Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hunderte Mails haben mein Büro erreicht – von Menschen, die Angst haben, dass diese Pflegereform ihr Leben noch schwerer macht, die uns auffordern: Bitte unternehmen Sie alles, um die Verhinderungspflege zu erhalten! – Und genau deshalb stehe ich hier, und genau deshalb habe ich auch den vorliegenden Antrag zusammen mit meiner Fraktion eingebracht.
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(Beifall bei der Linken)
Sie versprechen Familien mit Ihren neuen Budgets mehr Flexibilität, und Sie wollen Missbrauch verhindern. Aber das Überbrückungsbudget ist an Notdienst und Kurzzeitpflege gebunden, das Sozialraumbudget an bestimmte anerkannte Angebote. Wenn Freunde, Nachbarn oder Verwandte bei der Pflege einspringen, können Familien das künftig nicht mehr über diese Budgets bezahlen. Dabei brauchen gerade Kinder und Menschen zum Beispiel mit Demenz vertraute Personen, die sie zu Hause betreuen. Stattdessen müssen Familien dafür ihr Pflegebudget nutzen, also Geld, das ihre tägliche Pflegearbeit anerkennen und oft fehlendes Einkommen ersetzen soll.
Was Sie als Schutz vor Missbrauch verkaufen, nimmt Familien genau die Flexibilität, die sie dringend brauchen, und stellt Millionen pflegende Angehörige unter Generalverdacht.
(Beifall bei der Linken)
Stellvertretend für diese Menschen sage ich: Die Verhinderungspflege muss erhalten bleiben! Und wir erwarten mit Spannung die zugesagten Nachbesserungen.
Doch damit nicht genug. Hunderte weitere Menschen haben geschrieben und wissen nicht, wie es weitergeht, wenn der Umwandlungsanspruch auf Pflegeleistungen für anerkannte Haushaltsbetreuungs- und Alltagshilfen entfällt und der Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 gekürzt wird. Auch für diese Menschen stehe ich hier.
Mit dem Umwandlungsanspruch können Menschen ab Pflegegrad 2 ungenutzte Pflegesachleistungen für Hilfe im Alltag einsetzen. Fällt er weg, müssen Familien entweder selbst zahlen oder noch mehr Pflegearbeit übernehmen; und die bleibt natürlich wieder an den Frauen hängen. Menschen mit Pflegegrad 1 bekommen weder Pflegegeld noch Pflegesachleistungen. Der Entlastungsbetrag hilft ihnen, selbstständig zu Hause zu leben. Deshalb sage ich: Erhalten Sie diese Unterstützung!
(Beifall bei der Linken)
Millionen von Menschen halten mit ihrer Pflegearbeit dieses System am Laufen. Und ausgerechnet ihnen wollen Sie die Unterstützung streichen?
Wer die Pflege stärken will, muss die Menschen stärken, die sie jeden Tag leisten. Das müssen und können wir uns leisten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Emmi Zeulner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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