Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt habe ich die Erfahrung gemacht, dass es besser ist, schwierige Diagnosen einfach mal offen anzusprechen – auch wenn es wehtut –; denn dann kann man gemeinsam an Lösungen arbeiten.
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Wir haben in der Pflege über Jahre Leistungen ausgebaut, ohne ihre Finanzierung dauerhaft zu sichern. Die Pflegeversicherung lebt inzwischen auf Pump mit einem derzeitigen Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr fehlen 8 Milliarden, im darauffolgenden Jahr 15,4 Milliarden Euro. Wir haben keine Spielräume mehr, das sieht man relativ deutlich; denn ein System, das auf Kredit gebaut ist, funktioniert nicht langfristig und auch nicht über Generationen hinweg. Wer hier in der Debatte einfach nur mehr Leistungen fordert und verspricht, Dinge beizubehalten oder noch auszubauen, der muss auch sagen, wie das finanziert werden soll.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Dann müssen halt alle einzahlen! – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Man macht sich am Ende einfach nur unglaubwürdig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Pflegeversicherung ist eine Teilkostenversicherung. Sie soll das finanzielle Risiko der Pflege abfedern. Sie war nie dafür gedacht, sämtliche Kosten des Lebens im Alter zu übernehmen. Den Teil, den die Versicherung nicht trägt, tragen aber die pflegenden Angehörigen, und das jeden Tag. Mehr als acht von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Diese Arbeit ist die zweite, die größte und die unausgesprochene Finanzierung unseres Pflegesystems. Diese wertvolle Stütze unserer Gesellschaft ist aber auch nicht unbegrenzt belastbar. Wenn häusliche Pflege zusammenbricht und ein Mensch deshalb ins Heim muss, ist das für alle Beteiligten die schwerste und, ja, auch die teuerste Lösung.
Bei allen Einschnitten bleibt es daher unsere Aufgabe, auch hier im Parlament dafür zu sorgen, dass pflegende Angehörige entlastet werden – praxisnah, unbürokratisch und mit dem Freiraum, sich selber auch wieder erholen zu können. Wir müssen deshalb in einer Reform der Pflegeversicherung gerade beides leisten: die Pflegeversicherung stabilisieren und die pflegenden Angehörigen unterstützen.
Ja, das Pflegeneuordnungsgesetz enthält Einschnitte, und ich werde Kürzungen nicht als eine Verbesserung verkaufen. Aber niemandem geht es hier doch eigentlich um Sparen. Dieses Gesetz ist ein dringend notwendiger Schritt, um das System zu stabilisieren, bis Strukturreformen im kommenden Jahr kommen. Für diese Strukturreformen sehe ich drei wichtige Leitgedanken:
Erstens: Früh statt spät. Wir müssen Selbstständigkeit erhalten, bevor sie verloren geht.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss man halt auch machen!)
Wir müssen sie auch zurückgewinnen, wo sie verloren gegangen ist. Pflegebedürftigkeit darf keine Einbahnstraße sein. Im Gegenteil: Es geht hier um Prävention und Frühintervention – Stichwort „Reha vor Pflege“ –, damit die Pflegebedürftigkeit so lange, wie es geht, hinausgezögert werden kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie abbilden im Gesetz!]<
Zweitens müssen wir über Pflege und Beruf reden. Pflege und Beruf müssen genauso vereinbar sein wie Familie und Beruf. Hier darf es nicht um ein Entweder-oder gehen. Hier brauchen wir richtige und passgenaue Entlastungen, damit beides auch in Zukunft geht.
Drittens müssen die Hilfen leichter zugänglich sein. Heute profitiert am meisten, wer das System am besten kennt. Wer Pflege braucht, muss Hilfe bekommen, ohne vorher Experte für Budgets, Zuständigkeiten und Antragsverfahren zu werden.
Am Ende muss sich diese Reform aber auch an den Bedürfnissen aller drei Generationen messen lassen. Die Eltern werden verlässlich versorgt. Die Kinder können sich um sie kümmern, ohne ihre eigene Gesundheit und ohne ihren eigenen Beruf zu verlieren. Die Enkel müssen diese Versicherung aber auch in 20 Jahren noch tragen und bezahlen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja alles richtig! Sie müssen es nur ins Gesetz schreiben!)
Generationenfest wird die Pflegeversicherung nur durch ein neues gesellschaftliches Verständnis davon, was eine Pflegeversicherung leisten kann, was sie leisten muss, was die Aufgabe der Gesellschaft ist und was die Aufgabe der Angehörigen ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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