Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal einen wunderschönen guten Morgen! Beginnen wir mit dem, was in diesem Gesetzentwurf heute schon besser gemacht ist als im Referentenentwurf, mit dem gestartet worden ist.
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken)
Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis harter Arbeit.
Erstens. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten. Wer zu Hause pflegt, wird im Alter nicht dafür bestraft.
Zweitens. Die Tariftreue bleibt gesichert. Wer pflegt, soll nach Tarif bezahlt werden. Das ist Anerkennung und zugleich das beste Mittel gegen den Fachkräftemangel.
Drittens. Die Zuschüsse zu den Eigenanteilen im Pflegeheim nach § 43c SGB XI bleiben bestehen, und sie werden nicht zeitlich nach hinten geschoben. Wer im Heim lebt, kann sich darauf verlassen. Und das Entlastungsbudget, also das bisherige Pflegegeld, wird zu Beginn der Pflegebedürftigkeit nicht gekürzt.
In einem Punkt sind wir uns, glaube ich, über die Koalition hinweg einig:
(Zuruf von der Linken)
Die Budgets steigen, aber ihre Verwendung wird enger. – Genau das beschäftigt, ja ängstigt die Versicherten und Beschäftigten gleichermaßen.
Und ein großes Thema ist die Verhinderungspflege. Eltern, die eine Auszeit brauchen, können ihr schwerbehindertes Kind nicht einem beliebigen Dienst überlassen. Sie brauchen eine vertraute Person, die das Kind kennt – und umgekehrt genauso. Wenn der gemeinsame Jahresbetrag wegfällt und die vertraute Ersatzpflege künftig aus dem Pflegegeld bezahlt werden muss, das viele Familien bereits für ihren Alltag brauchen, dann ist das für diese Familien keine Entlastung, sondern ein Rückschritt. Die Verhinderungspflege muss auch im neuen System als eigene Leistung erkennbar und nutzbar bleiben. Ich freue mich, dass wir auch mit der Union darüber sprechen, wie wir gerade Familien mit schwerbehinderten Kindern besser unterstützen können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das zweite große Thema ist das Sozialraumbudget: 175 Euro im Monat, für Jüngere 300 Euro. Das ist ein Fortschritt. Viele Pflegedienste fürchten aber, dass ihnen vertraute Leistungen wegbrechen. Und hinter jeder dieser Leistungen stehen Beschäftigte, die wir dringend brauchen und die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen. Auch die Pflegebedürftigen haben Angst. Viele wissen heute nicht, wer ab Januar zu ihnen nach Hause kommt und sie unterstützen wird.
(Zuruf von der Linken)
Deshalb müssen wir bestehende Versorgungsstrukturen schützen und den Einrichtungen zumindest ausreichend Zeit geben, sich auf neue Bedingungen einzustellen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich sehe hier auch viele Gemeinsamkeiten mit unserem Koalitionspartner, und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsame, tragfähige Lösungen finden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: So wird es sein!)
Zum Schluss noch ein grundsätzlicher Punkt – das ist mein Anliegen und das sage ich auch in Richtung Bundesregierung –: Wir beraten im Eiltempo eine Neuordnung unter erheblichem finanziellen Druck, –
Ihre Zeit.
– die tief in bestehende Versorgungsstrukturen eingreift.
Da machen wir eine Extraansprache.
Ach, menno!
(Heiterkeit im ganzen Hause)
Es tut mir auch leid; aber es ist wirklich drüber. Danke.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich gebe es ihm persönlich.
Ja, so machen wir das jetzt.
(Abg. Claudia Moll [SPD] übergibt Bundesminister Dr. Carsten Linnemann ein Schriftstück)
– Aber bitte ein überschaubares Gespräch.
(Heiterkeit im ganzen Hause)
Ja, danke schön. Einfach in die Hand drücken.
(Heiterkeit im ganzen Hause)
Ich würde gern weitermachen. – Danke sehr.
So, wir machen weiter in der Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Serdar Yüksel [SPD])
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