Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sensibel und mutig zugleich – das muss das Motto sein, mit dem wir diese Pflegereform angehen; mutig vor dem Hintergrund, dass wir natürlich Veränderungen im System erwarten, aber gleichzeitig eben sensibel, indem wir auf diejenigen Rücksicht nehmen, die entsprechend Unterstützung brauchen, beispielsweise auf Familien mit Kindern mit Behinderung.
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", "sentences": [ { "text": "Mutig, weil wir zum Beispiel das System dahin gehend ändern, dass wir bei Menschen, die einen Pflegebedarf haben, sich beim Medizinischen Dienst melden und eine Pflegegradeinstufung beantragen, auf ein Instrument zurückgreifen, das von Wissenschaftlern 2017, als wir das System eingeführt haben, vorgeschlagen wurde.", "timeStart": "33.560", "timeEnd": "55.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir nehmen jetzt einen neuen Anlauf; dabei verweigern oder verhindern wir nicht die Unterstützung von Pflegebedürftigen, indem wir auf ein anderes System zurückgreifen, das sie schlechter stellt,
", "sentences": [ { "text": "Wir nehmen jetzt einen neuen Anlauf; dabei verweigern oder verhindern wir nicht die Unterstützung von Pflegebedürftigen, indem wir auf ein anderes System zurückgreifen, das sie schlechter stellt,", "timeStart": "55.440", "timeEnd": "70.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "sondern wir sind an den Punkt gekommen, an dem wir die wissenschaftliche Grundlage als Basis für die Zukunft nehmen.", "timeStart": "70.720", "timeEnd": "77.800" }, { "text": "Das bedeutet in der Konsequenz nicht, dass das dazu führen wird, dass Menschen weniger Pflegeunterstützung erhalten, wie es die Kollegen der Linken formulieren.", "timeStart": "77.800", "timeEnd": "87.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Julia-Christina Stange [Die Linke]: Doch!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir gehen zielgenauer vor und stellen sicher, dass gerade in den höheren Pflegegraden, in denen der Anspruch an die Pflege und die Herausforderung für die Familien größer ist,", "timeStart": "89.280", "timeEnd": "101.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Zu dem Aspekt „sensibel“ gehört, dass wir uns auch das schon angesprochene Verhinderungsbudget noch mal anschauen.", "timeStart": "108.560", "timeEnd": "115.680" }, { "text": "Wir werden gucken, wie wir Familien unterstützen können, die besonderen Herausforderungen gegenüberstehen, beispielsweise Familien mit Kindern mit Behinderung, für die es keine passgenauen Angebote im Bereich der Kurzzeitpflege gibt.", "timeStart": "115.680", "timeEnd": "130.320" }, { "text": "Diese Familien dürfen wir nicht alleinlassen und werden sie auch nicht alleinlassen.", "timeStart": "130.320", "timeEnd": "134.640" }, { "text": "Deswegen schauen wir da noch mal genau hin.", "timeStart": "134.640", "timeEnd": "136.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Stella Merendino [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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", "sentences": [ { "text": "Denn das Gesetz ist auch nicht darauf ausgelegt, dass Menschen Leistungen, die sie dringend brauchen, und Unterstützung, die sie dringend brauchen, nicht zur Verfügung gestellt werden, sondern wir wollen – und das haben hier alle Kolleginnen und Kollegen noch mal formuliert – gerade für diese Familien Flexibilität ermöglichen.", "timeStart": "136.920", "timeEnd": "155.080" }, { "text": "Dafür stehen wir auch zusammen und werden das, wie der Minister angekündigt hat, auch noch mal entsprechend im Gesetz verändern.", "timeStart": "155.080", "timeEnd": "161.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "178.880", "timeEnd": "181.520" }, { "text": "– Wir kommen ja beide aus der Pflege und wissen, was das für Angehörige bedeutet, die sich kümmern müssen.", "timeStart": "181.520", "timeEnd": "188.120" }, { "text": "Dass Sie die Leistungen für den Pflegegrad 1 abschaffen, aber gleichzeitig möchten, dass die Menschen länger zu Hause aktiv bleiben und sich selbst versorgen können, sehen Sie darin keinen Widerspruch?", "timeStart": "188.120", "timeEnd": "208.