Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Mehrheit in diesem Haus will den Internationalen Strafgerichtshof gegen amerikanische Sanktionen verteidigen, seine Finanzierung sicherstellen und seine Autorität stärken. Ich möchte Ihnen zu Beginn jedoch eine Frage stellen, die auf etwas ganz anderes abzielt: Warum glauben Sie, Kriege und menschliches Leid verhindern zu können, indem Sie Staaten dazu bringen, ihre Souveränität an eine Institution abzugeben, die selbst nicht über die Macht verfügt, ihre Entscheidungen durchzusetzen?
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "17.480" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "17.480", "timeEnd": "21.160" }, { "text": "Eine Mehrheit in diesem Haus will den Internationalen Strafgerichtshof gegen amerikanische Sanktionen verteidigen, seine Finanzierung sicherstellen und seine Autorität stärken.", "timeStart": "21.160", "timeEnd": "32.400" }, { "text": "Ich möchte Ihnen zu Beginn jedoch eine Frage stellen, die auf etwas ganz anderes abzielt: Warum glauben Sie, Kriege und menschliches Leid verhindern zu können, indem Sie Staaten dazu bringen, ihre Souveränität an eine Institution abzugeben, die selbst nicht über die Macht verfügt, ihre Entscheidungen durchzusetzen?", "timeStart": "32.400", "timeEnd": "55.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Macit Karaahmetoğlu [SPD]: Warum gibt es Gerichte in Deutschland?)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns eine einfache Wahrheit: Staaten handeln – normalerweise jedenfalls – nach Interessen.", "timeStart": "55.920", "timeEnd": "66.080" }, { "text": "Sie streben nach Sicherheit, behaupten ihre Stellung und verteidigen ihre Unabhängigkeit.", "timeStart": "66.080", "timeEnd": "73.180" }, { "text": "Das ist keine moralische Verfehlung, sondern die Grundlage internationaler Politik.", "timeStart": "73.180", "timeEnd": "79.800" }, { "text": "Und wer diese Wirklichkeit nicht anerkennt, der wird sie auch nicht gestalten können.", "timeStart": "79.800", "timeEnd": "86.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wer glaubt, politische Macht durch Resolutionen, Gerichtsurteile und moralische Ermahnungen ersetzen zu können, der verwechselt Wunschdenken mit Tatsachen.", "timeStart": "86.840", "timeEnd": "99.760" }, { "text": "Seit Jahren überziehen die Bundesregierung und die übrigen Fraktionen dieses Hauses die Machthaber dieser Welt mit Erklärungen, Appellen und Verurteilungen.", "timeStart": "99.760", "timeEnd": "110.400" }, { "text": "Man könnte meinen, Sie wollten die Despoten dieser Welt – oder die, die Sie für Despoten halten –", "timeStart": "110.400", "timeEnd": "116.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Da wird es schon spannend!)
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", "sentences": [ { "text": "Es wäre wunderbar, wenn Wladimir Putin auf einen Zuruf aus Berlin seine Truppen zurückzöge oder wenn ein Gewaltherrscher in Afrika schweißgebadet aufwachte und von seinen Verbrechen abließe, weil Richter in Den Haag ihn möglicherweise irgendwann mal wegen Völkermordes verurteilen könnten.", "timeStart": "119.200", "timeEnd": "137.700" }, { "text": "Aber irgendwann müssen wir doch verstanden haben, dass die Welt so nicht funktioniert.", "timeStart": "137.700", "timeEnd": "143.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Rathert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Woche für Woche werden wir von der Bundesregierung über den entsetzlichen Krieg und das furchtbare Leid im Sudan informiert. Die Art und Weise, wie wir Außenpolitik betreiben, scheint diesem Leid eben gerade kein Ende setzen zu können. Ein Herrscher, der bereit ist, Tausende Menschenleben für seine Macht zu opfern, wird bestimmt nicht ausgerechnet durch unsere moralische Empörung zum Einlenken gebracht.
