Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Jeden Tag erleben Millionen Menschen in Deutschland dasselbe: Beim Arzt wartet man Wochen auf einen Termin und die notwendige Behandlung,
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(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind die Ausländer schuld!)
auf dem Bau fehlt Personal, in der Pflege herrscht Notstand. Das Narrativ der Linken dazu: Wir haben zu wenig Fachkräfte; also müssen wir mehr Menschen aus dem Ausland holen.
Genau das fordern hier auch die Grünen: schnellere Visaerteilung, leichteren Familiennachzug
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das Narrativ der Rechten?)
– hören Sie zu! –
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mache ich!)
und nun auch noch einen Erhalt des sogenannten Westbalkankontingents für jährlich 50 000 zusätzliche Migranten aus Albanien und dem früheren Jugoslawien. Das soll alle Probleme lösen?
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
In Wahrheit ist es die Fortsetzung eines Irrwegs, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Denn die Zahlen zeigen klar: Viele der Zugewanderten landen dauerhaft im Grundsicherungsgeld. Die Lücke bei den Fachkräften wird gerade nicht geschlossen; nein, die Lücke bleibt, und die Kosten steigen. Denn steigende Sozialausgaben und Kriminalität belasten alle, die hier arbeiten und Steuern zahlen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir von der AfD sagen: Schluss mit dieser Politik! Wir brauchen keine Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über Masseneinwanderung hat keiner gesprochen!)
Wir brauchen innovative Lösungen wie zum Beispiel in Japan: Roboter, künstliche Intelligenz und Automatisierung
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und Fachkräfteeinwanderung! Anwerben tun die schon lange!)
können freie Plätze besetzen – in der Pflege, in der Fabrik, in der Verwaltung.
Aber gleichzeitig müssen wir auch unsere eigenen Leute aktivieren: Jugendliche in Ausbildung bringen, Arbeitnehmer qualifizieren, ältere Mitarbeiter länger im Job halten, wenn sie wollen und können, und nicht zuletzt Deutsche, die ins Ausland gegangen sind – wir haben es eben gehört –, zurückholen, meine Damen und Herren. Das wäre etwas.
(Beifall bei der AfD)
Und wir brauchen natürlich eine Wende bei der Migration: keine Einbürgerung nach fünf Jahren
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwangsrückholung! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– wir stehen für Freiheitlichkeit, Frau Kollegin –, keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall, konsequente Rückführungen, besonders in Gebiete, in denen der Krieg längst beendet ist. Außerdem ist der Familiennachzug in die Sozialkassen zu stoppen. Asyl nur für wirklich politisch Verfolgte und nicht als Hintertür zum Grundsicherungsgeld!
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heißt das dann Re-Remigration?)
Die Westbalkanregelung ist gänzlich zu streichen; sie hat sich nicht bewährt. Auch eine Reduzierung auf 25 000 bringt nichts.
In unserem Antrag aus Oktober 2026 „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir die notwendigen Schritte. Solidarität bedeutet: Wer hier lebt und arbeitet, wird geschützt. Wer nichts beiträgt, kann nicht unbegrenzt nehmen. – Das ist keine Härte; das ist Gerechtigkeit.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn ist das! Mumpitz ist das! Mumpitz!)
Nur so bleibt unser Sozialstaat für die Menschen da, die ihn jeden Tag mit ihrer Arbeit finanzieren.
Ich komme zum Schluss. Die Grünen wollen den alten Irrweg fortsetzen. Wir wollen ein leistungsfähiges Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl! Das gelingt Ihnen richtig gut!)
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Jens Peick.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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