Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Gesellschaft mit 84 Millionen Menschen. 45 Millionen Menschen sind gerade in Arbeit. Das ist ein Rekord. 21 Millionen Menschen beziehen zurzeit Rente. Und wenn wir uns die nächsten 15 Jahre angucken, sehen wir, dass in diesem Zeitraum etwa 13 Millionen Menschen ins Renteneintrittsalter kommen werden. Jetzt frage ich mich: Wie soll so eine Gesellschaft funktionieren? Damit unsere Krankenhäuser, unsere Busse, unsere Cafés, unsere Restaurants funktionieren, brauchen wir natürlich auch Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, um hier zu arbeiten, um sich hier ein neues Leben aufzubauen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Diese Menschen kamen über viele Jahre auch aus der EU. Der deutsche Arbeitsmarkt hat massiv von der EU-Freizügigkeit profitiert. Diese Zeit ist vorüber. Alle Gesellschaften in Europa werden älter, das wirtschaftliche Niveau gleicht sich an. Wir haben deshalb in den vergangenen zehn Jahren das Einwanderungsgesetz zweimal geändert und es so gestaltet, dass Menschen leichter zu uns kommen können, die hier arbeiten und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Einige dieser Regelungen funktionieren. Wir haben 17 000 Chancenkarten vergeben und eine Rekordzahl an internationalen Studierenden.
Wir wissen aber auch, dass es Probleme gibt. Die Bearbeitung der Visaanträge dauert immer noch zu lange, zwischen sechs und zwölf Monate, teilweise sogar länger. Noch länger kann es dauern, bis der eigene Abschluss anerkannt worden ist. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über bessere Verfahren sprechen. Das treiben wir als Koalition voran. Aber die aktuellen Zahlen bleiben hinter den Bedarfen zurück.
Deshalb richten wir den Blick nicht nur in die Welt, sondern auch in unsere eigenen Nachbarschaften. Als SPD-Fraktion arbeiten wir an einem Bleiberecht für die, die längst schon ein Teil dieses Landes geworden sind, die aber zittern, weil ihr Aufenthalt enden könnte. Sie brauchen ein Bleiberecht. Gleichheit und Freiheit sind Gerechtigkeitsprinzipien, die allen Menschen von Geburt an zukommen. Dazu gehört auch die Freiheit, bleiben zu können. Die Bleibefreiheit ist für uns also nicht nur eine Frage des eigenen Interesses, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der Wahlen in den USA, in Serbien und Brasilien zeigen deutlich: Nicht die Zerstörungslust, nicht Hass und Hetze, sondern die Lust aufs Verbinden und Zusammenführen haben gesiegt. Genau das macht mir Hoffnung. Und genau diese Hoffnung brauchen wir in diesem Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.
(Beifall bei der Linken)
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