Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kritik des Kollegen Dr. Röttgen möchte ich aufgreifen. Wenn die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon nicht zu ihrem eigenen Antrag spricht, dann will ich mir erlauben, es für sie zu tun.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.880" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "3.880", "timeEnd": "4.400" }, { "text": "Die Kritik des Kollegen Dr. Röttgen möchte ich aufgreifen.", "timeStart": "4.400", "timeEnd": "7.980" }, { "text": "Wenn die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon nicht zu ihrem eigenen Antrag spricht, dann will ich mir erlauben, es für sie zu tun.", "timeStart": "7.980", "timeEnd": "14.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen hilft!)
", "sentences": [ { "text": "(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen hilft!)", "timeStart": "7.980", "timeEnd": "18.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn der Antrag bietet genug Anlass zur Kritik. Wie so oft trägt dieser Antrag bei oberflächlicher Betrachtung zumindest einen Titel, bei dem kaum jemand widersprechen könnte: „Demokratien schützen und Bündnisse schmieden“. Wer könnte schon etwas dagegen haben? Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail. Wir im Bundestag sollen ein weltweites Netzwerk von Abgeordneten gründen, um zu Wahlen in fremden Ländern gemeinsam öffentlich Stellung zu beziehen, die Bundesregierung soll über die Botschaft in Washington Demokratieprojekte in den Vereinigten Staaten fördern,
", "sentences": [ { "text": "Denn der Antrag bietet genug Anlass zur Kritik.", "timeStart": "14.680", "timeEnd": "18.320" }, { "text": "Wie so oft trägt dieser Antrag bei oberflächlicher Betrachtung zumindest einen Titel, bei dem kaum jemand widersprechen könnte: „Demokratien schützen und Bündnisse schmieden“.", "timeStart": "18.320", "timeEnd": "26.960" }, { "text": "Wer könnte schon etwas dagegen haben?", "timeStart": "26.960", "timeEnd": "28.480" }, { "text": "Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail.", "timeStart": "28.480", "timeEnd": "30.960" }, { "text": "Wir im Bundestag sollen ein weltweites Netzwerk von Abgeordneten gründen, um zu Wahlen in fremden Ländern gemeinsam öffentlich Stellung zu beziehen, die Bundesregierung soll über die Botschaft in Washington Demokratieprojekte in den Vereinigten Staaten fördern,", "timeStart": "30.960", "timeEnd": "43.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "und es soll sich eine sogenannte Allianz der Gegenmacht etablieren – da hat wohl jemand irgendwie zu viel „Star Wars“ geguckt oder so –,", "timeStart": "43.480", "timeEnd": "49.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie deswegen schwarz gekleidet?)
", "sentences": [ { "text": "(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie deswegen schwarz gekleidet?)", "timeStart": "43.480", "timeEnd": "52.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die sich gegen einen unserer wichtigsten Verbündeten richtet.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren von den Grünen, wir kennen Ihre Maßstäbe aus solchen Debatten seit langer Zeit.", "timeStart": "52.240", "timeEnd": "57.440" }, { "text": "Wenn ein Vertreter meiner Partei den amerikanischen Vizepräsidenten trifft, mit Republikanern spricht, sich vielleicht auch mit Vertretern in Moskau trifft, dann ist es direkt ein „Handlanger fremder Mächte“.", "timeStart": "57.440", "timeEnd": "68.200" }, { "text": "Dann ist von fremder Einflussnahme die Rede, von Geheimnisverrat usw. Wenn Sie selbst aber mit deutschem Steuergeld amerikanische NGOs unterstützen wollen, Wahlen im Ausland kommentieren, bewerten oder beeinflussen wollen, Abgeordnete aus aller Welt zu so einer Art Gesinnungsklub irgendwie zusammenschließen wollen, dann heißt das bei Ihnen „demokratische Solidarität“.", "timeStart": "68.200", "timeEnd": "87.