Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heißt es, Tag und Nacht für jemanden da zu sein, das eigene Kind abzusaugen, wenn nachts das Beatmungsgerät Alarm schlägt, den Vater mit Demenz zu beruhigen, der sein Zuhause nicht mehr erkennt? Und morgens klingelt trotzdem der Wecker. Auf dem Küchentisch liegen Medikamentenpläne, Anträge und Rechnungen. Und immer diese Frage: Wer übernimmt, wenn ich selbst einmal nicht kann?
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Für Simone Brugger ist das keine theoretische Frage. Die alleinerziehende Mutter pflegt seit zehn Jahren ihren chronisch schwerkranken Sohn, 55 Stunden pro Woche; fällt die nächtliche Intensivpflege aus, sind es rund 70. Daneben arbeitet sie. In diesem Sommer hatte sie sieben Tage Entlastung. Sieben Tage – dann war das Budget für Kurzzeit- und Verhinderungspflege aufgebraucht. In einem offenen Brief an Sie, Herr Minister Linnemann, fragt sie: „Wir sind der Rückhalt unserer Kinder. Aber wer ist unser Rückhalt?“
4,6 Millionen Menschen pflegen Angehörige oder nahestehende Personen. Viele stecken deshalb beruflich zurück. Diese Menschen sorgen für andere und riskieren dabei ihre eigene finanzielle Sicherheit. Die Bertelsmann Stiftung und Prognos AG beziffern die pflegebedingten Einschränkungen der Erwerbstätigkeit für 2026 auf rechnerisch 184 000 Vollzeitstellen. Eine Regierung, die mehr Erwerbsarbeit fordert, darf Unterstützung nicht schwächen, die sie überhaupt erst ermöglicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister Linnemann, Sie nennen pflegende Angehörige „die stillen Helden unserer Gesellschaft“. Aber wer auf ihre Stärke setzt, darf ihnen nicht den Rückhalt nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Daran muss sich das Gesetz messen lassen.
Was sieht es vor? Sie wollen die Hürden für die Pflegegrade 1 bis 3 erhöhen. Wer künftig Pflege braucht, könnte notwendige Unterstützung erst später oder in geringerem Umfang bekommen. Der Hilfebedarf bleibt. Jemand muss einspringen, oft die Familie. Damit wollen Sie Milliarden sparen. Wir sagen: Die Folgen müssen unabhängig geprüft werden – vor dem Beschluss, nicht danach.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Menschen mit Pflegegrad 1 sollen ihren Entlastungsbetrag schon 2027 verlieren. Die vorgesehene Pflegebegleitung beginnt erst 2029. Man muss auch sehen: Beratung ersetzt niemanden, der im Alltag anpackt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke])
2028 sollen die Pflegeleistungen nicht an die steigenden Preise angepasst werden. Steigen die Kosten, zahlen Pflegebedürftige und ihre Familien die Differenz. Besonders deutlich wird das bei der Verhinderungspflege. Wer pflegt, muss zum Arzt, arbeiten oder durchatmen können. Dafür braucht es Ersatz, bei pflegebedürftigen Kindern oder Menschen mit Demenz oft jemanden, dem sie vertrauen.
Herr Minister, Sie haben gerade signalisiert, die Verhinderungspflege zu erhalten. Das begrüßen wir ausdrücklich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke])
Jetzt muss sich das im Gesetz wiederfinden als eigenständiger Anspruch zusätzlich zur laufenden Versorgung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und sagen Sie auch, wie Sie das finanzieren wollen! Entlastung ist nicht gewonnen, wenn Sie dafür an anderer Stelle bei Pflegebedürftigen und ihren Familien kürzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss die Pflegeversicherung finanziell stabil werden. Prävention und Rehabilitation sind richtig. Aber Streichen ist keine Reform. Trotz Ihrer Einschnitte gibt es nach Ihrer eigenen Rechnung, Herr Minister, eine Milliardenlücke. Sie kürzen Leistungen und lösen das Finanzierungsproblem trotzdem nicht. Wir Grüne wollen die Finanzierung gerechter aufstellen: Bundesmittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben und einen solidarischen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Angehörigenentlastungsbudget soll Hilfen flexibel bündeln. Pflegefachpersonen sollen die Versorgung koordinieren. Pflegende Angehörige brauchen eine Pflegezeit mit Lohnersatz.
Deshalb, liebe Union, liebe SPD, bessern Sie nach! Lassen Sie die Folgen der höheren Zugangshürden unabhängig prüfen! Schließen Sie die Lücke bei Pflegegrad 1! Erhalten Sie die Verhinderungspflege zusätzlich zur laufenden Versorgung! Gestalten Sie Entlastung so, dass Familien sie nutzen können, wenn sie gebraucht wird,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
damit jemand, der jahrelang pflegt, sagen kann: Heute kann ich nicht, und trotzdem ist für den Menschen, den ich pflege, gesorgt.
Bis dahin bleibt die Frage von Simone Brugger: Wer ist unser Rückhalt? – Eine gute Pflegepolitik muss antworten können: Wir.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Luigi Pantisano das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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