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Also wer Pflege bekommt – das habe ich zu erklären versucht –, entscheidet der Medizinische Dienst.", "timeStart": "208.000", "timeEnd": "213.960" }, { "text": "Eine Pflegefachkraft wie Sie und ich kommt zu den Menschen nach Hause und schaut, welche Möglichkeiten und welche Selbstständigkeiten die betroffenen Personen haben.", "timeStart": "213.960", "timeEnd": "223.320" }, { "text": "Das schaut man sich genau an und kommt auf dieser Grundlage zu einem Ergebnis.", "timeStart": "223.320", "timeEnd": "229.200" }, { "text": "Hierfür wurde eine wissenschaftliche Grundlage von Pflegewissenschaftlern, beispielsweise von Herrn Professor Rothgang, entwickelt, und diese wenden wir jetzt an.", "timeStart": "229.200", "timeEnd": "236.840" }, { "text": "Selbstverständlich ist es nicht so, dass, wenn ein Bedarf in den Familien da ist, dieser nicht gewährt wird.", "timeStart": "236.840", "timeEnd": "244.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was haben wir in der Vergangenheit gemacht? Als wir vor zehn Jahren, im Jahr 2017, die Umstellung gemacht haben, gab es Pflegestufen, die wir verändern wollten. Und um zu verhindern, dass irgendjemand bei dieser großen Veränderung und Reform innerhalb der Pflege gegebenenfalls durchs Raster fällt, und um diese Umstellung gut, solide und nach bestem Wissen zu verantworten, sind wir über die Empfehlungen der Pflegewissenschaft hinausgegangen. Deswegen können wir zum jetzigen Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen sagen:
", "sentences": [ { "text": "Was haben wir in der Vergangenheit gemacht?", "timeStart": "244.040", "timeEnd": "247.480" }, { "text": "Als wir vor zehn Jahren, im Jahr 2017, die Umstellung gemacht haben, gab es Pflegestufen, die wir verändern wollten.", "timeStart": "247.480", "timeEnd": "255.840" }, { "text": "Und um zu verhindern, dass irgendjemand bei dieser großen Veränderung und Reform innerhalb der Pflege gegebenenfalls durchs Raster fällt, und um diese Umstellung gut, solide und nach bestem Wissen zu verantworten, sind wir über die Empfehlungen der Pflegewissenschaft hinausgegangen.", "timeStart": "255.840", "timeEnd": "275.160" }, { "text": "Deswegen können wir zum jetzigen Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen sagen:", "timeStart": "275.160", "timeEnd": "280.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht!)", "timeStart": "275.160", "timeEnd": "289.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nachdem diese Umstellung stattgefunden hat und bei den Familien angekommen ist, werden wir jetzt auf die wissenschaftliche Grundlage übergehen. Das wird auch in Zukunft tragen. Unser Ziel ist es ja, dass die Menschen zielgenau und passgenau Unterstützung bekommen, die Pflegebedarf haben. Das wird weiterhin passieren. Da können wir zuversichtlich sein, dass diese Unterstützung auch zielgenau bei den Menschen ankommt.
", "sentences": [ { "text": "Nachdem diese Umstellung stattgefunden hat und bei den Familien angekommen ist, werden wir jetzt auf die wissenschaftliche Grundlage übergehen.", "timeStart": "280.680", "timeEnd": "289.240" }, { "text": "Das wird auch in Zukunft tragen.", "timeStart": "289.240", "timeEnd": "292.000" }, { "text": "Unser Ziel ist es ja, dass die Menschen zielgenau und passgenau Unterstützung bekommen, die Pflegebedarf haben.", "timeStart": "292.000", "timeEnd": "298.000" }, { "text": "Das wird weiterhin passieren.", "timeStart": "298.000", "timeEnd": "301.320" }, { "text": "Da können wir zuversichtlich sein, dass diese Unterstützung auch zielgenau bei den Menschen ankommt.", "timeStart": "301.320", "timeEnd": "308.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Professor Rothgang hat genau dem widersprochen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Professor Rothgang hat genau dem widersprochen!)", "timeStart": "301.320", "timeEnd": "318.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Wer sich mit einem Beitrag einklinken möchte, darf gerne eine Frage stellen. Die Kollegin entscheidet, ob sie sie zulässt. Aber das wird jetzt nicht zur Regel werden, wenn man reinbrüllt, dass man eine Zwischenfrage kriegt.