", "sentences": [ { "text": "Woche für Woche werden wir von der Bundesregierung über den entsetzlichen Krieg und das furchtbare Leid im Sudan informiert.", "timeStart": "143.280", "timeEnd": "151.400" }, { "text": "Die Art und Weise, wie wir Außenpolitik betreiben, scheint diesem Leid eben gerade kein Ende setzen zu können.", "timeStart": "151.400", "timeEnd": "159.160" }, { "text": "Ein Herrscher, der bereit ist, Tausende Menschenleben für seine Macht zu opfern, wird bestimmt nicht ausgerechnet durch unsere moralische Empörung zum Einlenken gebracht.", "timeStart": "159.160", "timeEnd": "170.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber von den Urteilen des Gerichts gehört und gelesen, Frau Kollegin?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber von den Urteilen des Gerichts gehört und gelesen, Frau Kollegin?)", "timeStart": "159.160", "timeEnd": "177.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Rathert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Er wird sein Verhalten nur dann ändern, wenn sich die Machtverhältnisse verändern, die Kosten seines Handelns steigen
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", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete, Sie haben davon gesprochen, dass es unrealistisch sei und etwas mit moralischen Appellen zu tun habe, sich dafür einzusetzen, dass Menschen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie für Mord, wenn sie für Kindesentführung, wenn sie für Vergewaltigung, wenn sie für Zerstörung von ziviler Infrastruktur verantwortlich sind.", "timeStart": "203.200", "timeEnd": "229.080" }, { "text": "Ich würde gerne mal von Ihnen wissen, was Sie denn glauben, wie mit solchen Menschen umgegangen werden soll, und ob es nicht richtig ist, dass internationale Institutionen sich darum bemühen, dass solche Straftaten, dass solche Gewaltverbrechen, dass solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden.", "timeStart": "229.080", "timeEnd": "243.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Was ist eigentlich Ihre Wertevorstellung?", "timeStart": "245.800", "timeEnd": "247.600" }, { "text": "Oder geht Ihre Sympathie für Autokraten so weit, dass Sie sagen, dass man das zulässt und es unverfolgt bleiben soll, wenn jemand für all das verantwortlich ist, was wir in der Welt an Leid sehen?", "timeStart": "247.600", "timeEnd": "257.440" }, { "text": "Was nützt es, wenn Sie hier Reden gegen menschliches Leid halten, aber jede Konsequenz daraus ablehnen?", "timeStart": "257.440", "timeEnd": "262.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "257.440", "timeEnd": "268.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Rathert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Stegner, ich bin mit Ihnen und auch mit den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, einer Meinung. Ich glaube, wir alle wollen Frieden, wir alle wollen Leid beenden. Und wenn in den Debatten oder auch in den wöchentlichen Ausschusssitzungen über den Sudan oder über Leid in anderen Teilen der Welt berichtet wird, dann geht mir das sehr nahe. Aber wir können beobachten, dass das, was wir seit Jahren versuchen, seit Jahrzehnten probieren, einfach nicht ausreicht.
