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(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja! – Ingo Vogel [SPD]: Ja!)
Der Mann aus dem DDR-Politbüro hat 1989 versehentlich die Berliner Mauer abgeschafft. Auf einer Pressekonferenz verkündete er ohne jede Absprache, dass die Grenze jetzt auf sei. Auf die Frage, ab wann diese Regelung denn gelte, sagte Schabowski den legendären Satz: „Nach meiner Kenntnis ist das sofort – unverzüglich.“
(Michael Thews [SPD]: Was erzählen Sie da eigentlich?)
Sagen Sie: Kann es sein, dass Günter Schabowski heute für die SPD im Finanzministerium arbeitet?
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Vor zwei Wochen wurde dort ohne jede Vorwarnung über Nacht eine enorme Erhöhung der Tabaksteuer in Kraft gesetzt, die erst für 2030 geplant war. Die Regierung hat damit ein riesiges Chaos angerichtet.
(Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])
Sie hat alle Kioskbesitzer, Supermärkte und Tankstellen vor den Kopf gestoßen und Deutschland zur Lachnummer gemacht.
Das Tabaksteuerdesaster haben wir heute im Finanzausschuss besprochen. Seitens der Koalition kam die Bitte, wir sollten doch verbal abrüsten und kooperativer sein.
Erstens. Verantwortlich für den Fehler ist in erster Linie Finanzminister Lars Klingbeil – ein Mann, der uns zu jeder Gelegenheit unverfroren als Nazis beschimpft. Ist solch eine geschichtsvergessene Unverschämtheit Ihr Angebot zur verbalen Abrüstung?
Zweitens. Sie wollen Kooperation? Wo ist unser Bundestagsvizepräsident, wo sind unsere Ausschussvorsitzenden? Sie wählen sie nicht, obwohl uns diese Posten zustehen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Ich selbst stand hier zur Wahl in den Aufsichtsrat der KfW-Bank. Ich bin Finanzanalyst, Diplomkaufmann und Bankkaufmann mit 25 Jahren Berufserfahrung. Und trotzdem haben Sie alle dagegengestimmt, nur aufgrund der undemokratischen Brandmauer. Wenn Sie also Kooperation wollen, lassen Sie uns gerne direkt heute damit beginnen.
(Beifall bei der AfD)
Die Korrektur der plötzlichen Über-Nacht-Erhöhung der Tabaksteuer möchte Herr Klingbeil jetzt im Schnellverfahren durchs Parlament peitschen. Juristen haben große Zweifel, ob das überhaupt zulässig ist. Die Presse schreibt: „Da wird eine Panne mit einer Panne repariert!“ Hören Sie bitte auf mit dieser dubiosen Flickschusterei, zumal das gesamte Gesetz dahinter grundfalsch ist. Das sagen Ihre Sachverständigen, das sagen die Zahlen, und das sagt die Historie. Es ist ein Konjunkturprogramm für Organisierte Kriminalität, es wird keine Mehreinnahmen bringen, und es hat mit Gesundheit überhaupt gar nichts zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Und wissen Sie, was das Peinlichste an diesem Gesetz ist? Sie begründen die drastischen Steuererhöhungen bis 2030 mit Planungssicherheit. Aber schon 2028 wird von der EU eine neue Tabakrichtlinie kommen. Sie werden Ihr tolles Gesetz also gleich wieder schreddern können.
Wie sagte Angela Merkel damals über eine demokratische Wahl in Thüringen: Dieser Vorgang ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden. – Halten Sie sich beim Tabaksteuergesetz bitte an die Weisheit der großen Kanzlerin und schaffen Sie diese unsinnige Erhöhung gleich vollständig ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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