", "sentences": [ { "text": "Wer sich mit einem Beitrag einklinken möchte, darf gerne eine Frage stellen.", "timeStart": "308.440", "timeEnd": "318.560" }, { "text": "Die Kollegin entscheidet, ob sie sie zulässt.", "timeStart": "318.560", "timeEnd": "322.200" }, { "text": "Aber das wird jetzt nicht zur Regel werden, wenn man reinbrüllt, dass man eine Zwischenfrage kriegt.", "timeStart": "322.200", "timeEnd": "327.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Nee! Also bitte!)
", "sentences": [ { "text": "(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Nee! Also bitte!)", "timeStart": "322.200", "timeEnd": "328.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Das will ich auch nur kurz sagen.
", "sentences": [ { "text": "Das will ich auch nur kurz sagen.", "timeStart": "327.120", "timeEnd": "328.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?", "timeStart": "328.360", "timeEnd": "331.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Er hat doch schon gesprochen!)
", "sentences": [ { "text": "(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Er hat doch schon gesprochen!)", "timeStart": "328.360", "timeEnd": "335.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "331.540", "timeEnd": "335.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank auch Ihnen, Frau Klöckner, für die Zulassung der Zwischenfrage. Ich werde mich bemühen, nicht mehr reinzurufen, sondern nur Fragen zu stellen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank auch Ihnen, Frau Klöckner, für die Zulassung der Zwischenfrage.", "timeStart": "335.400", "timeEnd": "339.800" }, { "text": "Ich werde mich bemühen, nicht mehr reinzurufen, sondern nur Fragen zu stellen.", "timeStart": "339.800", "timeEnd": "343.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Oder bei der eigenen Fraktion darum bitten, dass man vielleicht auch reden darf.
", "sentences": [ { "text": "Oder bei der eigenen Fraktion darum bitten, dass man vielleicht auch reden darf.", "timeStart": "343.080", "timeEnd": "347.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Mich hat es deswegen ein bisschen irritiert, weil Kollegin Zeulner auf Professor Rothgang verwiesen hat, der damals bei der Einstufung 2017 bzw. 2018 dabei gewesen war. Professor Rothgang widerspricht aber genau dem von Ihnen Gesagten. Er sagt nämlich, dass die damalige Bestimmung der Pflegestufen, bei der er dabei war, nicht wissenschaftlich fundiert war und dass die jetzige Erschwerung des Zugangs zu den Pflegegraden für die Menschen ein Problem ist. Das hat er selbst erzählt; ich glaube, in diesem Jahr.
", "sentences": [ { "text": "Mich hat es deswegen ein bisschen irritiert, weil Kollegin Zeulner auf Professor Rothgang verwiesen hat, der damals bei der Einstufung 2017 bzw. 2018 dabei gewesen war.", "timeStart": "347.080", "timeEnd": "357.200" }, { "text": "Professor Rothgang widerspricht aber genau dem von Ihnen Gesagten.", "timeStart": "357.200", "timeEnd": "360.240" }, { "text": "Er sagt nämlich, dass die damalige Bestimmung der Pflegestufen, bei der er dabei war, nicht wissenschaftlich fundiert war und dass die jetzige Erschwerung des Zugangs zu den Pflegegraden für die Menschen ein Problem ist.", "timeStart": "360.240", "timeEnd": "372.400" }, { "text": "Das hat er selbst erzählt; ich glaube, in diesem Jahr.", "timeStart": "372.400", "timeEnd": "376.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wenn Sie sich auf Professor Rothgang berufen, der damals dabei war, dann müssen Sie die Aussage zurücknehmen, dass das damals wissenschaftlich fundiert war und Sie sich darauf zurückbesinnen wollen. Das ist schlicht und ergreifend falsch.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie sich auf Professor Rothgang berufen, der damals dabei war, dann müssen Sie die Aussage zurücknehmen, dass das damals wissenschaftlich fundiert war und Sie sich darauf zurückbesinnen wollen.", "timeStart": "376.080", "timeEnd": "386.680" }, { "text": "Das ist schlicht und ergreifend falsch.", "timeStart": "386.680", "timeEnd": "390.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "403.200", "timeEnd": "407.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie suggerieren, dass jetzt hier Willkür stattfindet. Das ist Ihre Konnotation in allen Bereichen: dass wir aufgrund der finanziellen Situation das System mit dem Ziel verändern, dass Menschen einfach nur weniger Leistungen bekommen. Das ist eben nicht das Ziel.
