Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einen Antrag über das geschrieben, was sie nicht alles steuerfrei machen will. Das Ganze soll entlang von Kaffee, Tabak und Alcopops diesmal vielleicht nach Volksfest klingen, ist aber nur eine weitere Folge von schlechtem Steuertheater.
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(Beifall bei der Linken)
Es braucht keine rechte Partei, damit wir das Problem dahinter sehen. Die Bundesregierung will ihre Haushaltslöcher mit erhöhten oder neuen Konsumsteuern ausbessern. Die Tabaksteuer soll bis 2030 fast 12 Milliarden Euro mehr einbringen, die Alkoholsteuer wird ebenfalls erhöht, eine Zuckersteuer kommt. Dieser ganze Reigen verunsichert vor allen Dingen Menschen mit wenig Geld und trifft diejenigen, die jeden Euro umdrehen müssen, auch völlig unvermittelt zur Unzeit historisch steigender Mieten und Preise.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD hängt sich natürlich dran; das macht das Ganze wahrlich nicht besser. Ja, Konsumsteuern abzuschaffen, erhöht die Kaufkraft, aber in Maßen. Wenn es ums große Ganze geht, entlastet die AfD vor allem Bessersituierte und Vermögende und speist die Allgemeinheit mit Krümeln und Kosten ab.
(Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Nein, nicht wieder diese Platte! – Jörn König [AfD]: Das war jetzt: Bingo!)
Die Steuersenkungsarien der AfD kommen in allererster Linie oben an. Was haben Sie hier nicht schon alles beantragt? Die Erbschaftsteuer soll weg. Der Soli für Spitzenverdiener soll weg.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Richtig!)
Die Vermögensteuer soll begraben werden, während sie seit 1997 auf Eis liegt und die Einnahmen daraus an allen Ecken und Enden fehlen. Was für ein fataler Kompass!
(Beifall bei der Linken – Iris Nieland [AfD]: Das Deutsche Steuerzahlerinstitut fordert genau das! – Kay Gottschalk [AfD]: Wir hatten eine Anhörung und von allen Experten recht bekommen!)
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat Ihre Steuerpläne durchgerechnet. Die reichsten 10 Prozent hätten mit dem AfD-Programm rund 6 500 Euro mehr im Jahr, die ärmsten 10 Prozent nur 13 Euro. Das dürfte etwa die Jahresersparnis durch den steuerfreien Kaffee aus Ihrem Antrag sein. Großartig!
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen, dass das Leben für die Menschen wieder bezahlbar wird,
(Jörn König [AfD]: Dann macht doch mal Anträge!)
dass sie eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Pflege, Bildung, soziale Netze und erschwingliche Mieten haben und dass die nötigen Mittel dort geholt werden, wo sie im Überfluss vorhanden sind und sich leistungslos vermehren können. Wer kleine Einkommen behandelt, als wäre da noch was zu holen, während der Vermögensberg leistungsloser Großerben unangetastet bleibt, der macht die Leute nicht zuversichtlicher und auch nicht gesünder, sondern verschlossener und ärmer. Diese Stoßrichtung muss aufhören, und dafür sorgt auf keinen Fall die AfD.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD will zig Milliarden an Steuereinnahmen streichen, ohne zu sagen, wie Schulen, Kitas, Pflege, Straßen dann überhaupt weiter funktionieren sollen. Sie gibt vor, an der Seite kleiner Einkommen zu stehen, aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab.
(Beifall bei der Linken)
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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