Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Linnemann, Sie haben ja gesagt, dass Sie als Gesundheitsminister ungeeignet wären, weil Sie nichts von Gesundheitspolitik verstehen. Aber ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich als Diplom-Betriebswirt, der Wirtschaft studiert hat, wenigstens mit den Grundlagen der Wirtschaft auskennen. Sie können sich doch nicht allen Ernstes heute hierhinstellen und sagen: „Wir wollen nachbessern“, und das bei einem Gesetz, das schon zum 1. Januar 2027 greifen soll und das den Unternehmen massiv die Grundlage für die Alltagsversorgung nimmt.
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Was bedeutet das denn für den Unternehmer? Wir haben jetzt Anfang November. Wenn ich als Unternehmer zwei Monate Kündigungsfrist habe und sehe, da kommt ein Gesetzentwurf, der die Alltagspflege ab Januar streicht, was mache ich dann? Dann kündige ich alle meine Mitarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind, weil ich nicht mehr weiß, wie ich sie ab Januar finanzieren soll. Das, was Sie hier machen als CDU/CSU und SPD, ist eine absolute Katastrophe für unser Land weil Sie hier einen elementaren Bereich der Daseinsvorsorge für über 2 Millionen Pflegebedürftige, für Krebskranke, für alte, für schwache Menschen mit Ihrem Gesetzentwurf massiv schädigen durch Kündigungen, die ausgesprochen werden weil man nicht weiß ob da noch was kommen wird oder nicht.
Sie sagen, es werde keine harten Brüche geben. Aber letztlich wissen wir alle, wie stümperhaft die Gesetzentwürfe sind, die letztlich dann auch hier als Gesetze beschlossen werden. Ich erinnere nur daran: Im Juli wurde hier ein Gesetz zur GKV-Reform beschlossen, bei dem man mal aus Versehen – ja, das wollte weder CDU/CSU noch SPD so aber bei über 60 Änderungsanträgen ist es Ihnen durchgerutscht – plötzlich einfach mal so rausgestrichen hat, dass die Versicherungen auch die Versicherten informieren müssen.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Ich erinnere mich, wir haben es im Ausschuss in epischer Breite erläutert! Aber Sie wollen es einfach nicht verstehen!)
Erst kürzlich wurde ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums beschlossen, mit dem man einfach mal so die Tabaksteuer von einem Tag auf den anderen erhöht hat. Jetzt kommt hier ein Gesetzentwurf zur Pflege, der zum 1. Januar 2027 greifen soll und bei dem landauf, landab alle Pflegedienste Alarm schlagen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Alltagsversorgung für die Pflegebedürftigen ab Januar noch finanzieren sollen, weil Sie diese aus dem Gesetzentwurf herausstreichen.
Die Menschen in diesem Land erwarten – Sie reden von Reformen; Kanzler Merz tingelt landauf, landab durchs Land und sagt, es wird alles besser werden, wir werden Reformen machen –, dass Sie vernünftige Reformen machen! Schmeißen Sie nicht irgendwelche Entwürfe von irgendwelchen Referenten hier in den Bundestag und stellen sich nicht dann hierhin und sagen: Ja, im parlamentarischen Verfahren werden wir das besser machen. – Damit schaffen Sie da draußen erst mal eine Riesenunsicherheit für Zehntausende Beschäftigte, die ihre Kündigung bekommen,
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Moll [SPD])
für Millionen Pflegebedürftige, die nicht mehr wissen, ob ihre Alltagsversorgung noch gesichert ist.
Wo sind wir denn hier? Wir sind im Deutschen Bundestag. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie von SPD, von CDU/CSU, von der Bundesregierung vernünftig regiert werden und dass hier nicht ständig Regierungsentwürfe vorgelegt werden, zu denen der Minister selber hier sagt: Wir wollen nachbessern. – Das ist absoluter Unsinn. Setzen, sechs! Das ist eine Katastrophe, was Sie hier machen.
(Beifall bei der AfD)
Abschließend in dieser Debatte hat nun für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Hendrik Streeck das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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