", "sentences": [ { "text": "Sie suggerieren, dass jetzt hier Willkür stattfindet.", "timeStart": "404.040", "timeEnd": "407.200" }, { "text": "Das ist Ihre Konnotation in allen Bereichen: dass wir aufgrund der finanziellen Situation das System mit dem Ziel verändern, dass Menschen einfach nur weniger Leistungen bekommen.", "timeStart": "407.200", "timeEnd": "419.000" }, { "text": "Das ist eben nicht das Ziel.", "timeStart": "419.000", "timeEnd": "420.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und eines möchte ich hier noch mal klarstellen: Die einzige wissenschaftliche Basis – es gibt nämlich keine aktuellere – aus der Pflegewissenschaft ist eben die aus 2017, an der Rothgang beteiligt war. Und die nehmen wir als Grundlage. Das ist mein Punkt.
", "sentences": [ { "text": "Und eines möchte ich hier noch mal klarstellen: Die einzige wissenschaftliche Basis – es gibt nämlich keine aktuellere – aus der Pflegewissenschaft ist eben die aus 2017, an der Rothgang beteiligt war.", "timeStart": "420.480", "timeEnd": "432.240" }, { "text": "Und die nehmen wir als Grundlage.", "timeStart": "432.240", "timeEnd": "433.920" }, { "text": "Das ist mein Punkt.", "timeStart": "433.920", "timeEnd": "434.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen: Es ist nicht redlich, wenn Sie hier formulieren, dass es uns egal ist, ob jemand Pflegeunterstützung erhält oder nicht. Wir wollen eine Einstufung nach bestem Wissen und Gewissen und auf Basis einer wissenschaftlichen Grundlage – an dieser hat Rothgang mitgearbeitet. Das ist die Grundlage dieses Gesetzes. Und deswegen stimmt es einfach nicht, wenn Sie sagen, dass wir willkürlich irgendwas zusammenstreichen. Das ist schlicht falsch.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen: Es ist nicht redlich, wenn Sie hier formulieren, dass es uns egal ist, ob jemand Pflegeunterstützung erhält oder nicht.", "timeStart": "434.840", "timeEnd": "441.560" }, { "text": "Wir wollen eine Einstufung nach bestem Wissen und Gewissen und auf Basis einer wissenschaftlichen Grundlage – an dieser hat Rothgang mitgearbeitet.", "timeStart": "441.560", "timeEnd": "450.240" }, { "text": "Das ist die Grundlage dieses Gesetzes.", "timeStart": "450.240", "timeEnd": "451.800" }, { "text": "Und deswegen stimmt es einfach nicht, wenn Sie sagen, dass wir willkürlich irgendwas zusammenstreichen.", "timeStart": "451.800", "timeEnd": "457.680" }, { "text": "Das ist schlicht falsch.", "timeStart": "457.680", "timeEnd": "459.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: So nämlich! – Claudia Moll [SPD]: Jawoll! – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
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Mutig, weil wir zum Beispiel das System dahin gehend ändern, dass wir bei Menschen, die einen Pflegebedarf haben, sich beim Medizinischen Dienst melden und eine Pflegegradeinstufung beantragen, auf ein Instrument zurückgreifen, das von Wissenschaftlern 2017, als wir das System eingeführt haben, vorgeschlagen wurde.
Wir nehmen jetzt einen neuen Anlauf; dabei verweigern oder verhindern wir nicht die Unterstützung von Pflegebedürftigen, indem wir auf ein anderes System zurückgreifen, das sie schlechter stellt,
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht!)
sondern wir sind an den Punkt gekommen, an dem wir die wissenschaftliche Grundlage als Basis für die Zukunft nehmen. Das bedeutet in der Konsequenz nicht, dass das dazu führen wird, dass Menschen weniger Pflegeunterstützung erhalten, wie es die Kollegen der Linken formulieren.