", "sentences": [ { "text": "Herr Stegner, ich bin mit Ihnen und auch mit den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, einer Meinung.", "timeStart": "262.260", "timeEnd": "268.520" }, { "text": "Ich glaube, wir alle wollen Frieden, wir alle wollen Leid beenden.", "timeStart": "268.520", "timeEnd": "272.120" }, { "text": "Und wenn in den Debatten oder auch in den wöchentlichen Ausschusssitzungen über den Sudan oder über Leid in anderen Teilen der Welt berichtet wird, dann geht mir das sehr nahe.", "timeStart": "272.120", "timeEnd": "282.560" }, { "text": "Aber wir können beobachten, dass das, was wir seit Jahren versuchen, seit Jahrzehnten probieren, einfach nicht ausreicht.", "timeStart": "282.560", "timeEnd": "290.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch die Wahrheit! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht! Das ist falsch!)", "timeStart": "290.160", "timeEnd": "297.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Rathert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist einfach eine Tatsache. Das können Sie nicht abstreiten. Dafür muss man keinen Autokraten mögen. Sie müssen mir nicht unterstellen, ich hätte Sympathie für Autokraten; die habe ich mit Sicherheit nicht. Alles, was ich sage und worauf ich hinweise, ist, dass das, was wir seit Jahrzehnten machen, nicht dazu führt, dass wir menschliches Leid, entsetzliches menschliches Leid, das wir uns wöchentlich anhören müssen, beenden können.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht! Schlicht falsch!)", "timeStart": "305.120", "timeEnd": "337.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Rathert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, der Internationale Strafgerichtshof offenbart den Widerspruch zwischen dem Anspruch einer uns angenehmen überstaatlichen Rechtsordnung und der Wirklichkeit souveräner Staaten. Er kann Haftbefehle ausstellen; aber er besitzt keine eigene Polizei, keine eigene Vollstreckungsgewalt und keine Macht, die mächtigsten Staaten der Welt zur Zusammenarbeit zu zwingen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, der Internationale Strafgerichtshof offenbart den Widerspruch zwischen dem Anspruch einer uns angenehmen überstaatlichen Rechtsordnung und der Wirklichkeit souveräner Staaten.", "timeStart": "319.060", "timeEnd": "337.520" }, { "text": "Er kann Haftbefehle ausstellen; aber er besitzt keine eigene Polizei, keine eigene Vollstreckungsgewalt und keine Macht, die mächtigsten Staaten der Welt zur Zusammenarbeit zu zwingen.", "timeStart": "337.520", "timeEnd": "350.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Frank Schwabe [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Er ist eben auf jene Staaten angewiesen, deren Souveränität seine Befürworter so bereitwillig begrenzen möchten.", "timeStart": "350.120", "timeEnd": "357.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Rathert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, Israel und die Türkei sind keine Vertragsparteien des Römischen Statuts, also der Vertragsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gehören dem Gerichtshof also gar nicht an. Diese Staaten haben höchst unterschiedliche politische Systeme und Interessen. Aber eines verbindet sie: Sie wollen sich nicht einer supranationalen Organisation unterwerfen, sondern im Falle von Verfehlungen selbst über ihre politische und militärische Führung richten.
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", "sentences": [ { "text": "(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klappt ja hervorragend, wie wir am Beispiel Russlands sehen!)", "timeStart": "381.000", "timeEnd": "400.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Rathert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Faktor Macht jedenfalls verschwindet nicht, weil man ihn für unerwünscht erklärt,
", "sentences": [ { "text": "Der Faktor Macht jedenfalls verschwindet nicht, weil man ihn für unerwünscht erklärt,", "timeStart": "393.640", "timeEnd": "400.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "393.640", "timeEnd": "414.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Rathert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und eine Rechtsordnung, deren Durchsetzung von der Bereitschaft der Mächtigen abhängt, geht vielleicht einem Bedürfnis von Bequemlichkeit nach, hat aber die Machtfrage nicht überwunden. Damit bleibt es, wie es ist: Durchsetzungsfähigkeit kann man nicht mit infantilem Fußaufstampfen ertrotzen, sondern nur mit Klugheit, Verhandlungsgeschick
", "sentences": [ { "text": "und eine Rechtsordnung, deren Durchsetzung von der Bereitschaft der Mächtigen abhängt, geht vielleicht einem Bedürfnis von Bequemlichkeit nach, hat aber die Machtfrage nicht überwunden.", "timeStart": "400.880", "timeEnd": "414.080" }, { "text": "Damit bleibt es, wie es ist: Durchsetzungsfähigkeit kann man nicht mit infantilem Fußaufstampfen ertrotzen, sondern nur mit Klugheit, Verhandlungsgeschick", "timeStart": "414.080", "timeEnd": "423.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Sie ganz offensichtlich mitbringen!)
", "sentences": [ { "text": "(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Sie ganz offensichtlich mitbringen!)", "timeStart": "414.080", "timeEnd": "426.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Rathert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und vor allem Leistungsfähigkeit erreichen.
