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(Beifall bei der AfD)
Es stellt sich eigentlich nur eine Frage: Haben Sie sich damals geirrt, oder irren Sie sich heute? Nun, wir dürfen eher von Letzterem ausgehen. Denn es geht nicht um die gesundheitliche Situation der Pflegebedürftigen, es geht Ihnen darum, genau dort Geld zu sparen.
Während Sie den Bürgern mit immer neuen Steuer- und Abgabevorhaben zusätzliche Lasten aufbürden und Milliarden für internationale Projekte bereitstellen, wächst bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die Verzweiflung.
(Beifall bei der AfD)
Für eine verlässliche Versorgung im eigenen Land fehlt offenbar zunehmend der politische Wille.
(Claudia Moll [SPD]: So ein Schmarrn!)
Genau jenen Menschen, die nun in der Unsicherheit leben, was für sie zukünftig noch gilt und ob sie ihren Alltag mit den ihnen zugestandenen Mitteln noch bewältigen können, möchte ich noch einen Rat in ihrer Not geben Wenn Sie einen Pflegegrad oder die Höherstufung eines Pflegegrades benötigen, dann beantragen Sie diesen bitte noch dieses Jahr! Schicken Sie Ihrer Versicherung ein Einschreiben zu, in dem Sie Ihren Antrag kurz und formlos stellen. Wenn Sie sich dieses Jahr noch fünf Minuten damit auseinandersetzen, gilt für die Erteilung des Pflegegrades noch die alte Gesetzeslage. Denn auch wenn diese Bundesregierung, die gefühlt für jeden Unsinn Geld übrig hat, nur eben nicht für die Leute im eigenen Land, hier an der falschen Stelle sparen möchte, so erwerben Sie zumindest noch einen Pflegegrad, der Ihnen zusteht.
Wie Sie genau vorgehen müssen, können Sie auch gerne noch mal bei meinem geschätzten Kollegen Roland Magerl aus dem Bayerischen Landtag und bei mir in den sozialen Netzwerken nachlesen.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bestimmt nicht! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)
Natürlich wird die Bundesregierung alles zusammenstreichen, was nicht niet- und nagelfest ist. Und es wird erst wieder besser, wenn wir dieses Land endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
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