Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, von einem Tag auf den anderen funktionieren Ihre Kreditkarten nicht mehr, Ihre Bank verweigert Überweisungen und Ihre Krankenversicherung erstattet Ihnen keine Behandlungskosten mehr. Mit solchen Problemen musste plötzlich die kanadische Richterin Kimberly Prost umgehen. Sie war wegen ihrer Tätigkeit beim Internationalen Strafgerichtshof auf der Sanktionsliste der USA gelandet. Diese Sanktionen richten sich nicht gegen Kriegsverbrecher. Sanktioniert sind Menschen, die solche Verbrechen aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Mittlerweile treffen die Sanktionen nicht mehr nur einzelne Richterinnen und Richter, sondern den gesamten Gerichtshof. Das ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die internationale Strafjustiz.
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(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] und Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen die Amtsträger und Mitarbeitenden des Gerichtshofs konkret dabei unterstützen, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Denkbar und möglich sind Konten bei einer nationalen europäischen Zentralbank, zum Beispiel bei der Bundesbank.
Es geht heute aber nicht allein um den Internationalen Strafgerichtshof. Das Völkerrecht insgesamt steht unter Druck. Wir müssen es verteidigen, widerstandsfähiger machen, strukturelle Schwachstellen überwinden und seine Errungenschaften dauerhaft absichern. Das schlagen wir in unserem Antrag vor. Es geht darum, die Vereinten Nationen, vor allem den Sicherheitsrat, durch grundlegende Reformen zu stärken und handlungsfähiger zu machen. Es geht darum, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen. Die Verantwortlichen müssen auch international zur Rechenschaft gezogen werden, ohne dass wir erst den Umweg über Sondertribunale gehen müssen, wie gerade im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Und es muss auch darum gehen, die strafrechtliche Verfolgung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten, gerade auch im Sudan, weiter zu stärken.
(Beifall der Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] und Dirk Wiese [SPD])
Denn obwohl solche Verbrechen systematisch als Kriegswaffe eingesetzt werden und völkerrechtlich strafbar sind, hat der Internationale Strafgerichtshof seit seiner Gründung erst in wenigen Fällen rechtskräftige Verurteilungen aussprechen können. Wir brauchen hier Ansätze, um die gezielten Gewaltstrategien hinter einzelnen Taten zu erkennen.
Eines möchte ich betonen: Wir sprechen so oft darüber, was das Völkerrecht nicht leisten kann. Darüber vergessen wir manchmal, was für eine ungeheure zivilisatorische Errungenschaft es überhaupt ist; der Kollege Mayer hat das bereits gesagt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Aufgabe ist es, das globale Regelsystem zu bewahren, es zu verteidigen und es weiterzuentwickeln. Professor Christoph Safferling, den ich als Völkerrechtsexperten sehr schätze, hat es treffend beschrieben:
„Das Völkerrecht ist behäbig, aber auch geduldig und beharrlich. Auch wenn gerade Kriege und Menschlichkeitsverbrechen die politische Agenda beherrschen, das Völkerrecht ist da, es ist gültig und wird am Ende dem Recht und der Gerechtigkeit Geltung verschaffen.“
Wir werden dabei mitmachen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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