Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Daniela kann nie richtig schlafen. Tagsüber organisiert sie Therapien, Termine und Medikamente für ihren kranken Vater. Sie bedient medizinische Geräte, füttert und wäscht. Für ihren Job als Coach hat sie nur nachts Zeit. Wenn Daniela sich endlich selbst neben dem Pflegebett des Vaters hinlegt, bleibt sie trotzdem auf Abruf. Wenn die Windel von ihrem Vater ausläuft und das Bett nass wird, steht sie wieder auf. Daniela hält in Deutschland den Laden am Laufen. Ohne sie und Millionen weiterer Danielas wäre unser Pflegesystem längst zusammengebrochen.
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(Beifall bei der Linken)
Wir als Linke fordern: Geben Sie den pflegenden Angehörigen endlich mehr Unterstützung, also mehr Geld, damit sie nicht zusammenbrechen!
(Beifall bei der Linken – Axel Müller [CDU/CSU]: „Mehr Geld“!)
Stattdessen haben Sie, Herr Merz und Herr Linnemann, es mit diesem Pflegekürzungsgesetz nun auf Daniela abgesehen. Sie sollten sich schämen!
(Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! – Zuruf von der SPD: Hör auf, zu hetzen!)
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich kaum wehren, weil die meisten die Kraft dafür nicht haben. Herr Merz, Sie besitzen einen Haufen Kohle und sind privat versichert.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Wenn Sie hoffentlich bald in Rente gehen, werden Sie Ihren Lebensabend in einem Privatdomizil mit Bergpanorama verbringen, umgeben von einer Schar Angestellter.
(Zurufe von der Linken)
Kein Wunder, dass Sie sich in Ihrem Elfenbeinturm den Alltag von echten Menschen nicht vorstellen können.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was für ein Schwätzer!)
Da können Sie noch so sehr weglaufen.
(Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Deswegen helfe ich Ihnen gerne weiter: Für Pflegebedürftige und ihre Familien ist das Leben bereits jetzt kaum bezahlbar. Hunderttausende sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die Pflegeversicherung, die sie eigentlich absichern soll, wurde über Jahrzehnte von Ihnen kaputtgespart. Angeblich wollen Sie jetzt die Pflege retten. Aber Ihre Vorschläge bedeuten in Wirklichkeit, dass Menschen wie Daniela mehr zahlen und weniger bekommen. Und gleichzeitig lassen Sie Ihre reichen Freunde außen vor. Sie merken wohl hier gar nichts mehr.
(Beifall bei der Linken)
Dabei brauchen wir eine wirkliche Reform. Wir als Linke haben längst ein Konzept vorgelegt, wie das geht: Alle zahlen ein, auch die Reichen, auch die Privatversicherten – auch Sie, Herr Merz. Und wer mehr hat, trägt mehr bei. Wir wollen eine starke Pflege, damit Daniela sich entscheiden kann, ob sie ihren Vater selbst pflegt oder nicht, damit sie Pausen machen kann, damit die Pflege Daniela nicht arm macht.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Claudia Moll [SPD])
Die Linke steht an der Seite der arbeitenden Menschen. Wir lassen die Schwachen nicht allein. Wir werden Widerstand leisten gegen diesen Sozialraub, den Sie hier wieder planen.
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