Danke schön. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung zur Debatte vorliegen. Und ich sage ausdrücklich: Da steht auch Richtiges drin. Digitalisierung, Sprachkenntnisse, soziale Integration – all das sind wichtige Aspekte, um Fachkräfte aus dem Ausland für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen und zu halten. Die Notwendigkeit von effizienteren Anerkennungsverfahren bei ausländischen Berufsabschlüssen ist bekannt. Wir haben hier im Deutschen Bundestag bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Anerkennungsverfahren in Heilberufen beschleunigt. Und wir haben die digitalen Angebote ausgebaut. Das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen ist weitgehend digitalisiert.
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Meine Damen und Herren, unser Anspruch ist klar: Wir achten darauf, unsere Qualitätsstandards zu wahren. Zugleich sollten qualifizierte Fachkräfte ihre Fähigkeiten in Deutschland schneller einsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, mit einigen Ihrer Forderungen schießen Sie dann aber doch übers Ziel hinaus.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit welchen denn?)
Und Sie vermischen Dinge, die erst mal nichts miteinander zu tun haben. Das ist zum einen die deutsche Staatsbürgerschaft und zum anderen die Fachkräfteeinwanderung.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so!)
Und man merkt: Dass wir die Turboeinbürgerung abgeschafft haben, ist Ihnen ein Dorn im Auge.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden gar nicht über die Turboeinbürgerung!)
Warum? Weil Sie den Fachkräftemangel gern als trojanisches Pferd nutzen würden, um weiterhin ungeregelte Einwanderung zuzulassen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll das denn gehen?)
Und es ist kein Zufall, dass Rot-Grün-Rot in Berlin in den Sondierungsgesprächen auch schon von einer Migrationsgesellschaft redet.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Ablenkungsmanöver fahren Sie gerade!)
Kolleginnen und Kollegen, die Turboeinbürgerung ist kein geeignetes Mittel zur Fachkräftegewinnung. Im Gegenteil, sie ist ein Anreiz für illegale Migration, und das ist genau das,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Anfang Ihrer Rede war gut!)
was wir nicht wollen und was diese Bundesregierung seit anderthalb Jahren erfolgreich bekämpft.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung steht für einen Staat, der die bestehenden Regeln schneller, transparenter und unbürokratischer umsetzt
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Unternehmen lachen sich kaputt, wenn die das hören! Ernsthaft!)
und der eine Einwanderungspolitik betreibt, die Rücksicht nimmt auf unsere Gesellschaft und unsere sozialen und integrativen Ressourcen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Also, der Staat kann es nicht mehr leisten! Das ist die Übersetzung davon!)
Ein wichtiges Instrument für geregelte Arbeitseinwanderung ist die neue Work-and-Stay-Agentur.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die nicht kommt!)
Die Verfahren sollen schneller, transparenter und effizienter werden – für Arbeitnehmer aus dem Ausland, für Arbeitgeber, für unsere Behörden. Diese komplexe Aufgabe sind wir mit aller notwendigen Sorgfalt angegangen, und wir werden demnächst eine sinnvolle Lösung präsentieren.
Auch die Westbalkanregelung hat – –
Frau Kollegin.
Ja?
Die Redezeit.
Oh.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sarah Vollath [Die Linke])
Das ist sehr schade. – Dann danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Denn eins ist klar: Einwanderung braucht die Akzeptanz der Ankunftsgesellschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion erteile ich Peter Bohnhof das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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