Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Man könnte, wenn man sehr wohlmeinend ist, einen Antrag, der Bagatellsteuern abschaffen will, als konstruktiven Beitrag verstehen, das Steuerrecht zu vereinfachen. So ist es aber nicht.
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Wir Grünen wollen das Steuerrecht vereinfachen. Wir haben uns an die Arbeit gemacht und ganz viele Ausnahmen im Steuersystem gefunden, die man glattziehen könnte. Es ist wichtig, das zu tun. Ein Beispiel: Dass man 300 Wohnungen erben kann und darauf keine Steuern zahlt, während man, wenn man drei Wohnungen erbt, Steuern zahlt, ist unseriös. Hier muss tatsächlich aufgeräumt werden.
Die AfD tut so, als ob jedwede Steuer ein Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger wäre,
(Jörn König [AfD]: Ja, genau das ist es ja auch!)
damit sich Politikerinnen und Politiker bereichern.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir nicht gesagt! Das steht nicht im Antrag drin!)
Das ist einfach Quatsch!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist nicht so, dass ein Staat dasitzt und das Geld einnimmt und konsumiert.
(Jörn König [AfD]: Doch!)
Vielmehr nimmt man dieses Geld – der Finanzminister ist heute Abend persönlich hier – zum Beispiel für einen Spielplatz, auf den etwa meine kleine Tochter – die ich übrigens gleich ins Bett bringen muss, deswegen muss ich nach der Rede leider gehen Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen –, kostenfrei gehen kann, um dort zu schaukeln und zu rutschen. Das sind zum Beispiel handfeste Aufgaben des Gemeinwesens, für die wir Steuern einnehmen wollen und müssen. Und es ist ja auch schön, dass wir keinen Eintritt für Spielplätze zahlen müssen. Ich trinke sehr gerne Kaffee, und ich freue mich – ich werde durch die AfD daran erinnert –, dass es eine Steuer auf Kaffee gibt und ich so mit meinem Kaffee die Schaukel meiner kleinen Tochter auf dem Spielplatz mitfinanziere.
(Jörn König [AfD]: Das ist wirklich ein bisschen sehr naiv, Frau Beck!)
Wir müssen uns doch auch mal andere Geschichten über Steuern erzählen.
Kommen wir jetzt zu einem ernsthaften Punkt, zu Ihrem Antrag. Sie machen wieder unseriöseste Politik. Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro führen. Dann wollen Sie neben den ganzen Steuern, die Sie abschaffen wollen, auch noch die Erbschaftsteuer abschaffen.
(Reinhard Mixl [AfD]: Ja!)
Dann wollen Sie die Grunderwerbsteuer abschaffen.
(Reinhard Mixl [AfD]: Ja!)
Dann wollen Sie die Grundsteuer abschaffen. Am Ende ist überhaupt kein Geld mehr für irgendwas da. Ich weiß nicht, ob es dann noch Geld gibt, um die Rente mit Steuermitteln querfinanzieren zu können.
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Die wollen 70 Prozent Rente bei der AfD!)
Am Ende ist es ein Verarmungsprogramm für unseren öffentlichen Zusammenhalt, für das, was unser Land mit seiner Infrastruktur, auch mit seiner sozialen Infrastruktur, ausmacht. Wenn die AfD regiert, dann ist der soziale Zusammenhalt, die Infrastruktur und auch alles andere in Deutschland kaputt. Das ist ein absolut marodes Programm.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Außerdem offenbaren Sie, dass Ihnen die Gesundheit und die Jugend überhaupt nicht am Herzen liegt, gar nicht. Sie behaupten, die Tabaksteuer ein bisschen zu erhöhen – viel mehr macht die Regierung ja gar nicht –, wäre ein Feigenblatt des Gesundheitsschutzes. Was heißt denn hier Feigenblatt? Natürlich führen die Preise auch dazu – wir haben es in der Anhörung gehört –, dass zum Beispiel Jugendliche nicht so schnell anfangen, überhaupt in die Abhängigkeit des Rauchens zu kommen. Das ist einfach absolut wichtig. Rauchen ist so ungesund. Ich habe früher selbst geraucht, und es war sehr schwer, davon wieder runterzukommen.
(Jörn König [AfD]: Ja, dafür habt ihr ja Cannabis eingeführt!)
Und ganz ehrlich: Es ist eine wichtige Maßnahme des Jugend- und Gesundheitsschutzes, dass die Preise wieder ein bisschen nach oben gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade wegen des Jugendschutzes kritisieren wir, dass die Regierung bei den Vapes, also sozusagen bei den heutigen Einstiegsdrogen fürs Inhalieren und Rauchen, die Steuer eben nicht hinreichend adäquat angehoben hat; denn das ist das, womit Jugendliche heute oft anfangen. Deswegen haben wir einen Antrag eingereicht, dass auch hier die Steuer erhöht wird; denn es ist auch Jugend-, Kinder- und Gesundheitsschutz, wenn man die Tabaksteuer etwas anhebt.
Letzter Punkt. Die Bundesregierung hat beim Inkrafttreten des Gesetzes einen Fehler gemacht. Wir haben das kritisiert. Jetzt wird gesetzlich nachgeschärft. Man kann in seinem Leben auch mal Fehler machen. Ehrlicherweise haben wir ihn alle hier gemacht, der Bundesrat und auch die Verwaltung.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das macht es ja nicht besser!)
Jetzt wird das Gesetz im Bundestag korrigiert und nachgeschärft; darauf haben wir als Grüne auch hingewirkt. Schade, dass der Fehler passiert ist.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Schade, dass ihr euch enthalten habt! Ihr hättet ja auch zustimmen können!)
Ich hoffe, Sie schauen in Zukunft besser hin.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
Aber man kann Probleme lösen. Das tun Sie, und deswegen haben Sie an dieser Stelle unsere Unterstützung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Ingo Vogel.
(Beifall bei der SPD)
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