(Julia-Christina Stange [Die Linke]: Doch!)
Vielmehr ist das Gegenteil der Fall:
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht!)
Wir gehen zielgenauer vor und stellen sicher, dass gerade in den höheren Pflegegraden, in denen der Anspruch an die Pflege und die Herausforderung für die Familien größer ist,
(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])
eine noch mal veränderte Unterstützung stattfindet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der Linken)
Zu dem Aspekt „sensibel“ gehört, dass wir uns auch das schon angesprochene Verhinderungsbudget noch mal anschauen. Wir werden gucken, wie wir Familien unterstützen können, die besonderen Herausforderungen gegenüberstehen, beispielsweise Familien mit Kindern mit Behinderung, für die es keine passgenauen Angebote im Bereich der Kurzzeitpflege gibt. Diese Familien dürfen wir nicht alleinlassen und werden sie auch nicht alleinlassen. Deswegen schauen wir da noch mal genau hin.
(Abg. Stella Merendino [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Denn das Gesetz ist auch nicht darauf ausgelegt, dass Menschen Leistungen, die sie dringend brauchen, und Unterstützung, die sie dringend brauchen, nicht zur Verfügung gestellt werden, sondern wir wollen – und das haben hier alle Kolleginnen und Kollegen noch mal formuliert – gerade für diese Familien Flexibilität ermöglichen. Dafür stehen wir auch zusammen und werden das, wie der Minister angekündigt hat, auch noch mal entsprechend im Gesetz verändern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion zu?
Selbstverständlich.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus der Pflege und wissen, was das für Angehörige bedeutet, die sich kümmern müssen. Dass Sie die Leistungen für den Pflegegrad 1 abschaffen, aber gleichzeitig möchten, dass die Menschen länger zu Hause aktiv bleiben und sich selbst versorgen können, sehen Sie darin keinen Widerspruch?
(Beifall bei der Linken)
Also wer Pflege bekommt – das habe ich zu erklären versucht –, entscheidet der Medizinische Dienst. Eine Pflegefachkraft wie Sie und ich kommt zu den Menschen nach Hause und schaut, welche Möglichkeiten und welche Selbstständigkeiten die betroffenen Personen haben. Das schaut man sich genau an und kommt auf dieser Grundlage zu einem Ergebnis. Hierfür wurde eine wissenschaftliche Grundlage von Pflegewissenschaftlern, beispielsweise von Herrn Professor Rothgang, entwickelt, und diese wenden wir jetzt an. Selbstverständlich ist es nicht so, dass, wenn ein Bedarf in den Familien da ist, dieser nicht gewährt wird.
Was haben wir in der Vergangenheit gemacht? Als wir vor zehn Jahren, im Jahr 2017, die Umstellung gemacht haben, gab es Pflegestufen, die wir verändern wollten. Und um zu verhindern, dass irgendjemand bei dieser großen Veränderung und Reform innerhalb der Pflege gegebenenfalls durchs Raster fällt, und um diese Umstellung gut, solide und nach bestem Wissen zu verantworten, sind wir über die Empfehlungen der Pflegewissenschaft hinausgegangen. Deswegen können wir zum jetzigen Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen sagen:
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht!)
Nachdem diese Umstellung stattgefunden hat und bei den Familien angekommen ist, werden wir jetzt auf die wissenschaftliche Grundlage übergehen. Das wird auch in Zukunft tragen. Unser Ziel ist es ja, dass die Menschen zielgenau und passgenau Unterstützung bekommen, die Pflegebedarf haben. Das wird weiterhin passieren. Da können wir zuversichtlich sein, dass diese Unterstützung auch zielgenau bei den Menschen ankommt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Professor Rothgang hat genau dem widersprochen!)
Wer sich mit einem Beitrag einklinken möchte, darf gerne eine Frage stellen. Die Kollegin entscheidet, ob sie sie zulässt. Aber das wird jetzt nicht zur Regel werden, wenn man reinbrüllt, dass man eine Zwischenfrage kriegt.
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Nee! Also bitte!)
Das will ich auch nur kurz sagen.
Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Er hat doch schon gesprochen!)
