Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Um zunächst bei Ihrer Interpretation des Tagesordnungspunkts zu bleiben, Frau Kollegin Dröge: Wenn die „Falschen“ gewinnen, dann ist die US-Demokratie kaputt, und wenn die „Richtigen“ gewinnen, dann ist alles okay. – So hört sich das bisweilen bei Ihnen an, meine Damen und Herren. So funktioniert das mit der Demokratie aber nicht. Bei allen politischen Herausforderungen, vor der die US-Demokratie steht, und bei allen politischen Herausforderungen, vor denen wir im Hinblick auf die USA stehen und es werden gerade eher mehr, speziell bei dem Thema, das wir heute diskutieren –: Die US-Demokratie lebt nicht immer so, wie uns das gefällt, aber sie lebt. Das verändert auch die Ausgangsposition bei unserem Thema. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück.
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Was in den USA passiert ist, braucht eine differenziertere Betrachtung. Die Amerikaner haben nicht wegen der Außenpolitik so gewählt, Frau Kollegin Dröge, sondern wegen der heimischen Konsequenzen dieser Außenpolitik. Wenn man die richtigen Lehren aus dieser Wahl ziehen will, dann ist es die Rückkehr, ja die Rache des Materiellen in der Politik: die Lebenshaltungskosten. Frau Kollegin Dröge, wenn Sie schon Lehren aus der US-Wahl ziehen wollen,
(Zuruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dann eben auch diese:
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mir eigentlich zugehört?)
Die Lebenshaltungskosten sind ein großes Thema. Eine grüne Politik, die in vielen Bereichen die Preise und die Kosten eher in die Höhe treibt, ist da gerade keine Lösung und nicht die richtige Lehre.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Sassenrath, Sie können uns doch jetzt nicht für die Zapfsäule verantwortlich machen! Was ist das denn für ein Quatsch?)
Ich komme zu Ihren Anträgen. Die Leitfrage dieser Debatte ist doch: Glauben wir noch, die Welt besser machen zu können, auch durch das Völkerrecht, mit Vereinbarungen zwischen Staaten, die Berechenbarkeit und Verantwortlichkeit schaffen? Ja, gerade fühlt es sich so an, dass wir eher Verschlechterungen verhindern müssen. Wenn der US-amerikanische Außenminister offen zugibt, den Internationalen Gerichtshof „brick by brick“, also Stein für Stein, deinstallieren zu wollen, dann müssen und dann werden wir uns dem entgegenstellen. Das ist für uns eine Frage der grundsätzlichen Prinzipien in der Völkerrechtspolitik.
Unsere Völkerrechtspolitik funktioniert nicht mit „Macht durch Recht“; diese Lehre müssten wir gezogen haben. Sie funktioniert nur durch Macht zusammen mit Recht. Ohne Macht und ohne Verbündete haben wir keine Chance. Frau Kollegin Dröge, wenn Sie den Kanzler kritisieren und sagen, er würde nicht für Bündnisse sorgen, dann darf ich Ihnen entgegenhalten: In der vergangenen Woche war der Bundeskanzler in Asien unterwegs. Wir haben in diesem Hause Investitionsschutzabkommen und Handelsabkommen ratifiziert und abgeschlossen, die Sie in Ihrer Wahlperiode nicht hingekriegt haben. Das ist proaktive Völkerrechts- und Bündnispolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und ja, wir müssen auch eine kohärente Linie an den Tag legen: Regeln gelten für alle und immer. Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses, wenn Sie einfordern, dass das Völkerrecht gegenüber allen angewendet wird, dann hätte ich mir an dieser Stelle auch eine Aussage zu den täglichen Völkerrechtsverbrechen des russischen Aggressors in der Ukraine gewünscht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, es geht im Völkerrecht nicht um Moral. Moral spielt eine Rolle als Quelle bei der Entstehung des Völkerrechts; dabei ist sie wichtig. An dieser Stelle treten in diesem Hause ganz unterschiedliche Konzeptionen zutage: In der politischen Mitte des Hauses glauben wir daran, die Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben – deswegen unsere Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof. Sie dagegen – das haben Sie klargemacht – stehen auf der Seite der Autokraten. Wir stehen auf der Seite des Rechts. Deswegen werden wir uns weiter für den Internationalen Strafgerichtshof einsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Macit Karaahmetoğlu.
(Beifall bei der SPD)
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