Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Letzte Woche war ich mit Abgeordneten des Rechtsausschusses in Den Haag. Selten habe ich so inspirierende Juristinnen und Juristen getroffen wie beim Internationalen Strafgerichtshof. All den persönlichen Einschränkungen zum Trotz: Sie sind bereit, zu kämpfen.
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(Beifall bei der Linken)
Die Beschäftigten lassen sich von den US-Sanktionen nicht einschüchtern. Der Gerichtshof rückt zusammen. Er wehrt sich nicht nur; er will gestärkt aus diesem Kampf gehen.
Es ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, diejenigen, die sich dem großen Ganzen verschreiben und selbst tiefgreifende Einschnitte erleben müssen, in vollem Umfang zu unterstützen.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb: Schließen Sie sich der Initiative Spaniens an, die US-Sanktionen in die EU-Blocking-Verordnung aufzunehmen, und ergreifen Sie alle Möglichkeiten, damit der IStGH funktionsfähig bleibt!
Doch Ihr Antrag und Ihre Pressestatements wirken, als hätten Sie ein schlechtes Gewissen – ich sage: berechtigt. In der Zeit, in der der IStGH den schlimmsten Angriffen ausgesetzt ist, schafft es Deutschland nicht, Richter/-innen nach Den Haag zu senden. Und diese Bundesregierung untergräbt ganz aktiv das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung. Wer sich nicht konsequent hinter das Völkerrecht stellt – vor allem dann, wenn seine Verbündeten es brechen –, wer Haftbefehle in Zweifel zieht, der macht sich nicht nur unglaubwürdig, der macht sich zum Erfüllungsgehilfen Trumps, Putins und der AfD bei der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren. Und das dürfen wir niemals akzeptieren.
(Beifall bei der Linken)
Der Kampf für den IStGH ist ein Kampf gegen Straflosigkeit in der Welt. Deutschland trägt eine historische Verantwortung dafür. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien und in der Ukraine. Gut so! Im September hat Amnesty einen Bericht vorgestellt: Die mörderische Niederschlagung der „Frau, Leben, Freiheit“-Revolution in Iran bleibt bisher völlig straflos. Sorgen Sie dafür, dass der Fall dem IStGH vorgelegt wird, oder ermitteln Sie endlich selbst gegen das iranische Regime!
(Beifall bei der Linken)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Carl-Philipp Sassenrath für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD])
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