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Dieser Antrag ist eigentlich ein Dokument eines zutiefst gestörten Verhältnisses Ihrer Partei zu echter Demokratie und Volksherrschaft; das muss an dieser Stelle ganz klar gesagt werden.", "timeStart": "87.560", "timeEnd": "97.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Geradezu unterhaltsam, wirklich unterhaltsam wird es, wenn die Antragsteller angeben, Deutschland vor „ausländischer Einflussnahme“ schützen zu wollen, ausdrücklich auch wenn sie von verbündeten Staaten ausgeht.", "timeStart": "97.360", "timeEnd": "107.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Die Entscheidung darüber, welche Akteure extremistisch sind – aus Ihrer Sicht natürlich –, ob sie zur demokratischen Zivilgesellschaft gehören oder wirklich nur böse Akteure sind, behalten Sie sich natürlich selber vor.", "timeStart": "107.800", "timeEnd": "116.320" }, { "text": "Damit ist die Regel vollständig beschrieben: Einmischung ist nicht nur erlaubt, sondern sie ist sogar explizit erwünscht, solange sie von Ihnen und von Ihren Unterstützern und politischen Freunden kommt.", "timeStart": "116.320", "timeEnd": "125.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Dieselbe Regel – das wird auch klar – gilt in Ihrem Antrag für Wahlen.", "timeStart": "125.400", "timeEnd": "130.000" }, { "text": "Als Beleg für den angeblich „autoritärer Kurs von Donald Trump“ führen Sie an, er habe den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gefeiert.", "timeStart": "130.000", "timeEnd": "136.640" }, { "text": "Glückwunsch an eine befreundete Partei!", "timeStart": "136.640", "timeEnd": "138.400" }, { "text": "In der Tat, 44 Prozent bei einer Landtagswahl, das ist für Sie ein Angriff auf die Demokratie.", "timeStart": "138.400", "timeEnd": "142.520" }, { "text": "Jetzt muss ich im Antrag nicht mal zwei Seiten weiterblättern oder mir in der Presseschau Ihre Erklärung von gestern oder vorgestern anschauen; ich brauche mir nur Ihre Rede, Frau Kollegin Dröge, noch mal anhören: Sie haben hier das Ergebnis in Amerika gefeiert wie keine Zweite.", "timeStart": "142.520", "timeEnd": "154.880" }, { "text": "Ist das jetzt nicht auch eine Einmischung?", "timeStart": "154.880", "timeEnd": "156.640" }, { "text": "Ist das jetzt auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie, wenn Sie das hier so loben;", "timeStart": "156.640", "timeEnd": "160.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "156.640", "timeEnd": "163.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil der Präsident ja aus Ihrer Sicht Wahlergebnisse in Deutschland irgendwie nicht loben darf? Das ist ja völlig absurd. Das ist ein Maß an Verlogenheit, das man wirklich erst mal erreichen muss.
", "sentences": [ { "text": "weil der Präsident ja aus Ihrer Sicht Wahlergebnisse in Deutschland irgendwie nicht loben darf?", "timeStart": "160.120", "timeEnd": "163.480" }, { "text": "Das ist ja völlig absurd.", "timeStart": "163.480", "timeEnd": "164.280" }, { "text": "Das ist ein Maß an Verlogenheit, das man wirklich erst mal erreichen muss.", "timeStart": "164.280", "timeEnd": "167.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "164.280", "timeEnd": "171.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und mir fehlen echt fast die Worte, wie man mit diesem Widerspruch im eigenen Verhalten umgehen kann.
", "sentences": [ { "text": "Und mir fehlen echt fast die Worte, wie man mit diesem Widerspruch im eigenen Verhalten umgehen kann.", "timeStart": "167.680", "timeEnd": "171.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich muss auch davon ausgehen, dass Sie uns verhöhnen wollen, wenn Sie verlangen, Versuchen entschieden entgegenzutreten, legitim entstandene Wahlergebnisse infrage zu stellen. Wo waren denn diese Forderungen von Ihnen, beispielsweise bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien – da wurde ein Wahlgang vollständig annulliert, der führende Kandidat ausgeschlossen von der Wiederholungswahl – oder bei Verbotsforderungen gegen die stärkste Oppositionspartei in Deutschland?
