Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle mal Hand aufs Herz – über alle Parteigrenzen und vor allen Dingen Parteidifferenzen hinweg –: Ich wünsche wirklich jedem von Ihnen einen Partner an die Seite, der Sie so liebt, wie die Grünen neue Migranten lieben.
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(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das war aber geschmacklos!)
Was uns hier im Antrag als Fachkräftepolitik verkauft werden soll, das ist eigentlich die Kapitulation vor einer Pflichtaufgabe, nämlich das Leistungsvermögen des eigenen Volkes besser zu erschließen. Denn offenbar ist es für Grüne und andere Linke einfacher, neue Arbeitskräfte im Ausland zu suchen,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sprechen Sie mal mit Wirtschaftsverbänden, mit IHKs, mit AHKs! Die sagen alle dasselbe!)
statt sich mal die Frage zu stellen, warum so viele Deutsche eigentlich ohne Ausbildung bleiben und warum Schulabgänger in diesem Land einfach keine Perspektive mehr sehen. Und solange man diese Frage nicht beantwortet – da können Sie krakeelen, wie Sie wollen –, hilft auch kein Import von ausländischen Arbeitnehmern.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
Das ist nur reine Symptombekämpfung
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!)
auf Kosten der Gemeinschaft hier bei uns, aber auch im schrumpfenden Heimatland der Migranten.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Im schrumpfenden Heimatland“?)
Gerade wir, die Ostdeutschen, haben Anlass, bei Plänen des Bevölkerungstransfers genauer hinzusehen. Wir haben vor drei Jahrzehnten erlebt, wie ganze Regionen durch die Kahlschlagspolitik der Nachwendezeit entleert wurden,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Sachsen-Anhalt will keiner mehr arbeiten, wenn das so weitergeht mit der AfD!)
wie industrielle Substanz verschwand, wie berufliche Perspektiven wegbrachen. Der Osten ist bis heute von dieser Abwanderungstradition betroffen, aber zunehmend auch der Westen. Allein 2025 verließen knapp 290 000 Deutsche das Land und suchten woanders ihr Glück. Warum nur?
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja, warum? Die haben keine Lust mehr auf Sie!)
Und jetzt wollen Sie von den Grünen uns erklären, dass die Antwort auf den Fachkräftemangel darin besteht, noch mehr Ausländer ins Land zu holen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen alle Wirtschaftsbosse, alle Unternehmen, alle IHKs, einfach alle Unternehmerverbände, und Sie leugnen das!)
Wie wäre es denn mal damit, die abgewanderten Leute zurückzuholen oder unsere eigenen Leute entsprechend auszubilden?
(Beifall bei der AfD)
Deswegen sagen wir als AfD-Fraktion ganz deutlich: Wir müssen erst die eigenen Potenziale heben,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie das!)
bevor wir auch nur einen einzigen Zuwanderungskanal öffnen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie das doch!)
Meine Fraktion hat das schon 2020 getan. Da haben wir in einem Antrag gefordert: Inländische Arbeitskräfte zuerst, Nein zu neuer Migration! – Auch in der letzten Plenarwoche hat uns das Thema beschäftigt. Wir haben da von den Enthüllungen der Tageszeitung „Die Welt“ erfahren, wonach sich die Kosten für Asyl für die Jahre 2016 bis 2025 auf 400 Milliarden Euro belaufen.
Wir forderten daher in einem Antrag mit dem Titel „Migrationsbilanz für Deutschland“ ein permanentes Kostenscreening für die Zuwanderungspolitik.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zahl stimmt gar nicht!)
Denn wir haben ja – auch ohne Westbalkanregelung – zu viele Migranten in Deutschland, die uns mal als notwendig für die Wirtschaft, für stabile Arbeitsmarktverhältnisse und für die Altersvorsorge verkauft wurden; ganz abgesehen davon, dass Überfremdung immer abzulehnen ist, selbst wenn sie wirtschaftlich rentabel ist.
(Katrin Fey [Die Linke]: Das ist völkisches Gedankengut! Ekelhaft!)
Das ist sie ja nicht mal! Ihre Multikulti-Offensive hat weder die Wirtschaft gestärkt noch die Rente gesichert.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben von überhaupt gar nichts eine Ahnung! Das ist so furchtbar!)
Vielmehr sehen wir einen Ausländeranteil von 50 Prozent im Bürgergeld. Wir sehen Kriminalitätsstatistiken, wir sehen Kosten über Kosten.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Tuten und Blasen keine Ahnung! Unerträglich!)
In unserem Antrag bezogen wir uns ja auf eine Studie, die vom dänischen Staat in Auftrag gegeben wurde.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Antrag ist da schon egal! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich peinlich!)
– Jetzt hören Sie doch mal zu! Meine Güte, nehmen Sie eine Beruhigungspille! Also wirklich!
(Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
Wir bezogen uns auf eine dänische Studie, die deutlich gemacht hat, dass Einwanderung aus bestimmten Ländern für die öffentlichen Finanzen katastrophal ist. Dänemark – übrigens sozialdemokratisch regiert – zog die richtige Schlussfolgerung: Einbürgerungsstopp, weniger Zuwanderung, mehr Abschiebungen. Das brauchen wir hier auch. Wir brauchen ein Zuwanderungsmoratorium.
(Katrin Fey [Die Linke]: Wir brauchen ein AfD-Verbot!)
Wir müssen wissen, wer in unser Land kam, und – viel wichtiger – wir müssen wissen, wer wieder gehen muss.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie müssen jetzt gehen!)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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