Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag – wir haben es schon gehört – sollen Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol zurückgenommen und neue Steuern auf Zucker und Plastik gar nicht erst eingeführt werden. Das klingt erst mal verbraucherfreundlich.
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(Zuruf von der AfD: Ist es auch!)
Aber so lässt sich keine solide Finanz- und Gesundheitspolitik machen.
Bei der Tabaksteuer zum Beispiel kommt in Zukunft ohnehin aufgrund der europäischen Angleichung eine Erhöhung auf uns zu, und wir haben uns bereits jetzt ganz bewusst für einen Weg entschieden, bei dem wir fiskalische Verantwortung und gesundheitspolitische Prävention miteinander verbinden. Wir schaffen einen planbaren Steuerpfad über mehrere Jahre und setzen zugleich Preissignale bei den unterschiedlichen Tabak- und Nikotinerzeugnissen, die insbesondere den Einstieg gerade bei Jugendlichen weniger attraktiv machen sollen. Gut so!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch – und das haben wir immer transparent gesagt –: Die aktuelle Haushaltslage verpflichtet uns, dass die eine oder andere finanzpolitische Debatte, insbesondere bei den Verbrauchsteuern, schneller geführt wird und dass Entscheidungen zügiger vorbereitet werden müssen, als das vielleicht üblicherweise der Fall ist. Deshalb sprechen wir auch über eine Erhöhung im Bereich der Steuern bei Alkohol und generell über eine neue Zuckersteuer.
Bei der Alkoholsteuer sprechen wir übrigens ausschließlich über Produkte aus dem Bereich Branntwein und Schaumwein, also platt gesagt: aktuell Schnaps und Sekt. Es geht nicht um Bier – das Feierabendbier wurde genannt; darum geht es überhaupt nicht –, und es geht auch nicht um Wein. Hier sind wir mit unserem Koalitionspartner in sehr guten Gesprächen, um gemeinsam ein für alle gutes und verträgliches Ergebnis zu erzielen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eine Zuckersteuer, die übrigens die Mehrheit der Menschen in diesem Land begrüßt, hat nicht nur die Funktion, dass Geld in den Haushalt kommen soll, sondern vielmehr auch eine gesundheitliche Lenkungswirkung. Auch hier werden wir natürlich mit Augenmaß und großer Sorgfalt unsere Gespräche fortsetzen. Das alles ist vielleicht nicht ideal, aber angesichts der bestehenden Konsolidierungsnotwendigkeiten im Haushalt eben auch nicht vermeidbar.
Ein weiterer Punkt ist schon angesprochen worden. Zu dieser Debatte gehört auch ein Wort zum Fehler beim Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes. Da müssen wir gar nichts beschönigen. Dieser Fehler ist passiert. Er hätte nicht passieren dürfen oder sollen. Aber: Niemandem im Verfahren ist der Fehler aufgefallen. Und beteiligt waren einige Ministerien, die Bundesregierung, der Bundesrat, manche Ausschüsse, Verbände und alle Fraktionen. Wir wollen die Verantwortung nicht wegschieben, aber das zeigt eben, dass ein solcher Fehler vielen Menschen nicht aufgefallen ist.
Entscheidend ist aber der Punkt: Zu keinem Zeitpunkt war politisch zweifelhaft, was der Wille des Gesetzgebers sein sollte. Die gesamten Beratungen waren darauf ausgerichtet, dass die neuen Steuersätze frühestens ab 2027 greifen sollen. Und: Das Finanzministerium hat nach Bekanntwerden des Fehlers unmittelbar reagiert, informiert und jetzt eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Insofern: Fehler passieren. Entscheidend ist, wie man mit ihnen umgeht: offen, transparent und rechtssicher.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Doris Achelwilm.
(Beifall bei der Linken)
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