", "sentences": [ { "text": "Ich muss auch davon ausgehen, dass Sie uns verhöhnen wollen, wenn Sie verlangen, Versuchen entschieden entgegenzutreten, legitim entstandene Wahlergebnisse infrage zu stellen.", "timeStart": "171.960", "timeEnd": "180.900" }, { "text": "Wo waren denn diese Forderungen von Ihnen, beispielsweise bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien – da wurde ein Wahlgang vollständig annulliert, der führende Kandidat ausgeschlossen von der Wiederholungswahl – oder bei Verbotsforderungen gegen die stärkste Oppositionspartei in Deutschland?", "timeStart": "180.900", "timeEnd": "194.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD)", "timeStart": "180.900", "timeEnd": "196.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da halten Sie sich ja auch nicht zurück. Ihr Demokratiebegriff kennt offenbar nur eine Frage: Was müssen wir als Grüne tun, um unseren ungehinderten Zugang zur Macht und zum Geld der Steuerzahler zu sichern? Das ist die einzige Frage, die Sie sich stellen.
", "sentences": [ { "text": "Da halten Sie sich ja auch nicht zurück.", "timeStart": "194.600", "timeEnd": "196.200" }, { "text": "Ihr Demokratiebegriff kennt offenbar nur eine Frage: Was müssen wir als Grüne tun, um unseren ungehinderten Zugang zur Macht und zum Geld der Steuerzahler zu sichern?", "timeStart": "196.200", "timeEnd": "205.240" }, { "text": "Das ist die einzige Frage, die Sie sich stellen.", "timeStart": "205.240", "timeEnd": "209.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!)", "timeStart": "205.240", "timeEnd": "213.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Außenpolitisch ist dieser Antrag wirklich ein erstaunliches Dokument. Erstaunlich! Sie erklären die Vereinigten Staaten faktisch zu einer werdenden Autokratie, das haben Sie in Ihrer Rede auch bunt ausgeführt. Sie äußern sich abfällig über Haftbedingungen der amerikanischen Einwanderungsbehörde und zum amerikanischen Wahlrecht.
", "sentences": [ { "text": "Außenpolitisch ist dieser Antrag wirklich ein erstaunliches Dokument.", "timeStart": "209.440", "timeEnd": "213.980" }, { "text": "Erstaunlich!", "timeStart": "213.980", "timeEnd": "214.560" }, { "text": "Sie erklären die Vereinigten Staaten faktisch zu einer werdenden Autokratie, das haben Sie in Ihrer Rede auch bunt ausgeführt.", "timeStart": "214.560", "timeEnd": "219.720" }, { "text": "Sie äußern sich abfällig über Haftbedingungen der amerikanischen Einwanderungsbehörde und zum amerikanischen Wahlrecht.", "timeStart": "219.720", "timeEnd": "225.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)", "timeStart": "219.720", "timeEnd": "229.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen mit Staaten des sogenannten Globalen Südens ein Bündnis schmieden, das Washington Paroli bietet. Sie geben aber zugleich offen in Ihrem Antrag zu, dass die Sicherheit Deutschlands erheblich von den Vereinigten Staaten abhängt. Da würde auch keiner widersprechen. Aber Ihre Gesinnungspflege ist Ihnen offenkundig wichtiger als deutsche Interessen und deutsche Sicherheit. Das geben Sie in Ihrem Antrag offen zu! Und wie so oft bei Ihren Initiativen stellt sich wie immer die Frage: Wer soll das Ganze bezahlen? Vizepräsident Vance hat gestern bemerkenswert offen – und, wie ich finde, auch zutreffend – in seiner Aufarbeitung des Wahlergebnisses vier Gründe genannt für das Ergebnis seiner Partei. Und Grund Nummer zwei war: Fokus auf Lebenshaltungskosten, Inflation. Amerika steht in dieser Frage eigentlich gar nicht so weit weg von uns hier in Deutschland. Die Debatte, die wir hier zur Pflegereform gehört haben, hat das auch gezeigt.