", "sentences": [ { "text": "und vor allem Leistungsfähigkeit erreichen.", "timeStart": "423.080", "timeEnd": "426.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "423.080", "timeEnd": "441.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Rathert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Verantwortliche Politik muss nach der Wirkung fragen – ich hatte das Herrn Stegner gerade erläutert – und danach, ob sie Verbrechen, Krieg und Leid verhindert, in der Ukraine, im Sudan und anderswo. Gewiss, ein Strafgericht dient zunächst der Ahndung begangener Verbrechen; doch gerade deshalb darf man es nicht zum Ersatz wirksamer Friedenspolitik erheben. Ein Haftbefehl ist keine Friedensordnung, und ein Urteil ist keine diplomatische Lösung.
", "sentences": [ { "text": "Verantwortliche Politik muss nach der Wirkung fragen – ich hatte das Herrn Stegner gerade erläutert – und danach, ob sie Verbrechen, Krieg und Leid verhindert, in der Ukraine, im Sudan und anderswo.", "timeStart": "426.000", "timeEnd": "441.120" }, { "text": "Gewiss, ein Strafgericht dient zunächst der Ahndung begangener Verbrechen; doch gerade deshalb darf man es nicht zum Ersatz wirksamer Friedenspolitik erheben.", "timeStart": "441.120", "timeEnd": "451.360" }, { "text": "Ein Haftbefehl ist keine Friedensordnung, und ein Urteil ist keine diplomatische Lösung.", "timeStart": "451.360", "timeEnd": "457.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wer beispielsweise den Krieg in der Ukraine beenden will, muss Russland als militärischen Machtfaktor ernst nehmen, ohne seinen Angriff zu rechtfertigen, und er muss ebenso die Interessen und Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine berücksichtigen.", "timeStart": "457.520", "timeEnd": "471.600" }, { "text": "Er muss mit beiden Seiten sprechen und nach Bedingungen für einen dauerhaften Frieden suchen.", "timeStart": "471.600", "timeEnd": "476.560" }, { "text": "Das ist zwar mühsamer, als Schuldzuweisungen zu formulieren; aber Diplomatie ist eben nicht die Kunst, recht zu behalten, sondern die Kunst, unter den gegebenen Verhältnissen das Mögliche zu erreichen.", "timeStart": "476.560", "timeEnd": "490.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der AfD – Macit Karaahmetoğlu [SPD]: Warum gibt es Gerichte in Deutschland?)
Meine Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns eine einfache Wahrheit: Staaten handeln – normalerweise jedenfalls – nach Interessen. Sie streben nach Sicherheit, behaupten ihre Stellung und verteidigen ihre Unabhängigkeit. Das ist keine moralische Verfehlung, sondern die Grundlage internationaler Politik. Und wer diese Wirklichkeit nicht anerkennt, der wird sie auch nicht gestalten können.
(Beifall bei der AfD)
Wer glaubt, politische Macht durch Resolutionen, Gerichtsurteile und moralische Ermahnungen ersetzen zu können, der verwechselt Wunschdenken mit Tatsachen. Seit Jahren überziehen die Bundesregierung und die übrigen Fraktionen dieses Hauses die Machthaber dieser Welt mit Erklärungen, Appellen und Verurteilungen. Man könnte meinen, Sie wollten die Despoten dieser Welt – oder die, die Sie für Despoten halten –
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Da wird es schon spannend!)
regelrecht totbeten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Es wäre wunderbar, wenn Wladimir Putin auf einen Zuruf aus Berlin seine Truppen zurückzöge oder wenn ein Gewaltherrscher in Afrika schweißgebadet aufwachte und von seinen Verbrechen abließe, weil Richter in Den Haag ihn möglicherweise irgendwann mal wegen Völkermordes verurteilen könnten. Aber irgendwann müssen wir doch verstanden haben, dass die Welt so nicht funktioniert.
