Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Was für eine Gesellschaft wir sind, zeigt sich besonders daran, wie wir mit Menschen umgehen, die Unterstützung brauchen: mit Pflegebedürftigen, älteren Menschen, ihren Angehörigen und professionell Pflegenden.
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Fachkräftemangel, steigende Kosten, wachsender Pflegebedarf stellen uns vor eine zentrale Entscheidung: Grenzen wir stärker aus, oder rücken wir enger zusammen? – Viele Pflegeprobleme sind nicht gelöst. Wir brauchen deshalb zwingend eine Reform, die Pflegebedürftigkeit verhindert oder wenigstens hinauszögert und zugleich eine gute Versorgung sichert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Pflege umfassender denken. Einsamkeit, psychische Belastungen und körperliche Erkrankungen beeinflussen sich gegenseitig; sie können Pflegebedürftigkeit begünstigen und sogar Teilhabe verhindern. Doch Teilhabe ist keine Sonderleistung, kein Add-on, sie ist Voraussetzung für ein gutes Leben – auch im Alter und auch mit Pflegebedarf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir brauchen mehr Prävention, Begegnung, niedrigschwellige Unterstützung vor Ort sowie bessere Entlastung für pflegende Angehörige.
Herr Minister, ich finde, Sie haben gute Worte gefunden. Nur, dann kann dieses Gesetz so ja nicht kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)
Ich empfinde es als Auftrag, auch an die regierungstragenden Fraktionen, hier zu Verbesserungen zu kommen. Ich hoffe, dass uns das auch gemeinsam gelingt.
Die Klimakrise verlangt neue Antworten:
(Martin Sichert [AfD]: O Gott!)
Hitzeschutz durch kommunale Hitzeschutzpläne, Schatten, Grünflächen, geschützte Pflegeeinrichtungen. Auch die Pflege muss zwingend auf Stromausfälle und Hochwasser vorbereitet werden. Unter anderem dafür stehen unsere grünen Anträge.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen einen solidarischen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, eine faire Beteiligung des Bundes und wirksam begrenzte Eigenanteile. Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Mitteln abhängen. Und wer pflegt, darf nicht selbst krank werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie wäre denn eine seelenfreundliche Pflege, die Würde, Nähe, Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht? Wie wäre denn eine seelenfreundliche Welt, in der wir füreinander da sind, Einsamkeit überwinden und niemanden zurücklassen? Was brauchen wir denn dafür? Begegnung. Verbindung. Menschlichkeit.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gestalten wir eine Pflege, die Menschen stärkt, Angehörige entlastet und professionell Pflegenden gute –
Ihre Zeit.
– Arbeitsbedingungen bietet. Das wäre dann sogar mehr –
Danke sehr.
– als eine gute Pflegereform. Das wäre ein Beitrag –
Danke.
– zu einer seelenfreundlichen Gesellschaft.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Evelyn Schötz das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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