", "sentences": [ { "text": "Sie wollen mit Staaten des sogenannten Globalen Südens ein Bündnis schmieden, das Washington Paroli bietet.", "timeStart": "225.000", "timeEnd": "229.800" }, { "text": "Sie geben aber zugleich offen in Ihrem Antrag zu, dass die Sicherheit Deutschlands erheblich von den Vereinigten Staaten abhängt.", "timeStart": "229.800", "timeEnd": "236.000" }, { "text": "Da würde auch keiner widersprechen.", "timeStart": "236.000", "timeEnd": "237.400" }, { "text": "Aber Ihre Gesinnungspflege ist Ihnen offenkundig wichtiger als deutsche Interessen und deutsche Sicherheit.", "timeStart": "237.400", "timeEnd": "242.880" }, { "text": "Das geben Sie in Ihrem Antrag offen zu!", "timeStart": "242.880", "timeEnd": "245.060" }, { "text": "Und wie so oft bei Ihren Initiativen stellt sich wie immer die Frage: Wer soll das Ganze bezahlen?", "timeStart": "245.060", "timeEnd": "251.020" }, { "text": "Vizepräsident Vance hat gestern bemerkenswert offen – und, wie ich finde, auch zutreffend – in seiner Aufarbeitung des Wahlergebnisses vier Gründe genannt für das Ergebnis seiner Partei.", "timeStart": "251.020", "timeEnd": "262.560" }, { "text": "Und Grund Nummer zwei war: Fokus auf Lebenshaltungskosten, Inflation.", "timeStart": "262.560", "timeEnd": "266.060" }, { "text": "Amerika steht in dieser Frage eigentlich gar nicht so weit weg von uns hier in Deutschland.", "timeStart": "266.060", "timeEnd": "269.360" }, { "text": "Die Debatte, die wir hier zur Pflegereform gehört haben, hat das auch gezeigt.", "timeStart": "269.360", "timeEnd": "273.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Trotz eines Haushalts, in dem für die eigenen Bürger an allen Ecken das Geld fehlt, soll Deutschland jetzt weltweit einspringen, wo immer sich irgendwie jemand anderes zurückzieht. Dass deutsche Interessen bei bestimmten Ausgaben keine Rolle spielen für Sie, ist geschenkt. Das hat Sie noch nie interessiert. Aber auch Sie müssen doch erkennen, dass es einer Gesellschaft, der auch Sie ununterbrochen – ununterbrochen! – erzählen, sie müsste sich allenthalben auf Leistungskürzungen, auf Beitragssteigerungen gefasst machen, nicht zuzumuten ist, auch noch eine Demokratiepolizei für die ganze Welt zu finanzieren. Wie soll das denn funktionieren, meine Damen und Herren? Natürlich will auch ich, ebenso wie meine Partei, ein souveränes Deutschland, das seine Abhängigkeiten von fremden Mächten, auch von der amerikanischen Sicherheitsgarantie, verringert. Souveränität bedeutet für uns allerdings auch, dass wir anderen Völkern ihre eigene Souveränität zubilligen. Und das tun Sie an keiner Stelle.