Woche für Woche werden wir von der Bundesregierung über den entsetzlichen Krieg und das furchtbare Leid im Sudan informiert. Die Art und Weise, wie wir Außenpolitik betreiben, scheint diesem Leid eben gerade kein Ende setzen zu können. Ein Herrscher, der bereit ist, Tausende Menschenleben für seine Macht zu opfern, wird bestimmt nicht ausgerechnet durch unsere moralische Empörung zum Einlenken gebracht.
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber von den Urteilen des Gerichts gehört und gelesen, Frau Kollegin?)
Er wird sein Verhalten nur dann ändern, wenn sich die Machtverhältnisse verändern, die Kosten seines Handelns steigen
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … oder er nicht mehr reisen kann, wie Herr Putin zum Beispiel!)
oder eine Verständigung seinen Interessen besser dient. Das ist keine Rechtfertigung seines Handelns; aber es zu erkennen, ist die Voraussetzung dafür, es wirksam beeinflussen zu können.
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bla, bla, bla, bla!)
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage –
Von?
– aus der SPD-Fraktion.
Herr Stegner. Sehr gerne.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wünscht man sich!)
Frau Abgeordnete, Sie haben davon gesprochen, dass es unrealistisch sei und etwas mit moralischen Appellen zu tun habe, sich dafür einzusetzen, dass Menschen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie für Mord, wenn sie für Kindesentführung, wenn sie für Vergewaltigung, wenn sie für Zerstörung von ziviler Infrastruktur verantwortlich sind. Ich würde gerne mal von Ihnen wissen, was Sie denn glauben, wie mit solchen Menschen umgegangen werden soll, und ob es nicht richtig ist, dass internationale Institutionen sich darum bemühen, dass solche Straftaten, dass solche Gewaltverbrechen, dass solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was soll denn die Lehre daraus sein, wenn man das nicht mehr tut?
Was ist eigentlich Ihre Wertevorstellung? Oder geht Ihre Sympathie für Autokraten so weit, dass Sie sagen, dass man das zulässt und es unverfolgt bleiben soll, wenn jemand für all das verantwortlich ist, was wir in der Welt an Leid sehen? Was nützt es, wenn Sie hier Reden gegen menschliches Leid halten, aber jede Konsequenz daraus ablehnen?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Stegner, ich bin mit Ihnen und auch mit den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, einer Meinung. Ich glaube, wir alle wollen Frieden, wir alle wollen Leid beenden. Und wenn in den Debatten oder auch in den wöchentlichen Ausschusssitzungen über den Sudan oder über Leid in anderen Teilen der Welt berichtet wird, dann geht mir das sehr nahe. Aber wir können beobachten, dass das, was wir seit Jahren versuchen, seit Jahrzehnten probieren, einfach nicht ausreicht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)
Wir schaffen es nicht bzw. erzielen nicht die Wirkung, diese Kriege und das Leid zu beenden.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch die Wahrheit! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht! Das ist falsch!)
Das ist einfach eine Tatsache. Das können Sie nicht abstreiten. Dafür muss man keinen Autokraten mögen. Sie müssen mir nicht unterstellen, ich hätte Sympathie für Autokraten; die habe ich mit Sicherheit nicht. Alles, was ich sage und worauf ich hinweise, ist, dass das, was wir seit Jahrzehnten machen, nicht dazu führt, dass wir menschliches Leid, entsetzliches menschliches Leid, das wir uns wöchentlich anhören müssen, beenden können.
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht! Schlicht falsch!)
Meine Damen und Herren, der Internationale Strafgerichtshof offenbart den Widerspruch zwischen dem Anspruch einer uns angenehmen überstaatlichen Rechtsordnung und der Wirklichkeit souveräner Staaten. Er kann Haftbefehle ausstellen; aber er besitzt keine eigene Polizei, keine eigene Vollstreckungsgewalt und keine Macht, die mächtigsten Staaten der Welt zur Zusammenarbeit zu zwingen.