Ja.
Vielen Dank auch Ihnen, Frau Klöckner, für die Zulassung der Zwischenfrage. Ich werde mich bemühen, nicht mehr reinzurufen, sondern nur Fragen zu stellen.
Oder bei der eigenen Fraktion darum bitten, dass man vielleicht auch reden darf.
Mich hat es deswegen ein bisschen irritiert, weil Kollegin Zeulner auf Professor Rothgang verwiesen hat, der damals bei der Einstufung 2017 bzw. 2018 dabei gewesen war. Professor Rothgang widerspricht aber genau dem von Ihnen Gesagten. Er sagt nämlich, dass die damalige Bestimmung der Pflegestufen, bei der er dabei war, nicht wissenschaftlich fundiert war und dass die jetzige Erschwerung des Zugangs zu den Pflegegraden für die Menschen ein Problem ist. Das hat er selbst erzählt; ich glaube, in diesem Jahr.
Wenn Sie sich auf Professor Rothgang berufen, der damals dabei war, dann müssen Sie die Aussage zurücknehmen, dass das damals wissenschaftlich fundiert war und Sie sich darauf zurückbesinnen wollen. Das ist schlicht und ergreifend falsch.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Danke sehr.
Das war keine Zwischenfrage, aber eine erlaubte Zwischenbemerkung.
Danke sehr.
Deswegen bitte ich Sie, das zurückzunehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Sie suggerieren, dass jetzt hier Willkür stattfindet. Das ist Ihre Konnotation in allen Bereichen: dass wir aufgrund der finanziellen Situation das System mit dem Ziel verändern, dass Menschen einfach nur weniger Leistungen bekommen. Das ist eben nicht das Ziel.
Und eines möchte ich hier noch mal klarstellen: Die einzige wissenschaftliche Basis – es gibt nämlich keine aktuellere – aus der Pflegewissenschaft ist eben die aus 2017, an der Rothgang beteiligt war. Und die nehmen wir als Grundlage. Das ist mein Punkt.
Deswegen: Es ist nicht redlich, wenn Sie hier formulieren, dass es uns egal ist, ob jemand Pflegeunterstützung erhält oder nicht. Wir wollen eine Einstufung nach bestem Wissen und Gewissen und auf Basis einer wissenschaftlichen Grundlage – an dieser hat Rothgang mitgearbeitet. Das ist die Grundlage dieses Gesetzes. Und deswegen stimmt es einfach nicht, wenn Sie sagen, dass wir willkürlich irgendwas zusammenstreichen. Das ist schlicht falsch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: So nämlich! – Claudia Moll [SPD]: Jawoll! – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Auch organisieren wir – auch das hat der Minister angesprochen – eine geteilte Verantwortung. Menschen, die daheim in den Familien pflegen, tun das in einer aufopferungsvollen Art und Weise. Und wir wollen mit der Pflegebegleitung eben ganz klar adressieren, dass wir sie nicht alleine lassen.
Deswegen bündeln wir Maßnahmen in diesem Bereich. Wir schaffen also Synergien. Gleichzeitig wird die Pflegebegleitung dazu führen, dass wir vor Ort ein Netzwerk aufbauen, in dem Kommunen, bestehende Dienste, Fachkräfte, aber eben auch das Ehrenamt und pflegende Angehörige beteiligt sind, sodass keiner durch dieses Netz fällt.
Diese Unterstützungsleistungen über die Pflegebegleitung funktionieren in den Kommunen vor Ort bereits mit vielen Fachkräften – beispielsweise in Augsburg, Coburg oder Kronach. Dort haben sich die Menschen schon längst auf den Weg gemacht, weil sie wissen, dass wir jetzt zum einen die Stabilisierung hinbekommen und Weichen stellen müssen für die Struktur der Zukunft, aber dass wir natürlich insgesamt mit den Reformen noch nicht am Ende sind.
Deswegen bin ich dankbar für die Einsetzung der Pflegestrukturreformkommission durch Minister Linnemann. Dort werden wir uns weiter intensiv mit dem Thema beschäftigen. Wir wollen, dass die Menschen nicht alleine sind, wenn sie in der Familie pflegen und auf Unterstützung angewiesen sind.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carina Schießl das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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