", "sentences": [ { "text": "Trotz eines Haushalts, in dem für die eigenen Bürger an allen Ecken das Geld fehlt, soll Deutschland jetzt weltweit einspringen, wo immer sich irgendwie jemand anderes zurückzieht.", "timeStart": "273.760", "timeEnd": "282.520" }, { "text": "Dass deutsche Interessen bei bestimmten Ausgaben keine Rolle spielen für Sie, ist geschenkt.", "timeStart": "282.520", "timeEnd": "286.520" }, { "text": "Das hat Sie noch nie interessiert.", "timeStart": "286.520", "timeEnd": "287.880" }, { "text": "Aber auch Sie müssen doch erkennen, dass es einer Gesellschaft, der auch Sie ununterbrochen – ununterbrochen!", "timeStart": "287.880", "timeEnd": "293.440" }, { "text": "– erzählen, sie müsste sich allenthalben auf Leistungskürzungen, auf Beitragssteigerungen gefasst machen, nicht zuzumuten ist, auch noch eine Demokratiepolizei für die ganze Welt zu finanzieren.", "timeStart": "293.440", "timeEnd": "304.000" }, { "text": "Wie soll das denn funktionieren, meine Damen und Herren?", "timeStart": "304.000", "timeEnd": "305.480" }, { "text": "Natürlich will auch ich, ebenso wie meine Partei, ein souveränes Deutschland, das seine Abhängigkeiten von fremden Mächten, auch von der amerikanischen Sicherheitsgarantie, verringert.", "timeStart": "305.480", "timeEnd": "312.560" }, { "text": "Souveränität bedeutet für uns allerdings auch, dass wir anderen Völkern ihre eigene Souveränität zubilligen.", "timeStart": "312.560", "timeEnd": "317.520" }, { "text": "Und das tun Sie an keiner Stelle.", "timeStart": "317.520", "timeEnd": "318.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "317.520", "timeEnd": "328.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Amerikaner haben am Dienstag ihren Kongress gewählt, und sie haben das ohne Ratschläge von Bündnis 90/Die Grünen getan. Die Ungarn haben ohne Sie gewählt. Ganz viele andere Völker dieser Welt haben das auch getan, auch die Bürger in Sachsen-Anhalt. Eine deutsche Politik, die sich an Interessen orientiert, spricht mit jeder Regierung, die ein anderes Volk gewählt hat. Gespräche, die deutschen Interessen dienen, sollten wir immer führen und uns da nicht nach unserem Weltbild richten.
", "sentences": [ { "text": "Die Amerikaner haben am Dienstag ihren Kongress gewählt, und sie haben das ohne Ratschläge von Bündnis 90/Die Grünen getan.", "timeStart": "318.480", "timeEnd": "328.480" }, { "text": "Die Ungarn haben ohne Sie gewählt.", "timeStart": "328.480", "timeEnd": "329.720" }, { "text": "Ganz viele andere Völker dieser Welt haben das auch getan, auch die Bürger in Sachsen-Anhalt.", "timeStart": "329.720", "timeEnd": "333.740" }, { "text": "Eine deutsche Politik, die sich an Interessen orientiert, spricht mit jeder Regierung, die ein anderes Volk gewählt hat.", "timeStart": "333.740", "timeEnd": "340.640" }, { "text": "Gespräche, die deutschen Interessen dienen, sollten wir immer führen und uns da nicht nach unserem Weltbild richten.", "timeStart": "340.640", "timeEnd": "348.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun auch ein Wort zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Herr Kollege Röttgen, Sie meinten, die AfD habe nichts zum Völkerstrafrecht zu sagen. Ich will Sie nur an Aussagen Ihres eigenen Bundeskanzlers erinnern – um mal Ihr Verhältnis als Partei zum Völkerrecht zu unterstreichen. Der Bundeskanzler hat als Kandidat angekündigt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten nicht zu vollstrecken; er hat ihn stattdessen nach Deutschland eingeladen. Der heutige Außenminister hat die Vollstreckung dieses Haftbefehls unvorstellbar genannt. Auch hier: Völkerrecht gilt für Sie nur dann, wenn es Ihnen politisch passt. Die Grünen, die SPD und die Union unterscheiden sich in dieser Frage keineswegs mehr. Alle drei messen mit zweierlei Maß und unterscheiden sich vielleicht noch darin, wem sie das günstigere Maß in dieser Unterscheidung zugestehen.
