Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier. Die AfD will mal wieder irgendwelche Steuern abschaffen, Steuererhöhungen nicht mitmachen.
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(Reinhard Mixl [AfD]: So ist es!)
Und ansonsten kümmert sie sich überhaupt nicht um die Finanzierung der staatlichen Aufgaben. Das sind wir ja gewohnt. Die AfD wird, Gott sei Dank, auch nie regieren. Und deshalb ist es eigentlich irrelevant, was sie hier beantragt.
(Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Dann können Sie jetzt ja wieder weggehen vom Rednerpult! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Ich möchte einmal ganz kurz beim Thema „Tabaksteuer und Alkoholsteuer“ weg von der fiskalischen hin zur inhaltlichen Betrachtungsweise gehen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Und die DDR gibt es noch in 100 Jahren, Frau Heiligenstadt! Genau!)
131 000 Todesfälle durch Tabakkonsum pro Jahr, 88 000 Neuerkrankungen an Krebs infolge von Tabakkonsum,
(Jörn König [AfD]: Ja, und das fällt Ihnen nach 30 Jahren Regierung ein, dass Sie jetzt was dagegen tun wollen mit einer Steuererhöhung? Das ist ja irre!)
30 Milliarden Euro direkte Kosten im Gesundheitswesen, 66 Milliarden Euro indirekte volkswirtschaftliche Kosten. Das menschliche Leid, das durch Krankheiten entsteht, erwähne ich an dieser Stelle gar nicht, weil man das in der Kürze der Zeit gar nicht ausführen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen wie die AfD zu denken, dass sich der Staat nicht darum zu kümmern habe, regulierend bei Verbrauchsteuern einzugreifen, ist schlicht und ergreifend verantwortungslos.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Nee!)
Es ist richtig, dass wir beim Thema Tabaksteuer – mein Kollege hat es gesagt – schon auf die entsprechende Anpassung an die kommende EU-Richtlinie hinarbeiten und dass wir mit den Mehreinnahmen durch die Tabaksteuererhöhung Kosten im Gesundheitsbereich senken und für Prävention sorgen können.
Beim Thema Alkohol nahezu das Gleiche in Grün. Die Zahlen sind in der Tat etwas niedriger: 16,6 Milliarden Euro direkte Kosten im Gesundheitswesen, 14 400 Tote unmittelbar durch Alkoholkonsum, von Lebererkrankungen, Krebs, Herz-Kreislauf- und neurologischen Erkrankungen gar nicht zu reden.
(Jörn König [AfD]: Alles unter Ihrer Regierung! Seit 30 Jahren! Und jetzt ist es erst gefährlich geworden? Nach 30 Jahren! – Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt erst? – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Und nebenbei: Bei der Alkoholsteuer haben wir seit 40 Jahren keine Erhöhung vorgenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist deshalb an der Zeit, auch dort entsprechend regulierend einzugreifen. Und das werden wir in guter, harmonischer Zusammenarbeit in der Koalition tun.
Zum Fehler bei der Tabaksteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich hatte mir eine ganze Liste an Verfehlungen der AfD-Fraktion zusammengestellt, von der Schweizer Spendenaffäre über Goldbarren, die irgendwo nach Luxemburg transportiert werden, bis hin zu Holocaustleugnungen und die Verwendung von Hakenkreuzen an AfD-Infoständen.
(Jörn König [AfD]: Ja, das machen nur SPD-Landtagsabgeordnete, das mit dem Hakenkreuz! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer jetzt über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer redet, der sollte lieber erst mal in seinem eigenen Laden aufräumen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und vielleicht sollten einige in der AfD-Fraktion zurücktreten und ihr Mandat abgeben.
(Kay Gottschalk [AfD]: Fangen Sie mal in Ihrem eigenen Stall in Niedersachsen an, Frau Kollegin, bevor Sie hier so groß den Mund aufreißen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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