(Zuruf des Abg. Frank Schwabe [SPD])
Er ist eben auf jene Staaten angewiesen, deren Souveränität seine Befürworter so bereitwillig begrenzen möchten.
Die Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, Israel und die Türkei sind keine Vertragsparteien des Römischen Statuts, also der Vertragsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gehören dem Gerichtshof also gar nicht an. Diese Staaten haben höchst unterschiedliche politische Systeme und Interessen. Aber eines verbindet sie: Sie wollen sich nicht einer supranationalen Organisation unterwerfen, sondern im Falle von Verfehlungen selbst über ihre politische und militärische Führung richten.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klappt ja hervorragend, wie wir am Beispiel Russlands sehen!)
Der Faktor Macht jedenfalls verschwindet nicht, weil man ihn für unerwünscht erklärt,
(Beifall bei der AfD)
und eine Rechtsordnung, deren Durchsetzung von der Bereitschaft der Mächtigen abhängt, geht vielleicht einem Bedürfnis von Bequemlichkeit nach, hat aber die Machtfrage nicht überwunden. Damit bleibt es, wie es ist: Durchsetzungsfähigkeit kann man nicht mit infantilem Fußaufstampfen ertrotzen, sondern nur mit Klugheit, Verhandlungsgeschick
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Sie ganz offensichtlich mitbringen!)
und vor allem Leistungsfähigkeit erreichen.
(Beifall bei der AfD)
Verantwortliche Politik muss nach der Wirkung fragen – ich hatte das Herrn Stegner gerade erläutert – und danach, ob sie Verbrechen, Krieg und Leid verhindert, in der Ukraine, im Sudan und anderswo. Gewiss, ein Strafgericht dient zunächst der Ahndung begangener Verbrechen; doch gerade deshalb darf man es nicht zum Ersatz wirksamer Friedenspolitik erheben. Ein Haftbefehl ist keine Friedensordnung, und ein Urteil ist keine diplomatische Lösung.
(Beifall bei der AfD)
Wer beispielsweise den Krieg in der Ukraine beenden will, muss Russland als militärischen Machtfaktor ernst nehmen, ohne seinen Angriff zu rechtfertigen, und er muss ebenso die Interessen und Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine berücksichtigen. Er muss mit beiden Seiten sprechen und nach Bedingungen für einen dauerhaften Frieden suchen. Das ist zwar mühsamer, als Schuldzuweisungen zu formulieren; aber Diplomatie ist eben nicht die Kunst, recht zu behalten, sondern die Kunst, unter den gegebenen Verhältnissen das Mögliche zu erreichen.
(Beifall bei der AfD)
Und das erfordert die Fähigkeit, den anderen in seiner Andersartigkeit zu verstehen, eigene Eitelkeiten zurückzustellen und gegensätzliche Auffassungen auszuhalten. Es reicht nicht, ein Positionspapier mit den eigenen Anschauungen auf den Tisch zu legen, ohne sich die Positionen des anderen wenigstens einmal anzuhören. Es wäre keine Schwäche, das zu tun – sich die anderen Positionen anzuhören –, sondern politische und nicht zuletzt auch menschliche Reife.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen bedürfen einer grundlegenden Reform. Da Frau Klöckner heute hinter mir sitzt, wird sie – – Ach, Frau Lindholz ist jetzt da. Aber auch sie wird mir wahrscheinlich jetzt nach acht Sekunden Überziehen das Wort entziehen.
Das Wichtigste habe ich gesagt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche mir sehr, dass wir einen Weg finden, das Leid in der Welt – wir haben zu viel davon – tatsächlich in Bälde zu beenden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Wir hatten ein technisches Problem; deswegen habe ich das durchgehen lassen. Wir mussten das System neu starten.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin!)
Deshalb haben Ihnen einige Sekunden gefehlt, die Sie aber natürlich noch bekommen haben.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin!)
– Was passiert?
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Geschäftsordnungsantrag! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Geschäftsordnungsantrag!)
– Ein Geschäftsordnungsantrag?
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Okay.
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