Jobcenter diese rechtlichen Instrumente jetzt auch konsequent und flächendeckend in der Praxis ausrollen. Zweitens – und das richtet sich ganz konkret an die Wirtschaft – müssen auch die Arbeitgeber mitspielen. Es kann doch nicht sein, dass die Unternehmen derzeit gerade einmal 30 Prozent ihrer freien Stellen an Arbeitsagenturen und Jobcenter melden. Ja, ich weiß, dass viele Arbeitgeber aufgrund negativer Erfahrungen in der Vergangenheit hier eher zurückhaltend sind.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird den Arbeitskräftemangel nicht ansatzweise auffangen! Nicht ansatzweise!)
Aber nur wenn alle Hand in Hand arbeiten – Staat, Vermittler und Wirtschaft –, wird es uns gelingen, das brachliegende Potenzial im Land endlich zu aktivieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und eins ist völlig klar: Bei der Absenkung des Westbalkankontingents geht es in erster Linie darum, das inländische Potenzial im unqualifizierten Bereich zu mobilisieren.
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn beim Thema Zuwanderung ist doch ganz klar: Wir alle haben Interesse an der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Im Moment sieht es so aus: In 53 Prozent der Fälle werden diejenigen, die über die Westbalkanregelung kommen, in der Tat in Bereichen eingesetzt, die eigentlich für Fachkräfte vorgesehen sind. Aber, meine Damen und Herren, weder wird durch diese einfache Regelung sichergestellt, dass sie tatsächlich das Qualifikationsniveau haben, das wir anstreben, noch – und das ist genauso wichtig – werden die Einstufung als qualifizierte Fachkraft und die entsprechende Entlohnung sichergestellt. Das geht nur mit den strengen und bewährten Vorschriften der Fachkräftezuwanderung.
Ich gebe den Kritikern in einem Punkt vollkommen recht: Wir haben Flaschenhälse, Flaschenhälse, Flaschenhälse. Die aktuellen Verfahren sind viel zu langsam,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut!)
die Visaerteilung stockt. Die Anerkennungsverfahren stecken ebenfalls voller Flaschenhälse. Sie dauern viel zu lange, sie blockieren und sind ineffizient.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es in der Hand, Herr Seif! Sie können das ändern!)
– Wir haben es in der Hand, und es finden – glauben Sie es uns! – tatsächlich intensive Abstimmungsgespräche statt. – In den nächsten Monaten wird die Work-and-Stay-Agentur auf den Weg gebracht werden.
(Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])
Genau hier setzen wir den Hebel an. Arbeiten Sie gerne mit uns, und bringen Sie dieses Vorhaben dann demnächst durch das parlamentarische Verfahren!
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich bin gespannt!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Robert Teske.
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