", "sentences": [ { "text": "Nun auch ein Wort zum Antrag der Koalitionsfraktionen.", "timeStart": "348.140", "timeEnd": "351.840" }, { "text": "Herr Kollege Röttgen, Sie meinten, die AfD habe nichts zum Völkerstrafrecht zu sagen.", "timeStart": "351.840", "timeEnd": "357.200" }, { "text": "Ich will Sie nur an Aussagen Ihres eigenen Bundeskanzlers erinnern – um mal Ihr Verhältnis als Partei zum Völkerrecht zu unterstreichen.", "timeStart": "357.200", "timeEnd": "364.000" }, { "text": "Der Bundeskanzler hat als Kandidat angekündigt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten nicht zu vollstrecken; er hat ihn stattdessen nach Deutschland eingeladen.", "timeStart": "364.000", "timeEnd": "374.480" }, { "text": "Der heutige Außenminister hat die Vollstreckung dieses Haftbefehls unvorstellbar genannt.", "timeStart": "374.480", "timeEnd": "378.560" }, { "text": "Auch hier: Völkerrecht gilt für Sie nur dann, wenn es Ihnen politisch passt.", "timeStart": "378.560", "timeEnd": "383.080" }, { "text": "Die Grünen, die SPD und die Union unterscheiden sich in dieser Frage keineswegs mehr.", "timeStart": "383.080", "timeEnd": "386.760" }, { "text": "Alle drei messen mit zweierlei Maß und unterscheiden sich vielleicht noch darin, wem sie das günstigere Maß in dieser Unterscheidung zugestehen.", "timeStart": "386.760", "timeEnd": "395.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist blanker Unsinn!)
", "sentences": [ { "text": "(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist blanker Unsinn!)", "timeStart": "386.760", "timeEnd": "399.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Demokratie ist die Selbstregierung eines Volkes. Sie entsteht im eigenen Land durch die Bürger dieses Landes. Sie lässt sich weder durch ein parlamentarisches Frühwarnsystem nach grüner Fantasie exportieren noch durch Haushaltsmittel für befreundete Organisationen im Ausland sichern. Der Schutz der Demokratie beginnt damit, die Entscheidungen der eigenen Wähler zu respektieren, auch die für Sie vielleicht unbequemen, etwa dann, wenn man der AfD die Rechte zubilligt, die ihr aufgrund ihrer Wahlergebnisse zustehen. Wir haben es mit den Ausschussvorsitzenden diese Woche erlebt, die Sie alle samt und sonders abgelehnt haben.
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(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen hilft!)
Denn der Antrag bietet genug Anlass zur Kritik. Wie so oft trägt dieser Antrag bei oberflächlicher Betrachtung zumindest einen Titel, bei dem kaum jemand widersprechen könnte: „Demokratien schützen und Bündnisse schmieden“. Wer könnte schon etwas dagegen haben? Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail. Wir im Bundestag sollen ein weltweites Netzwerk von Abgeordneten gründen, um zu Wahlen in fremden Ländern gemeinsam öffentlich Stellung zu beziehen, die Bundesregierung soll über die Botschaft in Washington Demokratieprojekte in den Vereinigten Staaten fördern,
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und es soll sich eine sogenannte Allianz der Gegenmacht etablieren – da hat wohl jemand irgendwie zu viel „Star Wars“ geguckt oder so –,
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie deswegen schwarz gekleidet?)
die sich gegen einen unserer wichtigsten Verbündeten richtet.
Meine Damen und Herren von den Grünen, wir kennen Ihre Maßstäbe aus solchen Debatten seit langer Zeit. Wenn ein Vertreter meiner Partei den amerikanischen Vizepräsidenten trifft, mit Republikanern spricht, sich vielleicht auch mit Vertretern in Moskau trifft, dann ist es direkt ein „Handlanger fremder Mächte“. Dann ist von fremder Einflussnahme die Rede, von Geheimnisverrat usw. Wenn Sie selbst aber mit deutschem Steuergeld amerikanische NGOs unterstützen wollen, Wahlen im Ausland kommentieren, bewerten oder beeinflussen wollen, Abgeordnete aus aller Welt zu so einer Art Gesinnungsklub irgendwie zusammenschließen wollen, dann heißt das bei Ihnen „demokratische Solidarität“.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Dieser Antrag ist eigentlich ein Dokument eines zutiefst gestörten Verhältnisses Ihrer Partei zu echter Demokratie und Volksherrschaft; das muss an dieser Stelle ganz klar gesagt werden.
(Beifall bei der AfD)
Geradezu unterhaltsam, wirklich unterhaltsam wird es, wenn die Antragsteller angeben, Deutschland vor „ausländischer Einflussnahme“ schützen zu wollen, ausdrücklich auch wenn sie von verbündeten Staaten ausgeht.
