Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegereform wird eine der bedeutendsten Reformen dieser Legislatur. Sie berührt weit über 10 Millionen Menschen direkt: als Pflegebedürftige, als pflegende Angehörige oder als Menschen, die in der Pflege arbeiten.
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Aber eigentlich betrifft sie alle Menschen; denn jeder und jede von uns kann pflegebedürftig werden, und jeder und jede von uns möchte dann so gepflegt werden, dass seine Würde und Teilhabe gewahrt bleiben. Genau deswegen darf es nicht in erster Linie um Zahlen gehen, sondern es geht um die Sicherstellung einer würdevollen, zugewandten Pflege, und es geht um Gerechtigkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Entwürfe zu dem Gesetz, die Diskussion und auch der jetzige Kabinettsentwurf haben vielen Menschen Angst gemacht und für Verunsicherung gesorgt. Und gerade weil es so elementar das Leben der Pflegebedürftigen und ihrer Familien betrifft, bedeutet das für uns einen Auftrag.
Vieles konnte schon im Kabinett verändert werden: Die Kürzung der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige wurde zurückgenommen, genauso die Kürzungen im Entlastungsbudget und bei den Zuschüssen zur stationären Pflege oder auch die Angriffe auf die Tarifrefinanzierung.
Aber einiges bleibt dann doch noch, um es im parlamentarischen Verfahren zu diskutieren. Die Dinge, die besonders vielen Menschen Sorge bereiten – Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Menschen, die in ambulanten Pflegediensten arbeiten –, nehmen wir in den Fokus. Dazu gehört die Abschaffung der Verhinderungspflege, aber dabei auch ein Blick auf die Neuordnung der Leistungen insgesamt und darauf, ob das so, wie es jetzt vorgeschlagen ist, am Ende wirklich für alle gut funktioniert.
Aber gleichzeitig stecken eben auch Dinge darin – Innovationen im Sinne der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen –, die es im parlamentarischen Verfahren wirklich zu stärken lohnt. Dazu gehört die Ausgestaltung der Pflegebegleitung. Wir wollen eine Begleitung als echtes Case-Management, das im Sinne der Pflegebedürftigen gute Pflege sicherstellt und die Angehörigen bei der Organisation der Pflege entlastet.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und das Sozialraumbudget muss wirklich eine niedrigschwellige Möglichkeit sein, unbürokratisch Hilfe zu bekommen, und es muss wirklich flexibel einsetzbar sein. Das können dann auch mehr Möglichkeiten sein, als bisher im Entwurf stehen.
Auch die Notfall- und Akutversorgung ist eine echte Verbesserung. Es darf aber eben nicht nur eine Leistung sein, sondern es müssen auch die passenden Strukturen zur Verfügung stehen, gerade für Kinder und für Menschen mit komplexen Bedarfen.
Wahr ist aber auch: Niemand kommt an den Zahlen vorbei. Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor einer erheblichen Finanzierungslücke. Die Zahl der Leistungsbeziehenden hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, Tendenz steigend. Und das ist mehr, als die Demografie hergibt.
Deswegen darf aber niemand, der Unterstützung braucht, alleingelassen werden. Und eine Reform der Leistungen darf nicht heißen, dass sie gekürzt werden, im Gegenteil: Wir wollen die Leistungen einfacher, zielgenauer und besser machen, und auch da gibt es noch Luft.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir wollen auch Einsparungen, und das durch gezielte Prävention, die wir stärken, zum Beispiel mit der Möglichkeit, früh beim Hausarzt auf mögliche pflegerelevante Themen und auf Rehamöglichkeiten hingewiesen und dann auch entsprechend unterstützt zu werden. „ Reha vor Pflege“ spart nicht nur Geld; es ist auch ein Beitrag zu einer besseren Lebensqualität. Der Minister hat dazu gesprochen.
Aber es geht uns auch um eine gerechte Finanzierung. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD für eine Bürgerversicherung auch in der Pflege steht. Eine Beteiligung der privaten Versicherungen am Risikostrukturausgleich würde helfen, und es ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit.
(Beifall bei der SPD)
Wenn es darum geht, was den Familien das Leben leichter macht, dann geht es auch um Planbarkeit. Wenn es nach uns geht, dann hilft hier eine Teilkasko, ein Deckel für die stationäre Pflege, bei dem man weiß, was auf einen zukommt.
Aber das Thema Planbarkeit geht weiter und da möchte ich das aufnehmen, was der Herr Minister gesagt hat – Es darf nicht sein, dass sich von einem Moment auf den anderen am 01.01. die Lage für viele Menschen, ihre Angehörigen, ihre Pflegedienste so ändert, dass sich keiner darauf einstellen kann, dass auf einmal gewohnte und gelebte Unterstützungssettings infrage stehen, gerade in Familien, die durch Pflege besonders belastet sind. Diese Familien brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin dem Minister deshalb sehr dankbar, dass er heute klargemacht hat, dass das so nicht passieren wird, und ich hoffe, dass wir das sehr schnell in den nächsten Tagen konkretisieren können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es liegt also noch viel Arbeit vor uns, aber ich freue mich darauf.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Simone Fischer das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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