Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ein Industriestaat, wir sind eine Wirtschaftsmacht, und deswegen brauchen wir natürlich qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Natürlich schadet es in diesen Diskussionen nur, dass wir entweder die Radikalposition „Jede Einwanderung ist böse“ oder die Radikalposition „Jede Einwanderung ist per se immer gut“ erleben. Beides ist doch so nicht richtig.
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Die Frage ist: Wie organisieren wir Einwanderung so, dass es für unseren Wirtschaftsstandort, aber auch für uns als Gesellschaft dienlich ist? Und da möchte ich eines gleich vorwegsagen: Ich habe Sympathie für diese Westbalkanregelung. Ich bin der Meinung, dass wir sehr viele gute Erfahrungen in den letzten Jahren mit Zuwanderung aus dem Balkanraum gemacht haben – viele tolle Menschen, die sich fleißig engagieren, die hier gründen, die hier arbeiten und die Teil dieser Gesellschaft sind. Das gehört schon zur Wahrheit dazu. Es gibt ganz viele positive Erfahrungen mit dieser Westbalkanregelung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was macht diese Regelung so gut? Sie stellt klare Forderungen; sie fordert von den Zuwanderern etwas ein: Der Arbeitsplatz muss vorhanden sein, der Lebensunterhalt muss gesichert sein, und es dürfen in den letzten 24 Monaten keine Sozialleistungen oder Asylleistungen in Deutschland bezogen worden sein. Das heißt, die Regelung steuert, sie ordnet und sie begrenzt Migration ganz klar, und zwar anhand der Erfordernisse des aufnehmenden Staates. Das macht die Regelung gut, und deswegen habe ich sehr viel Sympathie dafür, sobald unser Arbeitsmarkt es wieder hergibt, auch wieder über eine Ausweitung dieser Kontingentierung zu sprechen.
Der Grund für die Änderung dieser Regelung ist, dass wir uns einmal Gedanken machen können: Was braucht und verträgt unser Arbeitsmarkt? Meine Damen und Herren, wir sind ein Sozialstaat. Einwanderung hat Konsequenzen. Und es ist eben nicht so, dass, wenn jemand seinen Arbeitsplatz verliert, er das Land dann auch wieder verlassen muss. Einwanderung in den Sozialstaat ist alles, aber garantiert nicht sozial. Wir sind es unseren Beitragszahlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, dass wir hier begrenzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen ist es richtig, dieses Kontingent nicht weiter zu erhöhen in dieser wirtschaftlich nicht leichten Situation.
Meine Damen und Herren, wir erleben wirtschaftlich zwar jetzt gerade positive Signale; aber am Arbeitsmarkt sind diese noch nicht angekommen. Arbeitsaufnahme einzufordern von denjenigen, die schon da sind – darauf muss die Konzentration liegen. Erst müssen doch die in Arbeit gebracht werden, die jetzt, momentan Bürgergeld beziehen, die sich nicht engagieren und die keinen Arbeitsplatz haben. Erst dann können wir wieder zusätzliche Migration zulassen.
Meine Damen und Herren, die Grundsätze der Westbalkanregelung würde ich mir eigentlich als generelle Grundsätze für unsere Einwanderungspolitik wünschen, dass wir nämlich klar formulieren: Was braucht dieses Land? Was will dieses Land? Was nützt Deutschland? – Und dann darf man auch zu uns kommen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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