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Entscheidung darüber, welche Akteure extremistisch sind – aus Ihrer Sicht natürlich –, ob sie zur demokratischen Zivilgesellschaft gehören oder wirklich nur böse Akteure sind, behalten Sie sich natürlich selber vor. Damit ist die Regel vollständig beschrieben: Einmischung ist nicht nur erlaubt, sondern sie ist sogar explizit erwünscht, solange sie von Ihnen und von Ihren Unterstützern und politischen Freunden kommt.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Dieselbe Regel – das wird auch klar – gilt in Ihrem Antrag für Wahlen. Als Beleg für den angeblich „autoritärer Kurs von Donald Trump“ führen Sie an, er habe den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gefeiert. Glückwunsch an eine befreundete Partei! In der Tat, 44 Prozent bei einer Landtagswahl, das ist für Sie ein Angriff auf die Demokratie. Jetzt muss ich im Antrag nicht mal zwei Seiten weiterblättern oder mir in der Presseschau Ihre Erklärung von gestern oder vorgestern anschauen; ich brauche mir nur Ihre Rede, Frau Kollegin Dröge, noch mal anhören: Sie haben hier das Ergebnis in Amerika gefeiert wie keine Zweite. Ist das jetzt nicht auch eine Einmischung? Ist das jetzt auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie, wenn Sie das hier so loben;
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil der Präsident ja aus Ihrer Sicht Wahlergebnisse in Deutschland irgendwie nicht loben darf? Das ist ja völlig absurd. Das ist ein Maß an Verlogenheit, das man wirklich erst mal erreichen muss.
(Beifall bei der AfD)
Und mir fehlen echt fast die Worte, wie man mit diesem Widerspruch im eigenen Verhalten umgehen kann.
Ich muss auch davon ausgehen, dass Sie uns verhöhnen wollen, wenn Sie verlangen, Versuchen entschieden entgegenzutreten, legitim entstandene Wahlergebnisse infrage zu stellen. Wo waren denn diese Forderungen von Ihnen, beispielsweise bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien – da wurde ein Wahlgang vollständig annulliert, der führende Kandidat ausgeschlossen von der Wiederholungswahl – oder bei Verbotsforderungen gegen die stärkste Oppositionspartei in Deutschland?
(Zuruf von der AfD)
Da halten Sie sich ja auch nicht zurück. Ihr Demokratiebegriff kennt offenbar nur eine Frage: Was müssen wir als Grüne tun, um unseren ungehinderten Zugang zur Macht und zum Geld der Steuerzahler zu sichern? Das ist die einzige Frage, die Sie sich stellen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!)
Außenpolitisch ist dieser Antrag wirklich ein erstaunliches Dokument. Erstaunlich! Sie erklären die Vereinigten Staaten faktisch zu einer werdenden Autokratie, das haben Sie in Ihrer Rede auch bunt ausgeführt. Sie äußern sich abfällig über Haftbedingungen der amerikanischen Einwanderungsbehörde und zum amerikanischen Wahlrecht.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)
Sie wollen mit Staaten des sogenannten Globalen Südens ein Bündnis schmieden, das Washington Paroli bietet. Sie geben aber zugleich offen in Ihrem Antrag zu, dass die Sicherheit Deutschlands erheblich von den Vereinigten Staaten abhängt. Da würde auch keiner widersprechen. Aber Ihre Gesinnungspflege ist Ihnen offenkundig wichtiger als deutsche Interessen und deutsche Sicherheit. Das geben Sie in Ihrem Antrag offen zu! Und wie so oft bei Ihren Initiativen stellt sich wie immer die Frage: Wer soll das Ganze bezahlen? Vizepräsident Vance hat gestern bemerkenswert offen – und, wie ich finde, auch zutreffend – in seiner Aufarbeitung des Wahlergebnisses vier Gründe genannt für das Ergebnis seiner Partei. Und Grund Nummer zwei war: Fokus auf Lebenshaltungskosten, Inflation. Amerika steht in dieser Frage eigentlich gar nicht so weit weg von uns hier in Deutschland. Die Debatte, die wir hier zur Pflegereform gehört haben, hat das auch gezeigt.
Trotz eines Haushalts, in dem für die eigenen Bürger an allen Ecken das Geld fehlt, soll Deutschland jetzt weltweit einspringen, wo immer sich irgendwie jemand anderes zurückzieht. Dass deutsche Interessen bei bestimmten Ausgaben keine Rolle spielen für Sie, ist geschenkt. Das hat Sie noch nie interessiert. Aber auch Sie müssen doch erkennen, dass es einer Gesellschaft, der auch Sie ununterbrochen – ununterbrochen! – erzählen, sie müsste sich allenthalben auf Leistungskürzungen, auf Beitragssteigerungen gefasst machen, nicht zuzumuten ist, auch noch eine Demokratiepolizei für die ganze Welt zu finanzieren. Wie soll das denn funktionieren, meine Damen und Herren? Natürlich will auch ich, ebenso wie meine Partei, ein souveränes Deutschland, das seine Abhängigkeiten von fremden Mächten, auch von der amerikanischen Sicherheitsgarantie, verringert. Souveränität bedeutet für uns allerdings auch, dass wir anderen Völkern ihre eigene Souveränität zubilligen. Und das tun Sie an keiner Stelle.
(Beifall bei der AfD)
Die Amerikaner haben am Dienstag ihren Kongress gewählt, und sie haben das ohne Ratschläge von Bündnis 90/Die Grünen getan. Die Ungarn haben ohne Sie gewählt. Ganz viele andere Völker dieser Welt haben das auch getan, auch die Bürger in Sachsen-Anhalt. Eine deutsche Politik, die sich an Interessen orientiert, spricht mit jeder Regierung, die ein anderes Volk gewählt hat. Gespräche, die deutschen Interessen dienen, sollten wir immer führen und uns da nicht nach unserem Weltbild richten.
Nun auch ein Wort zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Herr Kollege Röttgen, Sie meinten, die AfD habe nichts zum Völkerstrafrecht zu sagen. Ich will Sie nur an Aussagen Ihres eigenen Bundeskanzlers erinnern – um mal Ihr Verhältnis als Partei zum Völkerrecht zu unterstreichen. Der Bundeskanzler hat als Kandidat angekündigt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten nicht zu vollstrecken; er hat ihn stattdessen nach Deutschland eingeladen. Der heutige Außenminister hat die Vollstreckung dieses Haftbefehls unvorstellbar genannt. Auch hier: Völkerrecht gilt für Sie nur dann, wenn es Ihnen politisch passt. Die Grünen, die SPD und die Union unterscheiden sich in dieser Frage keineswegs mehr. Alle drei messen mit zweierlei Maß und unterscheiden sich vielleicht noch darin, wem sie das günstigere Maß in dieser Unterscheidung zugestehen.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist blanker Unsinn!)
Demokratie ist die Selbstregierung eines Volkes. Sie entsteht im eigenen Land durch die Bürger dieses Landes. Sie lässt sich weder durch ein parlamentarisches Frühwarnsystem nach grüner Fantasie exportieren noch durch Haushaltsmittel für befreundete Organisationen im Ausland sichern. Der Schutz der Demokratie beginnt damit, die Entscheidungen der eigenen Wähler zu respektieren, auch die für Sie vielleicht unbequemen, etwa dann, wenn man der AfD die Rechte zubilligt, die ihr aufgrund ihrer Wahlergebnisse zustehen. Wir haben es mit den Ausschussvorsitzenden diese Woche erlebt, die Sie alle samt und sonders abgelehnt haben.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausschussvorsitzende werden gewählt! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen Sie ja gar nicht wählen!)
Diesen Respekt lassen Sie an jeder Stelle vermissen. Wahre Demokraten, für die Sie sich ja halten, sind Sie nicht, meine Damen und Herren.
Ihre Zeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Adis Ahmetovic das Wort. Bitte sehr!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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